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Fahrlässige Körperverletzung durch Sonnenschirm

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 20.09.2012

Frage:

Ich bin Opfer einer fahrlässigen Körperverletzung (11.09.2012)
Sachverhalt: Ich saß in einem Straßencafé als sich durch eine plötzliche Windböe ein nicht gesicherter (festgeschraubter) großer Gastromie-Sonnenschirm löste und die Stange mit voller Wucht auf meinen Kopf und die rechte Gesichtshäfte prallte.
Ich hatte sofort eine große Beule an der Schläfe und blutete am Kopf.
Dann wurde ich mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren, wo die Platzwunde versorgt wurde.
Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen. Anruf von der Polizei abends: Es handelt sich um fahrlässige Körperverletzung, Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Ich habe immer noch Beschwerden wie Schwindel, Kopfschmerzen und ein großes schwarzblaues Auge. Morgen Schädel-CT. Z.Zt. krankgeschrieben.
Von dem Verursacher keine Nachricht, Geschäftsführer etc. tel. nicht erreichbar.
Frage: wie gehe ich vor wegen Schadenersatz Brille, Taxifahrten zum Arzt etc.
evtl. Schmerzensgeld?

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Antwort:

Sie müssen zunächst einmal zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Komponente unterscheiden.

1. Strafrechtlich relevant ist die fahrlässige Körperverletzung dann, wenn die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Norm erfüllt sind.
Die fahrlässige Körperverletzung ist Strafgesetzbuch (StGB) in § 229 StGB geregelt. Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__229.html

Die nunmehr offenbar zuständige Staatsanwaltschaft Stuttgart muss nun anhand der Ermittlungen überprüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und ob dann ein Strafverfahren eröffnet wird oder ob das Verfahren eingestellt werden kann.
Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart dies beurteilen wird, kann derzeit leider noch nicht vorhergesagt werden.

Sie müssen aber wissen, dass Ihnen die Durchführung des Strafverfahrens alleine keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld garantiert. Denn der Zweck der strafrechtlichen Verfolgung liegt in erster Linie darin, die Verletzung von Strafgesetzen zu ahnden, in vorliegendem Beispiel durch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Sollten die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kann das Strafverfahren auch gegen Bezahlung einer Auflage (Geldbuße) gemäß § 153 a der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt werden.
Den Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html

Von der Einstellungen werden Sie möglicherweise noch nicht einmal informiert.

2. Aus zivilrechtlicher Sicht können Sie allerdings gegen den Betreiber der Gastronomie Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld geltend machen. Denn zum einen bestand zwischen Ihnen als Gast und dem Gastronomiebetrieb ein Vertragsverhältnis (Bewirtungsvertrag) wobei der Gastronomiebetrieb gegen seine Verkehrssicherungspflichten verstoßen hat, indem er den Sonnenschirm nicht festgeschraubt hat und dadurch der Gesundheitsschaden bei Ihnen entstanden ist. Denn wäre der Sonnenschirm ordnungsgemäß festgeschraubt gewesen, hätte die plötzliche Windböe vermutlich nicht ausgereicht, den Sonnenschirm zu lösen, so dass es auch nicht zu dem Unfall gekommen wäre. Somit besteht eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung des Gastronomiebetriebes und dem bei Ihnen entstandenen Schaden.

Insofern trifft den Gastronomiebetrieb die Haftung aus dem Ereignis und er muss für die Schäden einschließlich eines angemessenen Schmerzensgeldes haften. Sie müssen daher Ihren Anspruch gegen den Eigentümer/Betreiber des Gastronomiebetriebes richten und diesen auffordern, die Haftung für den Vorfall zumindest einmal dem Grunde nach anzuerkennen. Aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes gehe ich davon aus, dass die Höhe des Schadens und damit auch die Höhle eines angemessenen Schmerzensgeldes derzeit noch nicht bezifferbar ist.

Möglicherweise hat der Gastronomiebetrieb eine Versicherung, die für solche Fälle eintritt. In einem solchen Fall erhalten Sie dann die Kontaktdaten der Versicherung und die dortige Schadensnummer und können dann mit der Versicherung verhandeln, in welchem Umfang der Schaden erstattet wird.

Zum Schadensumfang gehören natürlich die Behandlungskosten (wobei diese vermutlich von Ihrer Krankenversicherung übernommen werden, die dann einen eigenen Schadenersatzanspruch hat), die Kosten für Beförderung mit dem Taxi zum Arzt, die Kosten für die Instandsetzung der Brille und natürlich ein angemessenes Schmerzensgeld.

Aus prozessualer Sicht müssen Sie nachweisen, dass zum einen die von Ihnen geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Höhe nach tatsächlich bestehen und dass diese auf das Unfallereignis zurückzuführen sind.

Zum anderen müssen Sie hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruches argumentieren, weshalb der von Ihnen geforderte Betrag leidensgerecht und angemessen wäre.
Dies kann vernünftigerweise erst dann geschehen, wenn die medizinische Behandlung soweit abgeschlossen ist, dass Sie absehen können, wann eine vollständige Heilung eintritt und dass keine Folgeschäden auftreten werden.

Insbesondere bei den Verhandlungen mit einer Versicherung müssen Sie beachten, dass Sie regelmäßig eine Abfindungszahlung angeboten bekommen, mit der Sie dann auf die Geltendmachung weiterer Folgeschäden verzichten.
Sie müssen in einem solchen Fall sicher sein, dass keine Folgeschäden auftreten, da Sie bei Abschluss eines solchen Vergleiches das Risiko tragen, dass sich Ihr gesundheitlicher Zustand später noch verschlechtern könnte.

Hinsichtlich der Höhe des Schmerzensgeldes kann ich Ihnen anhand einiger Urteile einen Anhaltspunkt dafür geben, welche Höhe möglicherweise angemessen und leidensgerecht wäre.
Bei der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes gibt es keine verbindlichen Vorschriften. Vielmehr muss man sich am Einzelfall und an der bisherigen Rechtsprechung orientieren und versuchen, das Gericht oder die Gegenseite davon zu überzeugen, dass die eigene Meinung zutreffend ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 2.9.2003 (Az. I-4 U 238/02) bei einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ein Schmerzensgeld von 2500 € zuerkannt wird bei einem Mitverschulden von 1/5. In diesem Fall war die Pflasterung an einer Regenrinne am Gehweg unzureichend abgesichert, so dass die Klägerin im Dunkeln zu Fall kam. Sie stürzte auf das Gesicht und die rechte Seite und zog sich dabei Verletzungen am Gesicht und an der rechten Hand zu. Es kam auch zu einer Schulter-Gelenks-Verletzung mit Schleimbeutelentzündung, die operiert werden musste.

Das Oberlandesgericht Jena sprach in seinem Urteil vom 1.3.2006 (Az. 4 U 719/04) eine Klägerin ebenfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 2500 € zu, die aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht stürzte und Verletzungen mit erheblichen Schmerzen im Hals-Schulter-Bereich, Kopfschmerzen und eine Wunde an der Hand erlitt.

Natürlich können die Schmerzensgeldforderungen erheblich höher werden, wenn sich bei Ihnen länger andauernde oder bleibende Schäden herausstellen sollten.

Sie können sich auch überlegen, ob Sie sich bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Rechtsanwaltskosten in Höhe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) gehören in einem solchen Fall regelmäßig zu den erstattungsfähigen Schadensersatzkosten, so dass davon auszugehen ist, dass der Gastronomiebetrieb oder dessen Versicherung die Kosten der anwaltlichen Vertretung übernehmen werden.

Gerne können Sie sich für die anwaltliche Vertretung auch an meine Kanzlei wenden. Ich vertrete als Rechtsanwalt Mandanten in ganz Deutschland bei der Geltendmachung von Gesundheitsschäden und Schmerzensgeldansprüchen.
Sie erreichen mich direkt in meiner Kanzlei unter der Rufnummer 02204-4816080 oder per E-Mail unter kanzlei@bensberger-kanzlei.de

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweist, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



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