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Kündigung wegen Pflichtsverletzung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 13.09.2012

Frage:

Meinem Schwiegersohn ist gekündigt worden, da eine Mitarbeiterin ihn an den Betrieb verraten hat , dass er ihr paar mal seine Arbeitszeitkarte zum abstempeln überlassen hat, wenn er im Außendienst war und nicht extra noch mal in den Betrieb fahren wollte um sich mit der Karte abzumelden.
Er wurde nicht erwischt und es ist auch schon länger her.
Hat er irgend eine Chance auf Klage?

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Antwort:

Eine Kündigungsschutzklage ist dann sinnvoll und erfolgreich, wenn der Verstoß Ihres Schwiegersohnes nicht ausreicht, um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung zu rechtfertigen. Das BAG hält eine außerordentliche Kündigung aus folgenden Gründen für wirksam, vgl. BAG NZA 2006, 484: Das BAG bestätigte die Vorinstanz darin, dass der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, an sich geeignet sei, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung i.S. von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Nach dem BAG kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an. Dies gilt sowohl dann, wenn die täglich beziehungsweise monatlich geleistete Arbeit vom Arbeitgeber anhand der Stempelkarten berechnet wird, als auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst anhand der Stempelkarten und seiner sonstigen Aufzeichnungen die geleistete Arbeit selbst berechnet. Jede Manipulation des Stempeldrucks stellt eine ebenso wie das wissentliche und vorsätzliche Ausstellen entsprechender Formulare in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. Dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich dadurch täuscht, dass er einen anderen Arbeitnehmer veranlasst, an seiner Stelle die Stempeluhr zu betätigen. Die Interessenabwägung des BAG fällt zu Lasten des Arbeitnehmers aus. Vor allem ist zu berücksichtigen, dass jede Arbeitskontrolle ein besonders sensibler Bereich ist, der ein besonderes Vertrauen des Arbeitgebers in die Rechtschaffenheit seiner Arbeitnehmer voraussetzt. Duldet der Arbeitgeber solch vorsätzliche Verstöße wie den des Klägers, so setzt er sich der Gefahr der Nachahmung durch andere Arbeitnehmer aus. Nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung dürfte eine Kündigungsschutzklage Ihres Schwiegersohnes wenig erfolgversprechend sein.



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