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Wie lange besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 01.10.2012

Frage:

Ich habe mich nach 24 Jahren von meinem Ehegatten getrennt. Die Trennung fand im November 2009 statt. Seit dieser Zeit erhalte ich Trennungsunterhalt. Wie lange besteht, im Falle der Scheidung, noch ein Anspruch auf Unterhalt?

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Antwort:

Der neue § 1569 BGB normiert den für den nachehelichen Unterhalt geltenden Grundsatz der Eigenverantwortung, von dem die anschließenden nachehelichen Unterhaltstatbestände der § 1579 ff. (u. a. der für Sie in Betracht kommende Aufstockungsunterhalt) daher eine Ausnahme bilden. Dieser Grundsatz der Eigenverantwortung ist durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 verstärkt worden, indem bereits in der Überschrift der Grundsatz der Eigenverantwortung getreten ist und in Satz 1 die Obliegenheit der Ehegatten, selbst für den Unterhalt zu sorgen, ausdrücklich formuliert wurde. Diese Obliegenheit wurde durch das Reformgesetz neu eingefügt. Die Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit bildet seither den Hintergrund der Systematik und der Auslegung des gesamten nachehelichen Unterhaltsrechts. Sofern keine minderjährigen Kinder zu betreuen sind, stellt sich deshalb zunehmend die Frage, inwiefern dem ansonsten leistungsfähigen Ehegatten eine volle Erwerbstätigkeit zuzumuten und auch möglich ist.

Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht aus, so kann der geschiedene bedürftige Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften aus vollschichtiger Erwerbstätigkeit und dem vollen eheangemessenen Unterhalt verlangen, vgl. § 1573 Abs. 2 BGB (sog. Aufstockungsunterhalt). In Ihrem Fall wird es darauf ankommen, ob Sie bereits vollschichtig tätig sind oder lediglich eine Teilzeittätigkeit ausüben. Ferner ist neben der Frage des Bedarfs noch die Dauer der Ehe zu berücksichtigen. Die Rechtsprechung geht auch nach der Reform noch von einer nachwirkenden ehelichen Solidarität aus. Hier schlagen 24 Jahre Ehezeit erheblich ins Gewicht, so dass bei Vorhandensein der übrigen Voraussetzungen allein deshalb schon ein mehrjähriger Unterhaltsanspruch in Betracht kommt.

Insofern wird zu prüfen sein, ob statt eines vollständigen Wegfalls eines bislang gewährten Unterhalts der neu eingeführte § 1578 b BGB (Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts) zur Anwendung gelangt. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Gem. Abs. 2 ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Gem. Abs. 3 können die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs miteinander verbunden werden.

All diese Möglichkeiten des § 1578 b BGB dürften bei Ihnen statt eines Wegfalls zu erwägen sein und zur Anwendung gelangen. Maßstab dieser Regelung ist v. a. die Unbilligkeit. Danach rechtfertigen nur erheblich nachwirkende ehebedingte Nachteile auf die Erwerbstätigkeit einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zugunsten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten. Diese Auslegung entspricht der Formulierung des § 1578 b BGB, dass ehebedingte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit zu berücksichtigen sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Bei der Feststellung der Unbilligkeit stehen 3 Umstände besonders im Vordergrund: Zum einen die Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, die Dauer der Ehe sowie zum anderen die Zeit des bereits gewährten nachehelichen Unterhalts.

Damit der Wegfall des Unterhalts nicht abrupt eintritt, machen die Instanzgerichte gerne Gebrauch von der Möglichkeit des § 1578 b Abs. 3 BGB, nämlich die Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs miteinander zu verbinden. Die jeweilige Dauer ist eine Frage des konkreten Einzelfalls und lässt sich nicht einheitlich bestimmen.



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