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Arbeitsvertrag: Fragen zur Kündigung und zum Gehalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 05.10.2012

Frage:

Ich habe zum 01.01.2013 ein neues Arbeitsangebot, welches ich auch annehmen werde. In meinem derzeitigen Arbeitsvertrag (ich bin dort seit mehr als 14 Jahren tätig) steht unter §10 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses -
1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen.
2. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Heißt das für mich, dass ich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen kann?
Weiterhin steht unter §5 - Besondere Zuwendung Folgendes:
1. Der Arbeitgeber gewährt der Arbeitnehmerin jährlich mit dem Novembergehalt eine Sonderzuwendung in Höhe von 90% eines Monatsgehaltes.
2. Ein Rechtsanspruch auf diese Sonderzuwendung besteht nicht. Wenn eine solche gewährt wird, so handelt es sich um eine freiwillige Leistung, auf der auch bei mehrfacher Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Voraussetzung für die Gewährung einer Gratifikation ist stets, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag weder beendet noch gekündigt ist.

Für mich stellt sich nun die Frage, wenn ich Ende November zum 31.12.2012 kündige und Mitte November die Sonderzuwendung bekommen habe, muss ich diese zurück zahlen? Wir gehören keinen Tarifvertrag an und ansonsten steht in meinem Arbeitsvertrag keine Rückzahlungsklausel.

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Antwort:

Frage 1.: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. 2. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Heißt das für mich, dass ich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen kann?

Ja, denn die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer beträgt nach § 622 Abs. 1 BGB vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Dabei ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit, anders als bei der Arbeitgeberkündigung, unerheblich. Allerdings können im Arbeitsvertrag abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Bitte schauen Sie deshalb zur Sicherheit nochmals in Ihren Arbeitsvertrag.

Frage 2.: Voraussetzung für die Gewährung einer Gratifikation ist stets, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag weder beendet noch gekündigt ist. Für mich stellt sich nun die Frage, wenn ich Ende November zum 31.12.2012 kündige und Mitte November die Sonderzuwendung bekommen habe, muss ich diese zurückzahlen?

Nein, entscheidend ist dabei, dass Sie keinesfalls vor dem Auszahlungstag das Arbeitsverhältnis kündigen. Anders ausgedrückt sollten Sie Ihr Kündigungsschreiben erst dann abgeben oder übersenden, wenn die Gratifikation Ihrem Konto gutgeschrieben ist.



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