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Krankenkasse behält Beiträge ein

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.09.2012

Frage:

Ich bin Student (36), einkommenslos (finanzielle Unterstützung durch die Eltern), und habe eine Beitragserhöhung von meiner Krankenkasse erhalten, da ich der Aufforderung zur Einkommenserklärung nicht nachgekommen bin. Da ich zurzeit ein Gastsemester im Ausland absolviere, habe ich die Briefe der Krankenkasse nicht eingesehen. Nun hat mir meine Krankenkasse (Barmer) für August und September einen Beitrag von jeweils ca. 600 Euro berechnet, anstatt der bisherigen ca. 300 Euro. Eine rückwirkende Erstattung der zu viel gezahlten Beträge für diese zwei Monate lehnt sie nach erfolgter nachträglich eingereichter Einkommenserklärung ab. Eine zukünftige Richtigstellung der Beiträge wäre erst ab Oktober möglich.
Meine frage: Ist das rechtens, dass die Barmer die zu viel gezahlten Beträge für August und September einbehält? Und was kann ich unternehmen, um sie zu einer Rückzahlung zu bewegen?

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Antwort:

Sehr geehrter Herr Ahnert,

das Vorgehen der Barmer entspricht den gesetzlichen Grundlagen des § 240 Abs.4 SGB V.

Danach ist für die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten Mitgliedern ein Beitrag auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze zu erheben. Eine Ausnahme davon gilt dann, wenn der Versicherte durch Vorlage seines Einkommenssteuerbescheides ein geringeres Einkommen nachweist. Deswegen hatten Sie in der Vergangenheit einen reduzierten Betrag gezahlt.

Zur Kontrolle, ob das seinerzeit nachgewiesene Einkommen noch aktuell ist, fordert die Krankenkasse nach einiger Zeit neue Einkommensteuerbescheide an. Werden vom Versicherten dann keine neuen Bescheide vorgelegt, geht die Krankenkasse (zulässigerweise) davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Beitragsermäßigung nicht mehr vorliegen und der Versicherte deshalb keinen Ermäßigungsantrag mehr stellt.

Werden danach wieder Einkommensteuerbescheide vorgelegt, gilt die Regelung des Satzes § 240 Abs.4 Satz 6 SGB V:

„Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden.“

Damit ist eine rückwirkende Korrektur ausgeschlossen. Eine erneute Änderung ist erst nach Vorlage der neuen Einkommensnachweise möglich.

Die Ursache für das eingetretene Problem liegt auch nicht bei der Barmer sondern darin, dass ihre Anfragen nach neuen Nachweisen nicht zeitgerecht beantwortet wurden. Auch bei einem Auslandssemester sind Sie gehalten dafür Sorge zu tragen, dass Sie postalisch erreichbar sind.

Sie haben damit keine rechtliche Möglichkeit Ihr Verlangen durchzusetzen. Es bleibt nur der Weg einer Kulanzanfrage.

Ich gehe davon aus, dass die kostengünstige Möglichkeit einer Krankenversicherung für Studenten für Sie nicht in Frage kommt, da Sie das 14. Fachsemester bzw. das 30. Lebensjahr überschritten haben.



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