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Vorzeitige Kündigung eines Studienvertrages


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 28.09.2012

Frage:

Mein Sohn hat vor etwa zwei Monaten einen Studienvertrag bei einer privaten Hochschule unterschrieben.

Die Laufzeit des Vertrages ist vom 08.10.2012 bis zum 31.03.2016 datiert.

Da meine Sohn jetzt den Vertrag wieder kündigen möchte, stellt sich die Frage, wie das am besten möglich wäre.

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Antwort:

Grundsätzlich sind Verträge, auch Dauerschuldverhältnisse mit fester Laufzeit, einzuhalten (Rechtsgrundsatz: pacta sunt servanda). Im Unterschied zu Verträgen auf unbestimmte Zeit, wie z.B. Mietverträge, kann bei Dienstleistungsverträgen auch eine feste Laufzeit vereinbart werden. In Ihrem Fall ist das nach § 2 des Studienvertrages bis 31.03.2016 bei fortlaufender Zahlungspflicht. Eine vorzeitige Beendigung ist jedoch stets durch eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Allerdings muss der wichtige Grund stets in der Person oder dem Verhalten des Vertragspartners, hier also der Hochschule liegen. Derartige Gründe sind nicht erkennbar. Es genügt also nicht, dass lediglich in der Person Ihres Sohnes ein wichtiger Grund (z.B. Abbruch, Umorientierung etc.) liegt. Jedoch sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hochschule in Ziff. 7 ein ordentliches Kündigungsrecht vor. Danach kann Ihr Sohn das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 6 Monaten bis zum dritten Werktag eines Monats kündigen. Er muss dabei keinen Kündigungsgrund angeben. Es genügt ein einziger Satz, etwa: Hiermit kündige ich den bestehenden Studienvertrag fristgerecht zum 31.03.2013. Ort/Datum/Unterschrift. Sofern Ihr Sohn sich so schnell wie möglich vom Vertrag lösen möchte, muss die Kündigung bis spätestens Donnerstag, den 04.10.2012 (da der dritte Tag im Oktober ein Feiertag ist, läuft die Frist erst am 04.10. ab) bei der Hochschule eingegangen sein. Rechtzeitige Absendung genügt also nicht. Am besten er macht die Kündigung über das Wochenende fertig und versendet sie am Montag per Einwurfeinschreiben.

Nachteil der vorzeitigen Kündigung ist die Pflicht zur Fortentrichtung der Studiengebühr bis zum März 2013. Allerdings kann er bis dahin auch noch an sämtlichen Veranstaltungen teilnehmen.



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