×
Deutsche Anwaltshotline
kostenlose Rechtsberatung
Zur App
Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Anzeige wegen Untreue im Amt


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 31.07.2012

Frage:

Ich arbeite seit über 20 Jahren in einer städtischen Verwaltung und bin jetzt in einen Rechtsstreit zwischen dem Bürgermeister und mehrerer politischer Fraktionen insofern geraten, als das ich gegen den Bürgermeister wegen Betruges zum Nachteil der Stadt aussagen soll. Ich wurde deshalb auch schon vom LKA als Zeugin vernommen.
Die Anzeige gegen den Bürgermeister erfolgte im Rahmen eines Abwahlverfahrens, wohl am 13.03.2012.

Jetzt habe ich in dieser Woche von einem geladenen Zeugen erfahren, der gar nicht wusste was er da sollte, dass ich am 18.03.2012 wegen Untreue im Amt angezeigt wurde. Dabei soll es sich laut dem Zeugen darum handeln, dass man mir vorwirft den Verkauf von Grundstücken zum eigenen Vorteil verschleppt zu haben. Und dabei wurden Grundstücke benannt, die wir als Familie und Nebenerwerbslandwirte von der BVVG und von Privat gekauft haben. Und mit deren Verkauf die Stadt und ich als Liegenschaftsangestellte überhaupt nichts zu tun hatten.
Allerdings kenne ich auch nicht die Details der Anzeigebegründung.
Ich bin von diesen Ermittlungen bisher offiziell auch noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Ich gehe aber davon aus, dass die Anzeige aus dem Umfeld des Bürgermeisters bewusst falsch gestellt wurde, um mich als Zeugin unglaubwürdig zu machen.
Ich möchte jetzt als Beschuldigte Einsicht in die Akten nehmen, um mehr Details zu den Vorwürfen zu erfahren und um eine Gegenanzeige wegen Verleumdung vorzubereiten

Meine Frage ist: Macht es jetzt schon Sinn mit einem Rechtsanwalt an der Seite und dem Aktenzeichen Einsicht in die Ermittlunbgsakten zu fordern.
Ich möchte natürlich möglichst heraus bekommen, wer die Anzeige erstattet hat (falls nicht sowieso anonym) und wie der zu dem vermeintlichen Detailwissen über unsere Grundstückskäufe gekommen ist.
Was kostet mich ein Mandat, dass nur darin besteht diese Akten selbst einsehen zu können? Soweit ich gehört habe, bekommt man das von einer Rechtsschutzversicherung nicht bezahlt.
Eine Alternative wäre es ja, das Ende der Ermittlungen abzuwarten und nichts zu unternehmen.
Was würden Sie mir raten?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Frage 1.: Macht es jetzt schon Sinn mit einem Rechtsanwalt an der Seite und dem Aktenzeichen Einsicht in die Ermittlungsakten zu fordern?

Nein, denn solange noch kein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde, hätten Sie auch über einen Anwalt kein Recht zur Akteneinsicht. Möglicherweise laufen gar keine Ermittlungen gegen Sie. Können Sie ihrer Quelle vertrauen? In der Regel ist es der Beschuldigte selbst, der zuerst etwas von einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren erfährt. Zudem ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Polizei derartige Interna an Zeugen weitergibt.

Frage 2.: Was kostet mich ein Mandat, das nur darin besteht diese Akten selbst einsehen zu können?

Ein fester Gebührensatz ist für eine Akteneinsicht im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht vorgesehen. Ich selbst biete eine Akteneinsicht mit Weiterleitung eines Kopiesatzes für 100,00 EUR zzgl. Auslagenpauschale, Fotokopiekosten, MwSt. sowie 12,00 EUR Gerichtskosten für die Akteneinsicht an. Sie erreichen mich auf Wunsch unter ra-peters@web.de.

Frage 3.: Was würden Sie mir raten?

Sie sollten zunächst abwarten, bis Sie ein Schreiben der Ermittlungsbehörde mit dem Hinweis, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (Anhörungsbogen oder Ladung zur Aussage), erhalten. Sodann sollten Sie zunächst keine Aussage tätigen, wozu Sie gem. § 163 a StPO berechtigt sind, sondern eine Akteneinsicht veranlassen. Eine Stellungnahme kann nach erfolgter Akteneinsicht nachgeholt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Akteneinsicht

Verdacht des Verrats von Steuergeheimnissen gegenüber dem Finanzamt | Stand: 28.01.2015

FRAGE: Ich habe am 25.10.2014 die Steuererklärung für das Jahr 2013 online abgegeben. Bis jetzt hatte ich nichts vom Finanzamt mehr gehört.Nun hat mir meine seit 2011 geschiedene Ex-Frau heut...

ANTWORT: Von einer voreiligen Strafanzeige bzw. Strafantrag wegen Verrats von Steuergeheimnissen *1) rate ich ab, das würde mit Sicherheit erfolglos bleiben und unnötig die Atmosphäre vergiften ...weiter lesen

Abhilfe von der Gemeinde wegen Straßenzustand | Stand: 15.06.2013

FRAGE: Ich bin Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg am südlichen Stadtrand von Berlin. Die Gegend ist geprägt von ca. 1000 Quadratmeter großen Grundstücken, bebaut mit Einfamilienhäusern...

ANTWORT: Habe ich das Recht (und wenn ja, auf welcher Grundlage) von der Gemeinde Abhilfe zu fordern und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.Antwort Rechtsanwalt:Das Wort Abhilfe ist zunächst ein technische ...weiter lesen

Aussage zu geklautem Wagen - wie verhalte ich mich? | Stand: 06.12.2012

FRAGE: Ich bin Rentner und mit manischer Depression diagnostiziert und in klinischer Behandlung und nehme jede Menge Medikamente, die ich probieren soll.Die staendig neuen Medikamente machen mich krank, Erinnerungsvermoege...

ANTWORT: Der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt ist in der Tat klärungsbedürftig. Ihre Schilderung, das Fahrzeug weiter weg geparkt und einige Zeit nicht benutzt zu haben, kann ich absolut nachvollziehen ...weiter lesen

Rotlichtverstoß - Foto ansehen und aussagen? | Stand: 28.11.2011

FRAGE: Ende August fuhr ich bei Rot über eine Ampel in Frankfurt. Es hatte 2mal geblitzt. Letzte Woche Do. kam ein Schreiben der Stadt Frankfurt, sie hätten ein Foto von mir, und ich solle binnen eine...

ANTWORT: Sie haben als Bestroffene im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern. Sie müssen weder bei der Polizei aussagen, noch schriftlich Angabe ...weiter lesen

Wie lange besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? | Stand: 03.11.2010

FRAGE: Der Bürgermeister, Herr A, wurde wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 21.000 € verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Herr A Berufung zum Landgericht eingelegt hat...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Diese Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt:Zunächst bitte ich höflich um Beachtung, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage innerhalb der von mir zugesicherten Frist von 5 ...weiter lesen

Haftverschonung und umgehende medizinische Behandlung | Stand: 06.05.2010

FRAGE: Mein Bruder ist ein verurteilter Häftling der JVA. 4 Jahre Haft hat er hinter sich und noch fast 3 Jahre muss er einsitzen bis zur Entlassung! Man stellte vor kurzem fest, dass er Darmkrebs hat un...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, ich würde Ihnen in der Tat empfehlen, sich umgehend an einen guten Strafverteidiger zu wenden, der - sollte sich der Zustand Ihres Bruders so darstellen, wie Sie beschreibe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Strafrecht
Interessante Beiträge zu Akteneinsicht

Instanzenweg und Zuständigkeit im Strafprozess
| Stand: 10.11.2015

Instanzenweg und Zuständigkeit der Gerichte ergeben sich im Strafprozess einerseits aus der StPO, andererseits aus dem GVG. Gegen erstinstanzliche Urteile des Strafrichters als Einzelrichter oder des Schöffengerichts ...weiter lesen

Befangenheit eines Richters im Strafprozessrecht
| Stand: 19.10.2015

Nach § 24 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er befangen ist. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, ein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit ...weiter lesen

Nimmt der neue Mindestlohn den deutschen Unternehmern die europäische Wettbewerbsfähigkeit?
| Stand: 22.09.2014

Durch ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, (Az. C-487/12; 18.09.2014) zeichnen sich bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verheerende Auswirkungen für den deutschen Binnenmarkt ...weiter lesen

Begrenzt dienstfähige Beamte werden begünstigt
| Stand: 02.04.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27.03.2014 (Az 2 C 50/11) entschieden, dass das Alimentationsprinzip Beamten, "die nur begrenzt dienstfähig sind, also aus gesundheitlichen Gründen nur noch ...weiter lesen

Arbeitgeber muss keinen Hund im Büro dulden
| Stand: 25.03.2014

Der Chef darf einer Angestellten verbieten, den Hund auf Arbeit mitzunehmen, wenn das Tier die Arbeit im Büro beeinträchtigt. Das darf der Arbeitgeber sogar dann, wenn andere Kollegen ihren – allerdings ...weiter lesen

Sicherungspflichten bei einer Fahrradtour
| Stand: 25.03.2014

Veranstalter einer Fahrradtour, die in der Gruppe gefahren wird, haben nicht die Pflicht, den Straßenverkehr auch für einzelne Nachzügler zu sichern. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 6 ...weiter lesen

Tennisarm wegen PC-Arbeit ist keine Berufskrankheit
| Stand: 24.03.2014

Eine intensive Arbeit mit der Computermaus muss keine Ursache für die Erkrankung an einem sogenannten Tennisellenbogen sein. Wahrscheinlicher seien hierfür andere wiederholende Tätigkeiten. Das hat das Hessische ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-15
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.940 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 19.07.2017
Vielen Dank an Herrn Rauhut für die äußerst aufschlußreiche Auskunft! Es ist grundsätzliche Klarheit im Vorgehen für uns bei dem sehr sachlichen und freudlichen Gespräch entstanden!

   | Stand: 19.07.2017
TOLL ERKÄRT SO DAS MAN ES VERSTANDEN HAT. SEHR HIFREICH. WÜRDE MICH ZU JEDER ZEIT WIEDER AN SIE WENDEN.

   | Stand: 18.07.2017
kurz, knapp, aber sehr verständlich

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Strafrecht | Arzthaftungsrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Anhörungsbogen | Augenzeuge | Befragung | Bußgeldverfahren | Personalien | Personalienfeststellung | Polizeibericht | Polizeikontrolle | selbst anzeigen | Selbstanzeige | Verkehrskontrolle | Verkehrsordnungswidrigkeit | Verkehrszentralregister | vorheriger Stand | Zeuge | Zeugenaussage | Zeugnisverweigerungsrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-15
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen