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Autoreifen aus dem Interent - Mangelbeseitigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 06.10.2012

Frage:

Im Mai habe ich mir bei einem Internetreifenhändler 4 neue Reifen gekauft. Als sie im Juli montiert wurden, musste ich feststellen dass die Reifen einen Seiten und Höhenschlag hatten. Mehrere Versuche die Reifen durch drehen auf der Felge und erneutem Auswuchten in einen fahrbaren Zustand zu bringen schlugen fehl. Bei den Reifen handelt es sich um Hochgeschwindigkeitsreifen handelt (zulässig bis 300km/h). Der Wagen (BMW735) erreicht trotz seiner 2to Gewicht 250km/h. Durch den Unrunden lauf der Reifen schüttelte sich der Wagen ab 90km/h unerträglich, was zwangsläufig auch zu Schäden am Fahrwerk führen würde. Dieser Zustand war für mich nicht akzeptabel, zumal ich mich beim Kauf von ADAC-Testergebnissen leiten lies.

Ich nahm mit dem Verkäufer Kontakt auf, beschrieb die Situation und fragte nach der Möglichkeit der Reklamation. Diese wurde zugesagt. mit dem Nachsatz, wenn die Reklamation vom Hersteller abgelehnt wird, müsse ich die Transportkosten übernehmen. Ich musste mir neue Reifen kaufen, da ich mein Fahrzeug täglich benötige und der Verkäufer eine Ersatzlieferung vorab verweigerte. Als diese eintrafen wurden die Reifen am Fahrzeug getauscht und die reklamierten Reifen am 17.08.2012 vom Lieferanten abgeholt.

Auf meine Nachfrage erhielt ich gestern am 05.10.2012 die Antwort, dass die Reifen zum Hersteller gesendet wurden, und ich weiterhin abwarten müsse.
Der Kaufpreis hatte ca 700€ betragen, die ich bei Bestellung bezahlt hatte. Der Verkäufer verweigert jedoch eine Rückzahlung bis er vom Herrsteller eine Antwort erhält.

Wie lange muss ich nun noch warten? Ich habe die reklamierten Reifen ca 700km gefahren und habe ca 120€ für Montage und Demontage bezahlt. Außerdem musste ich einen 2.Satz Reifen kaufen, welcher seit 3000 km seinen Dienst ohne Mängel verrichtet. Wie sehen meine Chancen bei einem Rechtstreit aus?

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Antwort:

Gem. § 437 BGB können Sie bei Vorliegen eines Mangels nicht sogleich vom Vertrag zurücktreten, sondern haben zunächst einen Anspruch auf Nachbesserung, d.h. nach Ihrer Wahl Reparatur der gelieferten Reifen oder Ersatzlieferung. Da eine Reparatur ausscheidet, hätten Sie einen Anspruch auf Lieferung anderer, mangelfreier Reifen gehabt. Nur wenn der Verkäufer eine Nacherfüllung ablehnt, können Sie vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Nach Ihrer Mitteilung hat der Verkäufer bereits eine Nachlieferung abgelehnt, sodass es auf eine Reaktion des Herstellers nicht mehr ankommt. Es wäre im Übrigen ohnehin unerheblich, was der Hersteller zu den Sachmängeln sagt und ob er diese anerkennt oder nicht. Denn mit dem Hersteller haben Sie keinen Vertrag geschlossen und deshalb auch keinerlei Ansprüche gegen diesen. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Hersteller und dem Verkäufer geht Sie genau genommen nichts an und kann Ihnen gleichgültig sein. Ihr alleiniger Ansprechpartner ist der Verkäufer. Entscheidend ist nur, dass Sie die behaupteten Mängel auch beweisen können. Vermutlich werden Sie ausreichend Zeugen zur Verfügung haben.

Frage 2.: Wie sehen meine Chancen bei einem Rechtstreit aus?

Ihre Chancen, einen erforderlichen Prozess zu gewinnen, stehen gut. Das einzige Problem liegt in dem Beweis dafür, dass ein Mangel in dem von Ihnen behaupteten Umfang tatsächlich vorliegt. Denn nur für das Vorliegen eines Mangels sind Sie beweisbelastet. Dass dieser Mangel auch bei Gefahrübergang, also von Beginn an vorgelegen hat, müssen Sie wegen der Beweislastumkehr nach § 476 BGB nicht beweisen. Sie sollten deshalb schriftlich vom Vertrag zurücktreten und dem Verkäufer eine Zahlungsfrist von max. 10 Tagen setzen. Danach sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wobei Sie sich gerne unter ra-peters@web.de an mich wenden können.



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