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Mietzahlung nach Aufhebungsvertrag


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.09.2012

Frage:

Meine Tochter hat einen Mietvertrag für eine 2 Zimmerwhg. unterschrieben. Noch bevor sie in die Whg. eingezogen ist (auch keine Einrichtung oder sonstige Arbeiten in der Whg. gemacht wurden-sprich die Whg. noch nicht betreten hat) hat meine Tochter aus finanziellen Gründen um eine Auflösung des Mietvetrages gebeten. Dem wurde zugestimmt von Seiten der Vermieterin, jedoch verlangte sie 2 Kaltmieten von meiner Tochter als Entschädigung. Sie haben sich auf Abzahlung von monatl. 50 Euro geeinigt. Dies wurde bis jetzt 3* bezahlt. Ich bin mir nicht sicher ob dieses Verlangen der Vermieterin rechtens ist.

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Antwort:

Das Problem besteht vor allem in dem Umstand, dass einmal geschlossene Verträge grundsätzlich einzuhalten sind und nur durch Kündigung oder Rücktritt beendet werden können. Bei Dauerschuldverhältnissen, wie Mietverträgen ist dies nur durch Kündigung möglich. Im Falle Ihrer Tochter beträgt die Kündigungsfrist gem. § 573 c Abs. 1 BGB drei Monate, wobei es unerheblich ist, ob der Mieter einzieht, die Wohnung also nutzt oder nicht. Streng genommen hätte die Vermieterin keinen Aufhebungsvertrag abschließen müssen und die volle Miete für die drei Monate verlangen können. Insofern ist sie Ihnen etwas entgegengekommen. Vielleicht hätte Ihre Tochter den Betrag dadurch vermindern können, indem sie eine Nachmieterin gestellt hätte, die sofort eingezogen wäre. Allerdings kann auch hierzu ein Vermieter nicht gezwungen werden. Ihre Tochter wird deshalb den vereinbarten Betrag zahlen müssen.



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