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Wohnsitz in Campinganlage anmelden

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 22.08.2012

Frage:

Ich wohne in einem feststehendem Wohnwagen und habe keinen anderen Wohnsitz.
Laut Meldegesetz bin ich verpflichtet nach § 13 Abs.1und 6 hier auch meinen 1. Wohnsitz anzumelden. Der Camingplatzbetreiber lehnt dies jedoch ab. Darf er das und warum?

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Antwort:

Der Campingplatzbesitzer ist – leider - nicht verpflichtet, Ihnen die Begründung eines Wohnsitzes zu gestatten. Anders herum ausgedrückt, er darf Ihnen als Betreiber und Eigentümer diese Nutzung untersagen. Das hat mir Ihrer Meldepflicht eines Wohnsitzes bei den Behörden nichts zu tun.

Es gibt Campingplatzbetreiber, die eine Anmeldung des Wohnsitzes zulassen (können), und andere nicht. Der Campingplatzbetreiber stellt da die Regeln auf, und er mag seine guten Gründe dafür haben.

Die Nutzung eines Campingplatzes zu Wohnzwecken kann je nach Gemeindesatzung sogar ganz verboten sein, etwa weil es sich um reines Aussengebiet handelt, oder aber mit Auflagen verbunden.

Zu den Mindest-Voraussetzungen einer Nutzung zu Wohnzwecken gehören auch eine entsprechende Erschließung des Campingplatzes, der Anschluss von Strom, Briefkasten, Wasseranschluss und Abwasserkanalisation. Diese Voraussetzungen erfüllt möglicherweise Ihr Campingplatz nicht.

Außerdem muß die jeweilige Gemeinde mit der Nutzung einverstanden sein. Das hängt zusammen mit möglichen Vorgaben im Landesbauordnung oder nach dem Bebauungsplan.

Wenn der Betreiber gegen derartige Vorschriften verstösst, begeht er selbst eine Ordnungswidrigkeit kann er im schlimmsten Fall sogar seine Lizenz verlieren.

Tipp: Sie sollten Sich vorher danach erkundigen, bei welchem Campingplatz eine Dauernutzung als Wohnsitz möglich ist, vgl. z.B. das „Eiffel-Camp“ bei Köln *2).

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

Dritter Abschnitt
Meldepflichten

*1) § 13 MeldeG RhPf.

Allgemeine Meldepflicht
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde abzumelden.

(3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt für Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr denjenigen, deren Wohnung die Personen beziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. Für Personen, für die eine Pflegerin, ein Pfleger, eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, die oder der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt die Meldepflicht der Pflegerin, dem Pfleger, der Betreuerin oder dem Betreuer.

(4) Die Einwohnerin oder der Einwohner hat der Meldebehörde auf Verlangen die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben, die zum Nachweis der Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen und bei ihr persönlich zu erscheinen.

(5) Die Meldebehörde hat der Eigentümerin oder dem Eigentümer der Wohnung und, wenn sie oder er nicht Wohnungsgeberin oder Wohnungsgeber ist, auch der Wohnungsgeberin oder dem Wohnungsgeber bei Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Auskunft über Vor- und Familiennamen sowie Doktorgrade der in der Wohnung gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohner zu erteilen. Die Meldebehörde kann von den in Satz 1 genannten Personen oder Stellen, soweit diese bekannt sind, Auskunft darüber verlangen, welche Personen in der betreffenden Wohnung wohnen oder gewohnt haben. Bei Binnenschifferinnen und Binnenschiffern oder Seeleuten (§ 22) trifft diese Pflicht die Schiffseignerin, den Schiffseigner, die Reederin oder den Reeder.

(6) Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Bundeswehr. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. § 22 bleibt unberührt.

*2) „Eifel-Camp“ mit 60 Bewohnern - Hauptwohnsitz.

http://www.eifel-camp.de/Seiten/reg_eifel-camp.php

http://de.wikipedia.org/wiki/Dauercamping



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