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Nachhilfe als Scheinselbstständigkeit zu sehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 08.09.2012

Frage:

Ich bin Pfarrerin(beamtenähnlich) im Vorruhestand. Dieses Jahr habe ich eine freiberufliche künstlerische Tätigkeit beim Finanzamt angemeldet, allerdings läuft diese schlecht.
Darum habe ich eine weitere Honorartätigkeit aufgenommen. Ich unterrichte in den Räumlichkeiten eines eingetragenen Nachhilfevereins jeden Werktag nachmittags zu einer festen Zeit zwei Stunden lang eine Gruppe von 6 Grundschulkindern. Die Gestaltung des Unterrichts ist mir überlassen, allerdings gibt es Vorgaben der Leitung des Hauses, die Aufsichtspflicht und die Pausen, der Führung eines Ordners und Berichterstattung an die Eltern betreffend. Ich rechne das Honorar über ein Formular des Instituts ab. Es besteht ein Vertrag, der explizit macht, das ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird, sondern es sich um eine Honorartätigkeit handelt.

Meine Frage: Handelt es sich bei der Nachhilfe um eine Scheinselbstständigkeit?

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Antwort:

Dies hängt davon ab, ob der Inhalt des Vertrages und insbesondere die praktische Ausgestaltung der Tätigkeit eher einer abhängigen Beschäftigung oder einer freien Mitarbeit zugeordnet werden können. Zur Auslegung des Vertrages als Arbeitsvertrag ist insbesondere auf die Kriterien des BAG in seinem Urteil vom 19.01.2000 (BAG NZA 2000, 1102) zurückzugreifen. Danach ist Arbeitnehmer und nicht freier Mitarbeiter derjenige, der seine vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit Ort und Dauer der Tätigkeit betreffen. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Letztlich kommt es für die Beantwortung der Frage, welches Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles an. Folgende Kriterien sprechen dabei für eine Arbeitnehmerstellung: Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Arbeitsortes; zeitliche Weisungsgebundenheit; fachliche Weisungsgebundenheit; Eingliederung in den Betrieb; Leistungserbringung nur in eigener Person sowie Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen. Bezogen auf Ihren Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Regelung in Ziff. 5 des Vertrages zumindest nicht ausschlaggebend ist. Denn wie Sie den Vertrag bezeichnen, ist im Ergebnis irrelevant. Es kommt darauf an, wie und unter welchen Bedingungen der Vertrag durchgeführt wird. Ziff. 5 des Vertrages erklärt lediglich die Konsequenzen einer freiberuflichen Tätigkeit, regelt jedoch nichts. Auch die Ziffern 6 bis 9 des Vertrages besagen nichts darüber, ob ein Arbeitsverhältnis oder eine freie Mitarbeit vorliegt. Ziff. 1 des Vertrages stellt klar, dass Sie in der Planung und Durchführung der Tätigkeit frei entscheiden können, also nicht weisungsgebunden sind. Lediglich Ziffer 2. des Vertrages spricht eindeutig für ein Arbeitsverhältnis, da dort festgelegt ist, dass die Tätigkeit an Ihre Person gebunden ist und ausschließlich von Ihnen durchgeführt werden darf. Wie oben dargelegt, spricht die Pflicht zur Leistungserbringung nur in eigener Person deutlich für ein Arbeitsverhältnis. Allerdings genügt ein einziges Kriterium nicht, um den Vertrag insgesamt als ein abhängiges Arbeitsverhältnis einzustufen. Deshalb liegt im Ergebnis keine Scheinselbständigkeit vor.



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