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Abzocke im Internet - Widerruf?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.09.2012

Frage:

Ich hatte am 16.07.2012 die Webseite "Großhandel-Angebote.de" besucht. Die Gestaltung des Angebotes erweckte für mich, es handele sich um einen kostenfreien Service.

Tatsächlich gibt es an anderer Stelle auf der Webseite einen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit, auch in den AGB, jedoch nicht bei der Dateneingabe. Mit der Datenabgabe wurde sofort ein 2-jähriger Abonnementvertrag geschlossen. Einen Hinweis auf Widerruf war nicht zu lesen.

Bei meinen Anmeldungen zuvor musste ich meinen Gewerbeschein vorweisen, ehe ich nach einer Registrierung Mitglied werden konnte.

Als ich meinen Irrtum bemerkte, versuchte ich am gleichen Tag zu widerrufen. Dieses wurde per Mail abgelehnt,da ich ein Kleingewerbe betreibe und mir kein Widerrufsrecht zustehe.

Ich habe daraufhin 2 Einschreibebriefe an die V. Gmbh bezüglich des Widerrufs geschrieben. Der 1. schriftliche Widerruf vom 17.07.2012 wurde zurückgewiesen, da ich die AGB bei meiner Dateneingabe mit angeklickt hatte,die Rechnung über 284,17 € für das 1. Jahr folgte.

Der erneute Widerruf vom 02.08.2012 wurde nicht beantwortet,eine Mahnung folgte am 30.08.2012.

Gäbe es noch eine Chance oder Möglichkeit den Vertrag nicht erfüllen zu müssen?

Antwort:

Bei den sog. Fernabsatzverträgen im Internet besteht für Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht gem. §§ 312 b ff BGB. Dies gilt aber lediglich zwischen Unternehmern und Verbrauchern. In Ihrem Fall ist das Geschäft jedoch zwischen Unternehmern (Firmen) geschlossen worden, sodass Ihnen kein Widerrufsrecht zusteht. Sie sind deshalb grundsätzlich an den geschlossenen Vertrag gebunden, und zwar die vollen zwei Jahre. Dennoch ist auf folgendes hinzuweisen: Bei der Firma Vendis GmbH (großhandel-angebote.de), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene tätig sind und mehr oder weniger mit den gleichen Tricks arbeiten. Ob eine Gegenleistung erbracht wird oder sinnvoll genutzt werden kann, tritt bei diesen Firmen in den Hintergrund. Die Methoden dieser sog. Abzockfirmen sind vielschichtig und werden stets raffinierter. Eines haben diese Firmen jedoch gemein. Die Methode basiert auf der nachfolgenden Systematik: Es handelt sich um Firmen mit wenig Personal und keiner größeren Organisationsstruktur, dafür aber mit großer EDV-Anlage. Der beträchtliche Gewinn wird dadurch erzielt, dass auf Drohbriefe ca. 10 bis 15% der Opfer die Rechnungen zahlen, um ihre Ruhe zu haben oder weiteren Ärger zu vermeiden. Einfacher wird es natürlich, wenn Bankdaten bekannt gegeben werden, da das Ziel dann durch (unberechtigte) Abbuchungen im Wege der Selbstbedienung erreicht werden kann. Da es sich zumeist um relativ geringe Summen von 100,00 bis 200,00 EURO handelt, betrachten viele es als Lehrgeld. Diese 10 bis 15% der zahlenden Opfer genügen, um ein Vermögen zu verdienen.

Die Struktur ist keinesfalls darauf angelegt, sämtliche Nichtzahler mit einem Klageverfahren zu überziehen. Dies würde sich im Ergebnis keineswegs rechnen und wäre mit der personalarmen Vertriebsstruktur überhaupt nicht zu bewältigen. Diejenigen Opfer, die nach der ersten Mahnung nicht zahlen, erhalten sodann bereits Post vom Inkassounternehmen, welches weitere Gebühren aufschlägt und die Drohungen verschärft. Auch hier lassen sich viele Opfer einschüchtern und glauben, dass das Inkassounternehmen Konten pfänden oder anderweitige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen kann. Dies ist natürlich unzutreffend, da derartiges nur mit einem rechtskräftigen Titel möglich wäre. Genau hier ist der Ansatzpunkt: Der Geschädigte sollte sich von Inkassoschreiben und Drohbriefen nicht einschüchtern und es durchaus auf ein Klageverfahren ankommen lassen. Dazu kommt es nämlich nicht, weil dann die Kalkulation zusammenbricht. Es wird von Beginn an nur auf diejenigen gebaut, die sich einschüchtern lassen und freiwillig zahlen.

Sie sollten auf Schreiben der Firma oder von Inkassounternehmen überhaupt nicht reagieren. Wichtig für Sie ist in der nächsten Zeit vor allem die regelmäßige Kontrolle Ihrer Kontoauszüge, damit Ihnen für den Fall eines ungenehmigten Einzugs nicht die Rückbuchung durch die Lappen geht. Auch wenn diese fraglichen Anbieter rein rechtlich durchaus im Vorteil sind (formaljuristisch!), sollten Sie eine gerichtliche Konfrontation im Zweifel nicht scheuen. Nach weit mehr als hundert Beratungen in vergleichbaren Fällen ist mir bislang kein einziger Fall zugetragen worden, in welchem es tatsächlich zum Prozess kam. Dies gehört ersichtlich nicht in das Konzept dieser Firmen. Die Rechnung geht eben mit den (un-) freiwilligen Zahlern auf. Da Sie rechtswirksam einen Vertrag geschlossen haben, gibt es allerdings keine Garantie, dass Sie nicht doch mit einem Klageverfahren rechnen müssen.

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