Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Straßenreinigung - Widerspruch gegen Verordnung einlegen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 19.09.2012

Frage:

Meine Frau und ich wohne in einem selbstgenutzten Einfamilienhaus (wir sind auch Eigentümer). Die Tage bekam ich ein Schreiben der Entsorgungsbetriebe, Abt. Straßenreinigung. Die Straßenreinigungssatzung sieht drei Reinigungsklassen vor, wir sind in der Kategorie C. Das bedeutet, dass wir den Gehweg und die Straße bis zur Straßenmitte zu reinigen haben.
Nun liegt unser Grundstück an einer Bus-Enhaltestelle der Verkehrsbetriebe mit einem entsprechenden Anfall von Müll und Unrat. Auch stehen in dieser Straße sehr viele Bäume mit entsprechendem Laub-Anfall. Nun meine Frage: macht es Sinn, in Anbetracht dieser besonderen Umstände Widerspruch einzulegen? Wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, falls wir tatsächlich die Straße reinigen müssten? Es sei noch erwähnt, dass wir keine Straßenreinigungsgebühren zahlen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Wie Sie auf das Schreiben der Stadt reagieren können/müssen, hängt von der Rechtsform des Schreibens ab. Ist es ein Verwaltungsakt (erkennbar an einer Rechtsmittelbelehrung am Ende) kann das zulässige Rechtsmittel eines Widerspruches oder einer Klage eingelegt werden. Ansonsten handelt es sich um ein reines Informationsschreiben auf das mit einem formlosen Antrag an die Stadtverwaltung reagiert werden kann.

Zur Sache selbst ist auf folgendes hinzuweisen:

Die Entscheidung, ob eine zentrale Straßenreinigung erfolgt oder diese auf die Anlieger übertragen wird, erfolgt nicht für den einzelnen Anlieger, sondern für die gesamte Straße. Bei der Frage, ob die zentrale Reinigung der Straße erfolgt, ist die Verkehrsbedeutung der Straße maßgeblich. Bei Straßen, die vorwiegend der Erschließung von Wohngebieten dienen, wird die Reinigungspflicht im Regelfall auf die Anlieger übertragen.

Da dieses mit dem Verzicht auf die Heranziehung zu den Reinigungskosten verbunden ist, sind die meisten Anlieger mit dieser Regelung gerne einverstanden. Wollen Sie also etwas ändern, wird man nicht nur Ihr Interesse betrachten sondern auch das der übrigen Straßenanlieger. Es ist daher zweckmäßig vor weiteren Aktionen sicherzustellen, dass auch die anderen Anlieger der Straße bereit sind, zukünftig die Kosten für die Reinigung der Straße durch ein Reinigungsunternehmen zu zahlen. Sinn macht die Aktion also nur dann, wenn auch die Mehrheit der anderen Anlieger bereit ist höhere Gebühren zu zahlen. Eine zentrale Reinigung nur vor Ihrem Grundstück wird es nicht geben.

In dem Fall der Umstufung in die Reinigungsklasse B dürfen Sie zudem nicht zu viel erwarten: dann wird einmal wöchentlich ein Kehrfahrzeug durch die Straße fahren. Das Problem des Unrats in den Grünanlagen und des Laubs wird dadurch nicht wirklich gelöst.

Das relativiert letztlich auch Ihre Reinigungspflicht. Eine wirklich saubere Straße mag zwar dem Interesse aller entsprechen. Sie müssen allerdings keineswegs ununterbrochen reinigen; es reicht aus, dass im Regelfall einmal wöchentlich gereinigt wird. Wegen des Laubanfalls empfehle ich eine Kontaktaufnahme mit den Stadtreinigungsbetrieben. Aus anderen Städten ist mir die Lösung bekannt, dass den Bürgern im Herbst Behältnisse für das anfallende Laub zur Verfügung gestellt werden, die von den Reinigungsbetrieben dann eingesammelt werden.

Wegen des Versicherungsschutzes empfehle ich Ihnen Kontakt mit Ihrer Haftpflichtversicherung aufzunehmen, ob dieser Bereich mit umfasst ist. Möglicherweise empfiehlt es sich zusätzlich eine Hauseigentümerhaftpflichtversicherung abzuschließen.

Dieses gilt umso mehr als mit der Reinigungspflicht meist auch die Winterpflicht verbunden ist. Bitte informieren Sie sich insoweit bei der Stadt Wiesbaden, damit Sie ggfs. auch die Räumung des Gehweges bei Schnee und Eis sicherstellen können.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Aktenvortrag

Verweigerung der Annahme eines rechtsgültigen Urteils | Stand: 05.04.2015

FRAGE: Ich habe (wie immer so üblich) einen Dauerarrest von einer Woche auferlegt bekommen.Ich würde Ihn sehr gerne ableisten aber seitdem 01.04.15 habe Ich wieder einen Job.Die ersten 6 Monate dar...

ANTWORT: Sie haben zwei Probleme: Einmal gibt es einen rechtskräftig ausgeurteilten Dauerarrest als Teil des Jugendstrafrechts, andererseits die erheblichen Prozesskosten, besonders die Kosten der Revision ...weiter lesen

Finanzielle Ansprüche an die Eltern nach Schlägerei des Sohnes | Stand: 06.08.2014

FRAGE: Stichwortartig geschildert: Mein Sohn, 17 Jahre zur Tatzeit, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (Volksfestschlägerei, mit Füßen den am Boden liegenden getreten), Strafverfahre...

ANTWORT: Ich kann Ihnen zunächst insoweit eine Entwarnung geben, dass nicht davon auszugehen ist, dass Sie als Eltern für die Folgen der Straftat Ihres Sohnes finanziell einstehen müssen.Eltern hafte ...weiter lesen

Klageerhebung wegen unlauteren Wettbewerb | Stand: 18.10.2012

FRAGE: Ich bin Vertriebspartner von der Fa. A und habe Produkte über ebayverkauft. Das dies nicht erlaubt ist, habe ich nicht gewusst bzw. auch in denGeschäftsbedingungen nicht nachgelesen. Mein Sponso...

ANTWORT: Für alle Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), des Markengesetzes (MarkenG) oder des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) geltend gemach ...weiter lesen

Mobbing in der Schule - psychische Belastung | Stand: 16.01.2012

FRAGE: Mein Sohn besucht mit 11 Jahren die siebte Klasse eines Hamburger Gymnasiums. Er wird von Schülern aufgrund seines Alters gemobbt, Lehrer unterstützen dies teilweise durch peinlich Stigmatisierungsversuche...

ANTWORT: Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Klassenspiegels besteht leider nicht, abgesehen von der Frage, ob dieser wirklich ausagekräftig sein kann. Die Erstellung eines solchen liegt im Ermesse ...weiter lesen

Vollstreckungsbescheid für bereits getilgte Schulden | Stand: 27.07.2011

FRAGE: Mit heutiger Post erhielt ich von einem Inkassounternehmen eine Forderung von € 1.619.10 - Gläubiger xxxxx - ohne weitere Informationen, worauf sich diese Forderung überhaupt bezieht un...

ANTWORT: Aus einem rechtskräftigen Urteil oder Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben. Außer dem Vollstreckungsbescheid benötigt er hierz ...weiter lesen

Besitzer verweigert Hausräumung nach Beschwerde gegen den Zuschlagbeschluss | Stand: 11.09.2010

FRAGE: Ausgangslage: Ich habe ein Haus ersteigert, den Zuschlag vom Amtsgericht erhalten, der ehemalige Besitzer wohnt noch im Haus und lässt mich nicht das Haus betreten, zudem hat er angeblich (mündlich...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und beantworte Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgtMaßgeblich fü ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Aktenvortrag

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

Hooligan-Sympathisant ist nicht für den Polizeidienst geeignet
| Stand: 20.01.2014

Hat jemand den Wunsch, Polizist zu werden, stellt aber seine Sympathie zu gewaltbereiten Hooligan-Gruppen öffentlich zur Schau, so ist es rechtens, ihm die Aufnahme in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei  zu ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.610 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 16.01.2017
Vielen Dank für die sehr gute Beratung

   | Stand: 13.01.2017
Ein sehr freundlicher, kompetenter Anwalt, der in wenigen Minuten einen komplizierten Sachverhalt lösen konnte.

   | Stand: 09.01.2017
Bei dem Gespräch mit dem Anwalt kam auch die Deutsche Anwaltshotline ins Gespräch. Neugierig geworden habe ich nach Beendigung des Telefongespräches gesucht und auch gefunden und meine Meinung kundgetan. Ich wünschte mir in unserer Nähe auch so kompotente Beratung, da ging es mir oft besser. Danke für die Beratung.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Zivilprozessrecht | Akteneinsicht | Aktenunterdrückung | Aktenvernichtung | Anklageschrift | Aussage gegen Aussage | Befangenheitsantrag | Klage | Strafprozessordnung | Strafverfahren | Verfahrensfehler | Vollstreckungsverjährung | Vorbeugehaft | Wiederaufnahme | §153 | § 153 StPO | § 170 Abs. 2 StPO

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns täglich mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen