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Wann steht der Pflichtteil bei Erbe zu?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.09.2012

Frage:

Meine Frau und ich leben im ges. Güterstand und haben keine Kinder. Wir haben uns im Testament als gegenseitige Erben eingesetzt. Die Eltern meinerseits sind schon tot, bei meiner Frau lebt nur noch die Mutter, die aber eine notarielle Verzichtserklärung unterschrieben hat.
Nun hat mir ein Immobilienmakler gesagt, dass, wenn die Eltern schon tot sind, der Pflichtteil für die noch lebenden Kinder bzw. Enkel der toten Eltern übergehen würde. In § 2303 BGB ist aber von Kindern und Enkel nicht die Rede, sondern nur von eigenen Kindern, Eltern und Ehegatten.

Frage: Ist das richtig, dass den Kindern meiner schon verstorbenen Schwester und meinem Bruder ein Pflichtteil zustehen würde, wenn ich sterbe, weil angeblich die Erbfolge auf diese von meinen toten Eltern übergehen würde? Und das, obwohl ich meine Frau in unserem Testament als alleinige Erbin eingesetzt habe?
Würde meine Schwiegermutter sterben - der Schwiegervater ist schon tot - würde dann auch den beiden Geschwistern meiner Frau ein Pflichttreil zustehen, wenn meine Frau sterben würde, obwohl sie mich als alleinigen Erben eingesetzt hat?
Wir wollen nicht, dass Geschwister bzw. Enkel etwas erben, wir wollen uns gegenseitig als alleinige Erben einsetzen. Was müssen wir gegf. tun?

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Antwort:

Der Text des § 2303 BGB ist ebenso klar wie erschöpfend: Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich eigene Abkömmlinge, der Ehegatte und (lebende) Eltern. Andere Personen sind grundsätzlich nicht pflichtteilsberechtigt, weder die Geschwister noch deren Kinder.

Der Pflichtteilsanspruch kann auch nicht „vererbt“ werden von den verstorbenen Eltern auf deren Kinder.

Insofern gelten für das Pflichtteilsrecht andere Regeln als für den gesetzlichen Erbgang. Danach wäre die von Ihnen geschilderte Situation natürlich möglich, dass die Geschwister und deren Kinder erben könnten.

Wenn Sie sich also gegenseitig zu Erben eingesetzt haben und keiner von Ihnen Kinder hat, erhalten Sie im Erbfall den Erbteil des Verstorbenen in voller Höhe.

Eine ganz andere Frage betrifft den Erbfall nach dem Letztversterbenden. Hier kann es sinnvoll sein schon heute eine testamentarische Regelung zu treffen, da ansonsten ein eventuell noch vorhandenes Vermögen ausschließlich in die Familie des Letztversterbenden fällt.



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