Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Falsche Angaben gegenüber Arge


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 20.09.2012

Frage:

Mein AG hat von der Arge ein Schreiben erhalten mit Nachfrage ob die Emails mit Datum stimmen. Betrifft Fahrkosten.
Leider stimmen diese Angaben nicht.
Nun weiß ich nicht, habe ich einen Fehler gemacht oder mein Ex. Es war schon im März 2012.
Ich habe Anzeige gegen Unbekannt gemacht, obwohl ich wusste bzw. vermutete das mir mein Ex immer wieder Eier legt.
Bis heute habe ich dazu nichts gehört. Die Anzeige war November letztes Jahr.
Wegen ihm bin ich auch wegen Scheck Kreditkarten Missbrauch seit Juni vorbestraft. Bewährung läuft noch ein Jahr.
Meine Frage: mein Chef weiß von meiner privaten Schwierigkeit und steht zu mir, hat das Schreiben neutral beantwortet.
Wie soll ich mich nun verhalten? Warten bis sich die ARGE meldet oder nun selber reagieren?!
Auch habe ich immer noch 1500 Euro Zuschuss von der ARGE daheim am Konto, was ich nicht mehr brauchte, da ich einen Job zum pendeln gefunden habe. Dies habe ich aber auch schon 2x mitgeteilt und nie kam was.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sofern Sie selbst gegenüber der ARGE falsche Angaben, und Falsch bedeutet Abweichung der Realität von Ihren Angaben im weitesten Sinn, gemacht haben, egal aus welchem Grund, und egal, ob der „Ex“ eigentlich dafür verantwortlich ist, müssen Sie diese Angaben im eigenen Interesse unverzüglich schriftlich und nachweisbar korrigieren. Betrug, strafbar § 263 StGB, kann auch eine Irrtumserregung sein, die durch jemand anders erzeugt wird, verbunden mit einer Vermögensverfügung und einem Schaden. Über Mittäterschaft/ Beihilfe könnten Sie da auch zur Verantwortung gezogen werden, selbst wenn das eigentlich der „Ex“ war.

Den Zugang der Korrektur lassen sie sich schriftlich bestätigen, entweder mit Eingangsstempel oder per Einschreiben mit Rückschein.

Wenn die Voraussetzungen für den Zuschuss bei der ARGE nicht vorliegen, Sie also zu Unrecht Geld von der ARGE haben, müssen Sie den Zuschuss unverzüglich zurück zahlen.

Ich würde nicht auf einen Rückforderungsbescheid warten, sondern auch so aktiv das Geld zurück geben.

Selbst, wenn Straftaten möglich sind, so gibt es Rücktrittstatbeständen. Häufig wird kein weiteres Aufsehen gemacht wenn Sie selbst die Angaben freiwillig richtig stellen und dafür sorgen, daß der öffentlichen Hand kein Schaden entsteht.

Auch das sollte unverzüglich geschehen. Bewahren Sie die Unterlagen darüber gut auf.

Ansonsten würde ich mich nicht weiter einmischen oder äußern. Es wird empfohlen, keinerlei Angaben zur Sache gegenüber den Behörden zu machen. Die Zeit arbeitet für Sie.

Sie sind nicht verpflichtet, sich durch Aussagen oder Angaben selbst zu belasten.

Sofern Sie wegen der Vorgänge durch die Polizei / Staatsanwaltschaft angehört werden sollten als Beschuldigte, machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und nehmen über einen Anwalt Akteneinsicht.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Betrug

Zahlungspflicht von Rechnungsbeträgen eines Drittanbieters ohne wissentlichen Vertragsschluss? | Stand: 17.02.2016

FRAGE: ich habe seit 15 Jahren einen Mobilfunkvertrag bei demselben Anbieter.  Auf den Dezember 2015 und Januar 2016 Rechnungen fanden sich Positionen für Leistungen von Drittanbietern, die ich wissentlic...

ANTWORT: Die eingeleiteten Maßnahmen, besonders die inzwischen eingerichtete Drittanbietersperre, waren korrekt. Der Standpunkt, daß Sie nur mit Ihrem Anbieter zu tun haben, und auch diesen nur bezahlen ...weiter lesen

Internetbetrug - Abo abgeschlossen | Stand: 12.01.2013

FRAGE: Meine Enkeltochter wird am 25.01.13 13 Jahre, und soll angeblich am 26.12.12 eine kostenpflichtiges Abo bei www.horoskop-portal.net abgeschlossen haben. hat von einem Inkassounternehmen am 28.12.12 ein...

ANTWORT: Bei der von Ihnen beschriebenen Internetseite handelt es sich um eine Form des Internetbetrugs. Die Betreiber setzen die Betroffenen bei dieser Methode mit der Behauptung, es sei ein rechtskräftige ...weiter lesen

Kostenloses Angebot laut AGB doch mit Kosten verbunden | Stand: 29.12.2012

FRAGE: Ich melde mich bei einer Firma an und muss ankreuzen, dass ich die AGB gelesen habe, bevor ich die Konditionen kenne. Zunächst kommt das Angebot mit "kostenlos" daher und in den AGB steht dann, das...

ANTWORT: Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen kann ich Ihnen mitteilen, dass ein wirksamer Vertrag in Ihrem Fall vermutlich nicht geschlossen wurde.Für eine Vertragsschluss ist es notwendig, dass Sie sämtlich ...weiter lesen

Handwerker hat Termine immer verschoben - Anzahlung geleistet | Stand: 26.07.2012

FRAGE: Ich habe am 3.3.2012 einen Handwerker beauftragt, der in der Wohnung meiner Mutter die Rolläden austauschen sollte.Der Kontakt erfolgte hauptsächlich über E-Mail.Folgender Sachverhalt:3.3.201...

ANTWORT: Frage 1.: Was kann ich tun um schneller an mein Geld zu kommen?So wie es nach Durchsicht Ihrer übersandten Mails aussieht, sind Sie offensichtlich einer Betrugsfirma aufgesessen. Herr H. beabsichtigt ...weiter lesen

Geldbörse verloren und mit der EC-Karte wird Geld von Dritten abgehoben | Stand: 12.08.2009

FRAGE: Am 16.05.09 um 07.30 Uhr war meine Tochter einkaufen. An der Kasse hat sie bar bezahlt. Abends gegen 18.00 Uhr brauchte sie ihren Geldbeutel, konnte ihn jedoch nicht finden. Sie hat gehofft ihn noch z...

ANTWORT: Grundsätzlich ist es zunächst so, daß der sogenannte Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, daß der Karteninhaber seine Pflicht zur Geheimhaltung der Pin verletzt hat, wen ...weiter lesen

Arbeitgeber unter Verdacht des Abrechnungsbetrugs - Müssen Arbeitnehmer aussagen? | Stand: 26.07.2009

FRAGE: Mein jetziger Ex-Arbeitgeber hat vor ca. 4 Monaten Insolvenz angemeldet. Jetzt hat er noch eine Anklage wegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen erhalten.Ich sowie meine ehemaligen Kollegen haben ein...

ANTWORT: In der Tat handelt es sich in Ihrem Fall um eine recht verzwickte Situation. Gleichwohl würde ich zu folgendem Vorgehen raten.Zwar besteht unbestritten die Gefahr, dass man Ihnen eine Beihilfe zu ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Betrug

Voraussetzungen für den Tatbestand "Betrug"
| Stand: 30.11.2015

Der Betrugstatbestand lautet in seiner Grundform in § 263 Absatz 1 StGB: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines Anderen dadurch ...weiter lesen

Betrügerisches Reiseunternehmen
| Stand: 05.03.2014

Weiß der Mitarbeiter eines Reiseunternehmens bereits vor Reisebeginn, dass wesentliche Bestandteile des Vertrages mit dem Kunden nicht zu erfüllen sind, ist zumindest vom Anfangsverdacht wegen Betruges auszugehen. ...weiter lesen

Die Masche mit dem Überweisungsbetrug
| Stand: 15.10.2013

Benutzer von Online-Banking, z. B. bei der Sparkasse oder anderer Banken, bekommen derzeit seltsame Aufforderungen von Vodafone. Auf dem Bankkonto der Sparkasse erscheint dabei eine echte Überweisung einer viel zu hohen ...weiter lesen

Kein Taschengeld für ausländischen Untersuchungshäftling
| Stand: 03.06.2013

Wer allein zu dem Zweck in die Bundesrepublik einreist, in Deutschland kriminell tätig zu werden, dem steht, wenn er ertappt wird, im Gefängnis auch kein Taschengeld aus deutschen Sozialhilfemitteln zu. Das hat ...weiter lesen

Satte Stromnachzahlung wegen Cannabisanbau
| Stand: 25.04.2013

Manipuliert man eine Stromleitung so, dass sie den Stromzähler umgeht, darf der Stromanbieter den Verbrauch schätzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 19 U 69/11). Im vorliegenden Fall umging ...weiter lesen

Barabhebungen am Geldautomaten
Nürnberg (D-AH) - Banken unterstellen in der Regel, an missbräuchlichen Abbuchungen mittels Geldautomaten sei der Kontoinhaber selber schuld, weil ein Dritter nach Entwendung der Kreditkarte von der Geheimnummer nu ...weiter lesen

Gefälschte Arzt-Rezepte
Nürnberg (D-AH) - Schiebt ein Privatpatient seiner Krankenkasse gefälschte Rezepte unter und lässt sich in großem Maße Medikamente vergüten, die er nie bezogen hat, ist bei erfolgter Entdeckung sein sofortiger Rausschmiss ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Zivilrecht | 0190Betrug | Abzocke | arglistige Täuschung | Betrugsverdacht | Dialerbetrug | Ebay Betrug | Leistungsbetrug | Prozessbetrug | Täuschung | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | 0900Betrug | §263 | Heimlich installierte Dailer

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen