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Renovierungsklausel - was muss der Mieter renovieren?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.09.2012

Frage:

Mietrecht:

Wir haben 3 Jahre und 8 Monate in einer Mietwohnung gewohnt. Müssen wir alle Räume voll renovieren?

Im Vertrag steht:
( Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, Ausgabe Juli 2008)

§17 Instandhaltung der Mieträume:

Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreperaturen durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das STreichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht durchzuführen.

2. Üblicherweise werden die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

Küche, Bäder...alle 3 Jahre, Wohn...Schlafräume... alle 5 Jahre, Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durcheführt hätte.

3.) Kommt der Mieter den von ihm vorstehend übernommenen Verpflichtung trotz Fälligkeit und Fristsetzung nicht nach, kann der Vermieter Schadensersatz verlangen.


§27 Beendigung des Mietverhältnisses:
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume gemäß §17.2 dieses Vertrags, im Übrigen in sauberem Zustand zurückzugeben.

§30 Sonstige Vereinbarungen

- Die Wohnung wird dem Mieter in neu renoviertem Zustand übergeben. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Wohnung gemäß §17 des Mietvertrages zurückzugeben.

Zur Info: Die Wohnung ist in einem guten Zustand, mit leichten, der Mietdauer entsprechenden Abnutzungserscheinungen... ( leichte Ausbesserungen der weißen Farbe, die minimal heller ist an einigen Stellen, wo Dübel waren etc.).

In wie weit müssen wir was machen? Nicht renovieren, nur Küche, Bad renovieren?. Anteilig den Vermierter Renovierunsarbeiten zahlen, alles Renovieren?

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Antwort:

Bei Ihrem Mietvertrag und insbesondere bei der Klausel in § 17 handelt es sich um sog. weiche Klauseln, die der strengen Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln standhält, sodass die Verpflichtung zur Durchführung derselben wirksam auf Sie übertragen wurde. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, dass und ob Sie tatsächlich renovieren müssen. Denn durch die weiche Gestaltung der Klausel in § 17 MV kommt es eben nicht allein auf den Ablauf der Fristen (alle drei, fünf und sieben Jahre), sondern auf den tatsächlichen Zustand der Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses an. Zwar vermag ich den tatsächlichen Zustand nicht zu beurteilen. Nach Ihrer Schilderung sind jedoch lediglich übliche Gebrauchsspuren und Abnutzungserscheinungen vorhanden, die noch nicht zu einer Renovierungspflicht führen. Denn grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, die Wohnung in dem Zustand zurückzugeben, in welchen Sie sie erhalten haben (also renoviert). Normale Abnutzungserscheinungen und Benutzungsspuren, wie von Ihnen beschrieben, halten sich im Rahmen der vereinbarten Nutzung und sind mit der Zahlung der Miete abgegolten. Es schadet damit nicht, wenn einzelne Zeitintervalle bereits abgelaufen sind. Denn umgekehrt wären Sie zur Renovierung verpflichtet, wenn die Räume durch starke Abnutzungserscheinungen bereits vor Ablauf der einzelnen Intervalle, wie z.B. durch starkes Rauchen verursacht, fällig wären. Durch die sog. weichen Klauseln bleibt dem Mieter, der besonders schonend mit der Mietsache umgeht, eine Renovierung bei relativ kurzer Mietdauer, wie bei Ihnen, erspart.

Wie von Ihnen bereits mitgeteilt, enthält der Mietvertrag keine Abgeltungsklausel, sodass von Ihnen auch für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen kein anteiliges Entgelt zu zahlen ist.



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