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Motorrad verkauft - Käufer will Einigung wegen angeblichem Mangel


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.09.2012

Frage:

Es wurde ein Kauf eines gebrauchten Motorrades mündlich per Telefon getroffen, vorangegangen eine EBay Versteigerung, ohne Zuschlag.
Der letzte Bieter meldete sich telefonisch, nach der Einigung über den Kaufpreis wurde dieser vom Käufer überwiesen.
Es wurde vereinbart das Fahrzeug über eine Spedition abholen zu lassen, wir versendeten nach Erhalt der Kaufsumme die Fahrzeugpapiere, Schlüssel etc. Jedoch entschloss sich der Käufer das Fahrzeug doch am WE abzuholen.
Dies geschah auch, er nahm das Fahrzeug mit.

Nach Erhalt der per Paket versendeten Unterlagen rief der Käufer heute an und beschwerte sich über die Anzahl der Vorbesitzer. Er ist der Meinung von 1 Vorbesitzer ausgegangen zu sein, jetzt sind es jedoch 2.
Er will jetzt einen Vorschlag zur Einigung, da er der Meinung sei wir sind hier in der Pflicht.

Wir haben folgende Fragen:
1. Ist nicht ein Vertrag geschlossen worden durch Zahlung des Kaufpreises und persönlicher Übernahme des Fahrzeuges?
2. Es ist im EBay Angebot jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen worden, war dem Käufer also bekannt. Kann er vom Vertrag zurücktreten?
3. Wie ist die Rechtslage zum vermeintlich falsch verstandener Anzahl der Vorbesitzer?
4. Müssen wir hier handeln?

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Antwort:

Frage 1.: Ist nicht ein Vertrag geschlossen worden durch Zahlung des Kaufpreises und persönlicher Übernahme des Fahrzeuges?

Mit der Zahlung des Kaufpreises und Übernahme des Fahrzeugs ist der Vertrag bereits erfüllt worden; geschlossen wurde er schon vorher in dem von Ihnen erwähnten Telefonat. Denn ein Kaufvertrag kommt durch Angebot und Annahme des Angebots zustande. Beides erfolgte bereits im Telefonat. Da Schriftform nicht vorgeschrieben ist, genügte der mündliche Vertragsschluss per Telefon.

Frage 2.: Es ist im E Bay Angebot jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen worden, war dem Käufer also bekannt. Kann er vom Vertrag zurücktreten?

Als einziger in Betracht kommender Sachmangel ist Ihrer Schilderung die Anzahl der Vorbesitzer zu entnehmen. Nur wenn bei den Vertragsverhandlungen und im Kaufvertrag zugesichert wurde, dass nur ein Vorbesitzer vorhanden war, tatsächlich jedoch bereits zwei Vorbesitzer existierten, käme eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Sie teilen hierzu nichts Konkretes mit. Sollte die Anzahl der Vorbesitzer nicht ausdrücklich zugesichert oder überhaupt nicht Vertragsgegenstand gewesen sein, scheiden Minderung und Rücktritt aus. In diesem Fall müssen Sie sich auf nichts einlassen.

Frage 3.: Wie ist die Rechtslage zum vermeintlich falsch verstandener Anzahl der Vorbesitzer?

Wie bereits zu Frage 2. dargelegt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Anzahl der Vorbesitzer im Vertrag aufgeführt und als Beschaffenheit des Fahrzeugs vereinbart war. Nur dann kann der Käufer Rechte geltend machen.

Frage 4.: Müssen wir hier handeln?

Da Sie vermutlich keine Zusicherung bezüglich der Anzahl der Vorbesitzer im Vertrag bzw. bei den Vertragsverhandlungen abgegeben haben, besteht für Sie keinerlei Handlungsbedarf. Der Käufer mag sich gut überlegen, ob er einen Rechtsstreit riskiert. Vermutlich versucht er lediglich, nachträglich einen günstigeren Kaufpreis zu erzielen.



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