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Klage wegen Regressforderung am Hals - anfechtbar?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 24.09.2012

Frage:

Mir steht eine Zivilklage seitens der HUK wegen einer Regressforderung an. Ich hatte ca. vor drei Jahren einen Unfall mit Alkohol - bei dichten Bodennebel.Ich hatte ca. 0,75l Rotwein getrunken, Das Messprotokoll AAK zeigte im Wert 1,14 die zweite Messung bertug 1,10 mg/l. Was ich persönlich sehr hoch fand. Ich habe jetzt das Messprotokoll vorliegen welches mir mit der Klageschrift zugesendet wurde. Es fehlt die Atemtemperatur, es ist kein Eichdatum angegeben und die 2 min Abstand zwischen den zwei Messungen wurden nicht eingehalten, bei mir war es eine min.
Meine Frage hätte ich Erfolg wenn man auf Nichtverwertbarkeit des Messprotokolls plädiert? Um Erfolg vor Gericht für mich zu erreichen?
PS.: In Österreich wurde ich verurteilt zu 1800,00€

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Antwort:

Zunächst erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass von Ihnen laut Verfügung des Amtsgerichts Bamberg Fristen einzuhalten sind. Die Verteidigungsanzeige muss von Ihnen oder einem hierzu beauftragten Rechtsanwalt binnen 14 Tagen, also bis zum 2.10.2012 schriftlich bei Gericht eingegangen sein. Innerhalb weiterer 2 Wochen muss dann eine schriftliche Klageerwiderung eingereicht werden.

Sollten Sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, würde ich Ihnen in dieser Sache grundsätzlich die zeitnahe Beauftragung eines Rechtsanwaltes empfehlen.
Der mit der Klage geltend gemachte Regressanspruch ist grundsätzlich berechtigt, wenn Ihnen eine vorvertragliche Obliegenheitsverletzung nachgewiesen werden kann. Hierzu gehört u.a. auch das Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss.

Das in Ihrem Fall verwendete Alkoholmessgerät vom Typ Dräger 7110 MK III A wird speziell nur in Österreich verwendet. In Deutschland wird demgegenüber das Gerät desselben Herstellers mit der Bezeichnung 7110 MK III Evidential eingesetzt, das die bauarttechnische Zulassung der PTB (Physikalisch Technische Bundesanstalt) hat. Die Geräte unterscheiden sich in technischen Einzelheiten. Das in Deutschland eingesetzte Gerät erfüllt die von der hiesigen Rechtsprechung verlangte Messgenauigkeit, so dass die mit einem solchen Gerät ermittelten AAK-Werte im Standarmessverfahren als gerichtsfest gelten, wenn das Gerät nachweislich geeicht war und das Gerät vorschriftsmäßig nach den Bestimmungen des Herstellers verwendet wurde. Das hat der BGH bereits im Jahre 2001 bestätigt.
Ihr Einwand eines fehlenden Eichdatums ist berechtigt. Der Nachweis einer Eichung könnte aller-dings noch erbracht werden anhand der behördlichen Akte, wobei sich die ordnungsgemäße Eichung nach § 36 Abs.1 des Österreichischen Maß- und Eichgesetzes richtet. Nach meiner Kenntnis muss das in Österreich eingesetzte Gerät ebenfalls einer halbjährlichen Eichung unterzogen werden.

Ihr weiterer Einwand, dass die Atemtemparatur nicht im Protokoll angegeben ist und auch der zeit-liche Mindestabstand zwischen den Messungen nicht eingehalten wurde, stimmt zwar, betrifft aber nicht das in Ihrem Fall in Österreich verwendete Gerät der Fa. Draeger. Bei diesem muss ein solcher Zeitabstand nicht befolgt werden. Die beiden Messungen dürfen lediglich max. 5 Minuten auseinanderliegen. Im Gegensatz zu dem in Deutschland verwendeten Gerät wird die Atemtemperatur nicht gemessen und erscheint damit folgerichtig auch nicht im Protokoll.

Ob allein aus der Verwendung eines bauartgleichen, aber technisch unterschiedlichen Geräts bereits folgt, dass das Messergebnis nicht verwertbar ist, erscheint fraglich.

In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München im Zusammen-hang mit einer MPU-Auflage in Deutschland aufgrund einer AAK-Messung in Österreich mit dem dort verwendeten Gerät 7110 MKIII A hat das Gericht das Messergebnis anerkannt, da die Messungen den österreichischen Vorschriften für eine Untersuchung der Atemluft auf Alkohol entsprachen, die Untersuchung mit einem in Österreich anerkannten, der Bauart nach auch in Deutschland zugelassenen Alkomaten (7110 MK III A) durchgeführt und dieser nach österreichischen Vorschriften ordnungsgemäß geeicht war. (VG München Urteil v. 2.3.2005 M 6a K 02.5934).

Allerdings geht es in Ihrem Fall nicht um Verwaltungsrecht sondern um einen zivilrechtlich geltend gemachten Regressanspruch des Kfz.- Haftpflichtversicherers, der grundsätzlich die Voraussetzungen einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung nachweisen muss.

Das etwaige Argument, das AAK Ergebnis in Österreich ist nicht verwertbar, weil ein anderes, wenn auch technisch geringer wertigeres und damit vielleicht in seinen Messwerten ungenaueres Gerät verwendet wurde, steht juristisch aber eher auf schwachen Beinen. Ggfls. müsste im Fall der Bejahung dieser Frage bei entsprechendem Vortrag im Prozess ein Gutachten eingeholt werden, wodurch eine mögliche erhebliche Ungenauigkeitsspanne aufgezeigt werden könnte. Dem könnte entgegenstehen, das die Messwerte in Ihrem Fall erheblich über den Grenzwerten und damit im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit liegen, sodass selbst Unterschiede in den Messverfahren nicht zur Annahme einer relativen Fahruntauglichkeit führen könnten. Eine nur relative Fahruntüchtigkeit bedeutet, dass der Versicherer auch beweisen muss, dass der Unfall auf ein alkoholbedingtes Fehlverhalten zurückzuführen ist und ein diesbezüglicher Anscheinsweis nicht von vornherein gilt.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verwertbarkeit des Messergebnisses in Österreich grundsätzlich zu bejahen ist, müssen aber auch in diesem Fall die österreichischen Messvorschriften eingehalten sein. Das steht trotz des Strafurteils in Österreich mit Rechtskraftwirkung in Deutschland nicht fest.
Das Gerät muss also vorschriftsmäßig geeicht worden sein. Zudem muss die erforderliche Wartezeit vor der ersten Messung von 20 Minuten nach gesichertem Trinkende eingehalten sein. Weiterhin muss auch die Kontrollzeit nach der Österreich-Version von 15 Minuten (nicht wie in Deutschland von 10 Minuten) eingehalten sein. Hiernach darf der Betroffene bis zur ersten AAK Messung keine anderen Substanzen (z.B. Flüssigkeit, Medikamente od. Nikotin) aufgenommen haben, weil hierdurch die Messergebnisse beeinflusst werden können.

Bei Nichteinhalten der Wartezeit oder Kontrollzeit oder Fehlen einer erforderlichen Eichung sind die Ergebnisse der Messung nicht brauchbar bzw. verwertbar. Nach den mir vorliegenden Unterlagen kann ich hiervon nicht sicher ausgehen. Der Sachverhalt müsste hier mit Ihnen noch detailliert besprochen werden. Nach dem Inhalt der Klageschrift lässt sich nur vermuten, dass die erforderliche Wartefrist wohl eingehalten wurde. Zudem müsste aus anwaltlicher Sicht vorsorglich auch Einblick in die behördliche Strafakte in Österreich genommen werden, um zum durchgeführten Messverfahren Einzelheiten zu erfahren.
Im Rahmen dieser email Beratung, die grundsätzlich nur eine erste rechtliche Orientierung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Problematik leisten soll, kann ich insoweit eine weitere Auf-bereitung Ihres Falles nicht vornehmen.
Insgesamt sehe ich durchaus Anknüpfungspunkte für eine hinreichende Rechtsverteidigung. Die Erfolgsaussichten können jedoch nicht sicher bestimmt werden, da einige unbekannte Faktoren bestehen, die die Prognose wesentlich beeinflussen können.



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