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Bearbeitungsgebühren für Kredite und Darlehen zurück erhalten


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 19.09.2012

Frage:

Ich habe aufgrund der neuesten Rechtssprechung über die Bearbeitungsgebühren im Bezug auf die Erlangung von Krediten und Darlehen, die von uns betroffenen Banken angeschrieben mit der Aufforderung, diese an uns zurück zu erstatten.
Sämtliche Banken haben das abgelehnt mit der Begründung dies träfe in unserem Fall nicht zu oder aber sie gaben Verjährung an. Es handelt sich in unserem Fall um 4 Banken bei denen Kredite gelaufen sind. Da ja wie öffentlich gemacht wurde, der Rückanspruch besteht frage ich an, wie ich denn in diesen Fällen nun weiter verfahren soll.

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Antwort:

Ob Ihrerseits ein Rückzahlungsanspruch für die gezahlten Bearbeitungsgebühren besteht, ergibt sich nicht aus den Darlehensverträgen, sondern allenfalls aus den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken. Ausgenommen hiervon ist bereits von vornherein die Bearbeitungsgebühr der C.B. Bank, da es sich nicht um eine echte Bearbeitungsgebühr, sondern um Fremdkosten handelt, die durch einen offensichtlich von Ihnen beanspruchten Kreditvermittler veranlasst wurden. In jüngster Vergangenheit haben zahlreiche Oberlandesgerichte zugunsten von Verbrauchern die Geltendmachung von Bearbeitungsgebühren beanstandet und sie teilweise für unwirksam erklärt. Darauf fußen vermutlich auch Ihre Aktivitäten bei Ihren Banken. Die Sparkasse Chemnitz, die in einem dieser Fälle vom OLG Dresden zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren verurteilt wurde, hat gegen das Urteil Revision zum BGH eingelegt. Der für Bankrecht zuständige XI. Senat wird über die Revision noch in diesem Jahr entscheiden. Derzeit ist die Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden. Nun zum Inhalt der Entscheidungen: Streitig waren in den genannten Fällen nicht etwa Bearbeitungsgebühren schlechthin, sondern vielmehr die Erhebung von Bearbeitungsgebühren als Pauschalbeträge in den Preis-und Leistungsverzeichnissen der Banken, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten. Gegen die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und nicht etwa gegen die individuell vereinbarten Bearbeitungsgebühren in den konkreten Verträgen, richteten sich die Klagen. So hat das OLG Karlsruhe (Klage eines Verbraucherverbandes) unlängst entschieden, dass derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen das Transparenzgebot verstoße und den Kunden deshalb unangemessen gem. § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB benachteilige. Banken dürfen demnach in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, vgl. OLG Karlsruhe GWR 2011, 239. Ob dies auch in Ihren Fällen gilt, lässt sich nur anhand der seinerzeitigen Preis- und Leistungsverzeichnisse, die den Darlehensverträgen zu Grunde gelegen haben, beurteilen.

Allerdings ist im Hinblick auf die Argumentation der T. Bank in ihrem Schreiben vom 29.08.2012 sowie der S. Bank in ihrem Schreiben vom 04.09.2012 bezüglich der Berücksichtigung der Bearbeitungsgebühr beim effektiven Zinssatz auf folgendes hinzuweisen. Die Einwendung der Beklagten, dass die Bearbeitungsgebühr nach der Preisangabenverordnung in den zu zahlenden Effektivzins einbezogen sei, greift nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht durch. Denn der Darlehensnehmer schulde nicht den effektiven Jahreszins. Er müsse den vereinbarten Nominalzinssatz zahlen, das Darlehenskapital tilgen und etwaige sonstige im Darlehensvertrag wirksam vereinbarte Gegenleistungen erbringen. Die Angabe des effektiven Jahreszinses dient laut OLG nur dazu, unterschiedliche Darlehensangebote vergleichen zu können. Der Kunde solle entscheiden können, welches Angebot für ihn im Ergebnis das günstigste sei. Eine Aussage dazu, welcher Aufwand des Darlehensgebers in AGB auf den Kunden abgewälzt werden könne, treffe die Preisangabenverordnung aber nicht, erläutert das OLG Karlsruhe.

Überzeugend sind die in den Antwortschreiben vorgebrachten Argumente, bis auf das der C.E. Bank, nicht. Es ist Ihnen deshalb zu empfehlen, sich die seinerzeit gültigen Preis- und Leistungsverzeichnisse zu besorgen und zu prüfen, ob sich dort pauschale Regelungen zu den Bearbeitungsgebühren finden. Bejahendenfalls sollten Sie vor Ort einen Anwalt mit der Rückforderung beauftragen. Sollten die Bearbeitungsgebühren allerdings frei zwischen Ihnen und den entsprechenden Banken ausgehandelt worden sein, kommen die Regeln des § 307 zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zur Anwendung. In jedem Fall sollten Sie nachhaken und die Banken fragen, wie denn die Bearbeitungsgebühren entstanden und zu rechtfertigen sind, wenn sie denn in den Preis- und Leistungsverzeichnissen nicht vorgesehen sind. Insbesondere müssen die Banken erläutern, wofür konkret (für welche Leistungen?) die Bearbeitungsgebühr entstanden ist. Hier ist zu vermuten, dass die Erklärungsnot der Banken fortbestehen wird.



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