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Ausländische Ehefrau - Aufenthaltsgenehmigung erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 04.10.2012

Frage:

Ich bin deutscher Staatsbürger und mit einer Frau aus Namibia verheiratet. Wir haben zwei gemeinsame Kinder, 6 und 7 Jahre, die auch deutsche Staatsbürger sind und bei mir in Hamburg leben. Ich habe nach meiner Rückkehr aus Namibia in 2011 aus Altersgründen keine Arbeitsstelle mehr bekommen und werde 2015 Rente erhalten. Daher leben wir derzeit von Hartz IV. Meine Frau möchte nach Deutschland kommen und hat schon einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis eingereicht. Jetzt bekommt sie kein Einreisevisum, da ich keine Verpflichtungserklärung bekommen kann und niemanden finde, der sie für meine Frau beantragt. Meine Frau ist gewillt unverzüglich eine Arbeitsstelle anzunehmen, um unseren Lebensunterhalt zu gewährleisten. Ich sehe darin sogar die einzige Möglichkeit aus der Hartz IV Abhängigkeit herauszukommen. Wie kriege ich meine Frau nach Deutschland?

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Antwort:

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 AufenthG besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten oder sorgeberechtigte Elternteile von Deutschen. Allerdings besteht ein Versagungsermessen, wenn der Zusammenführende auf Leistungen nach SGB II oder XII angewiesen ist.
Wie die Bezeichnung aber schon deutlich macht, ist dies eine Ermessensentscheidung. Bei der Ermessensabwägung sind die öffentlichen Interessen mit den privaten Interessen abzuwägen.
Hier wäre für Sie insbesondere anzuführen, dass auch Ihre gemeinsamen Kinder ein Recht auf die Anwesenheit der Mutter haben und diese ein Umgangsrecht mit den Kindern hat und ihr so ja die Ausübung der elterlichen Sorge faktisch unmöglich gemacht wird.
Sofern Ihre Frau dann in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen wird und eigenes Einkommen erzielt, welches auch noch über dem eigenen notwendigen Lebensunterhalt liegt, greift natürlich auch noch das Argument, dass dann die Leistungen nach Hartz IV nur noch in geringerem Umfang oder auch gar nicht mehr benötigt werden. Sofern diese künftige Erwerbstätigkeit auch belegt wird – durch Vorlage einer Zusage für einen Arbeitsvertrag einer ortsansässigen Firma für den Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - muss die Interessensabwägung deutlich zu Gunsten der privaten Interessen Ehe und Familie ausfallen.

Ich rate Ihnen deshalb möglichst eine Einstellungszusage für Ihre Frau zu besorgen um zu belegen, dass diese dann hier umgehend einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Ansonsten hilft noch eine Stellungnahme des Jugendamtes, dass die Anwesenheit der Mutter für das Kindeswohl notwendig ist.



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