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Arglistig getäuscht - Vertrag anfechten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 27.09.2012

Frage:

Mein Lebensgefährte ist Inhaber eines 1-Mann Immobilienbüros. Er bekam einen Brief, er solle seine fehlenden Daten ergänzen. Er war der Meinung es handele sich um eine öffentliche Behörde und ergänzte den Bogen und unterschrieb. Nun kam eine Rechnung i.H.v. 569,06 €. Er habe einen Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Nach einer Recherche im Internet haben wir festgestellt dass es sehr vielen Leuten so ging und sind auf diese Masche reingefallen. Nun meine Frage: Wir kommt mein Lebensgefährte aus dieser Sache wieder raus ohne diesen Betrag zahlen zu müssen.

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Antwort:

Nun eines vorweg, Ihr Lebensgefährte sollte auf keinen Fall diesen Betrag zahlen. Es gibt glücklicherweise für diese Fälle des sogenannten Adressbuchschwindels ein ganz aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012, VII ZR 262/11. Hintergrund sind Formulare, die wie ein Antragsformular aussehen, aber bereits eine Regelung zu dem zu entrichtenden Entgelt haben. Die Frage, die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, war, ob diese Entgeltklauseln Vertragsbestandteil wurden, oder ob diese wegen des überraschenden Charakters ( man muss nicht davon ausgehen, bei einem Antrag mit Kosten belastet zu werden) nicht Vertragsbestandteil wird, § 305c Abs. 1 BGB.
In dem mit Ihrem Fall vergleichbaren Fall hat der zuständige siebte Senat die Revision der Klägerin (Adresssbuchverlag) zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird.
Ein solcher Eintragungsantrag mache auch wegen der drucktechnischen Gestaltung nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung auf andere Bereiche gelenkt.
Dieses Urteil bezog sich auf einen Eintrag im Internet. Darüber hinaus gibt es die Entscheidung des ersten Senats des BGH die Entscheidung „Branchenbuch Berg“, die sich auf die Papierversion bezieht.
Rein vorsorglich würde ich – auch wenn dies nach der neuerlichen Entscheidung nicht mehr unbedingt erforderlich sein soll – Ihrem Lebensgefährten empfehlen, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten und klarzustellen, dass in keinem Fall die Entgeltklausel Vertragsbestandteil wurde.



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