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Sprachstandsfeststellungtest von Kind freiwillig?


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 24.09.2012

Frage:

Ich bin deutsche Staatsbürgerin (ursprünglich aus Bosnien und Herzegowina), mein Ehemann ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina und unsere 4-jährige Tochter hat beide o.ä. Staatsbürgerschaften bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres, dann muss sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Wir leben in Oberhausen/NRW.
Es geht um Folgendes:
Meine Tochter geht nicht in den Kindergarten und wir planen in den nächsten beiden Jahren nach BuH zu ziehen, d.h. unsere Tochter wird nicht in Deutschland zur Schule gehen, sondern in Bosnien und Herzegowina und zwar dort auf eine internationale Schule.

Meine Fragen sind nun folgende:
Muss (zwingend) meine Tochter zum Sprachstandfeststellungs-Test?
Kann meine Tochter in Deutschland weiterhin Kindergeld beziehen, obwohl sie dort nicht zur Schule geht?
Wie ist es mit dem Wohnsitz? Kann ich in Bosnien und Herzegowina einen 2. Wohnsitz anmelden?
Und was ist mit dem "Status" meines Ehemannes (Bosnier, hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis), wenn wir aus Deutschland wegziehen? Verliert er womöglich seine Aufenthaltserlaubnis bzw. was muss er tun, damit dies nicht passiert?
Ich hoffe, dass ich mich klar und verständlich ausgedrückt habe. Sollten Sie Fragen haben, bitte ich Sie, sich bei mir zu melden.

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Antwort:

Frage 1: Muss (zwingend) meine Tochter zum Sprachstandfeststellungs-Test?

Nein. In Deutschland gibt es zwar einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, aber keine Kindergartenpflicht. Entsprechend ist die Teilnahme an derartigen Tests freiwillig. Allerdings können die Kindergärten selbst möglicherweise derartige Tests als Zulassungsvoraussetzung auferlegen. Aber Sie haben insoweit ja eine freie Wahl des Kindergartens.

Frage 2: Kann meine Tochter in Deutschland weiterhin Kindergeld beziehen, obwohl sie dort nicht zur Schule geht?

Antwort: Solange Sie in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, haben Sie auch Anspruch auf Kindergeld.

Das Gesetz knüpft im Wesentlichen an die Steuerpflicht an.

Das Kindergeld wird immer für unbeschränkt Steuerpflichtige nach dem Einkommensteuergesetz (§§ 31 f. und §§ 62 ff. EStG) gezahlt. Die Voraussetzung der Gewährung von Kindergeld Für beschränkt Steuerpflichtige regelt das Bundeskindergeldgesetz (BKGG) *1).

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind gemäß § 1 Einkommensteuergesetz
alle natürlichen Personen (auch Kinder mit entsprechend hohem Einkommen), die in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern nur eine beschränkte Einkommensteuerpflicht besteht (also normaler Weise bei Wohnsitz im Ausland), dann entfällt auch das Recht auf Kindergeld.

Zur Frage des Wohnsitzes siehe weiter unten.

Frage 3: Wie ist es mit dem Wohnsitz? Kann ich in Bosnien und Herzegowina einen 2. Wohnsitz anmelden?

Sicherlich können Sie einen zweiten Wohnsitz dort anmelden. Das Problem wird aber eher sein, ob Sie in der Lage sein werden, in Deutschland den ersten Wohnsitz weiter aufrecht zu erhalten.

Wohnsitz ist zivilrechtlich der Ort, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (§§ 7 ff. BGB). Kinder haben normaler Weise denselben Wohnsitz wie die Eltern (bei verschiedenen Wohnsitzen ist das der Wohnsitz des Elternteils, der das Kind in persönlichen Angelegenheiten vertritt).

Einen Wohnsitz im Sinn des Einkommensteuerrechts und damit auch des Bundeskindergeldgesetzes hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter solchen Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen will (§ 8 Abgabenordnung AO).

Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung (§ 12 MRRG).

Wenn Sie den Wohnsitz ins Ausland verlegen, entfällt normaler Weise jedenfalls die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht. Entsprechend bekommen Sie auch kein Kindergeld mehr.

Wenn Sie in Deutschland nur einen Scheinwohnsitz aufrecht erhalten, riskieren Sie, sofern das bekannt wird, daß die Behörden das bereits ausgezahlte Kindergeld nachträglich wieder zurück fordert.

Frage: Was ist mit dem "Status" meines Ehemannes (Bosnier, hat eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis), wenn wir aus Deutschland wegziehen? Verliert er womöglich seine Aufenthaltserlaubnis bzw. was muss er tun, damit dies nicht passiert?

Antwort: Die Frage beurteilt sich nach dem Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet. *4) Es ist durchaus möglich, daß der Ehemann die Aufenthaltserlaubnis bei dauerndem Wegzug verliert.

Für Sie interessant ist daraus der Vierte Abschnitt Beendigung des Aufenthalts. Bei einem Wegzug, also bei einer nicht nur vorübergehenden Abwesenheit, mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten, erlischt die Aufenthaltsgenehmigung. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa bei Rentnern.

Die einzige Möglichkeit wäre der Nachweis nach § 44 Abs. 3 AuslG der Nachweis gegenüber der Ausländerbehörde, daß die Ausreise ausnahmsweise nur vorübergehender Natur ist oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient.

Ich darf noch anmerken, daß sich unsere Antworten sich auf die Beurteilung des Sachverhalts nach deutschem Recht beziehen. Sofern es um die Beurteilung des Rechts von Bosnien und Herzogewina geht, etwa auch die Frage, ob dort ein Anspruch auf Kindergeld neu entsteht, oder die Kindergartenpflicht, sollte durch einen Kollege dort vor Ort beantwortet werden.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Fundort Bundeskindergeldgesetz BKGG

http://www.gesetze-im-internet.de/bkgg_1996/BJNR137800995.html

§ 1 BKGG Anspruchsberechtigte

(1) Kindergeld nach diesem Gesetz für seine Kinder erhält, wer nach § 1 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist und auch nicht nach § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird

und

1. in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch steht oder versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist oder
2. als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erhält oder als Missionar der Missionswerke und -gesellschaften, die Mitglieder oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e. V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind, tätig ist oder
3. eine nach § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes oder § 29 des Bundesbeamtengesetzes oder § 20 des Beamtenstatusgesetzes bei einer Einrichtung außerhalb Deutschlands zugewiesene Tätigkeit ausübt oder
4. als Ehegatte eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates besitzt und in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Kindergeld für sich selbst erhält, wer
1.
in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
2.
Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt und
3.
nicht bei einer anderen Person als Kind zu berücksichtigen ist.
§ 2 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 sind entsprechend anzuwenden. Im Fall des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird Kindergeld längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt.
(3) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer erhält Kindergeld nur, wenn er
1.
eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2.
eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis wurde
a)
nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b)
nach § 18 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c)
nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt
oder
3.
eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a)
sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und
b)
im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.


*2) Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet

http://www.aufenthaltstitel.de/auslg.html#24

§ 44 AuslG Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts, Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt außer in den Fällen des Ablaufs ihrer Geltungsdauer, des Widerrufs und des Eintritts einer auflösenden Bedingung, wenn der Ausländer ausgewiesen wird,
aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist; ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als drei Monaten erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 2 und 3.

(1a) Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung eines Ausländers, der sich als Arbeitnehmer oder als Selbständiger mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, wenn er

eine Rente wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit in einer solchen Höhe bezieht, daß er während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, und einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz genießt. Anstelle des Rentenbezuges nach Satz 1 Nr. 1 können eigenes Vermögen sowie ergänzende Unterhaltsleistungen unterhaltsverpflichteter Personen zur Deckung des Lebensunterhaltes anerkannt werden. Zum Nachweis des Fortbestandes der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsberechtigung nach den Sätzen 1 und 2 stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(1b) Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung des Ehegatten eines nach § 44 Abs. 1a begünstigten Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, wenn der Ehegatte seinen Lebensunterhalt aus eigenen Rentenansprüchen oder aus dem Unterhalt des Ausländers bestreiten kann und über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt.

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 3, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(3) Nach Absatz 1 Nr. 3 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient.

(4) Einem Ausländer wird die Zeit eines Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets mit insgesamt sechs Monaten auf die für die unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Erteilung der Aufenthaltsberechtigung erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis angerechnet, wenn er sich länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten hat, ohne daß seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen ist.



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