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Zweiteinreise von ausländischer Frau


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.09.2012

Frage:

Vor ca. 3 Jahren habe ich eine peruanische Frau kennengelernt. Letzten Winter war ich zu Besuch bei ihr in Peru, diesen Sommer war sie mit Schengen Visum für knapp 4 Wo. alleine hier. Sie will im Dezember mit ihrer 8 jährigen Tochter in deren Schulferien für 8 Wochen wieder hierherkommen. Wir tragen uns mit dem Gedanken irgendwann zu heiraten, es wäre mir aber wichtig, dass sie und ihre Tochter vorher aber nochmal die hiesigen Verhältnisse im Winter kennen lernen. Ich habe gehört, dass eine zweite Einreise von den Behörden nur selten genehmigt wird, und wir ein berechtigtes Interesse für eine zweite Reise (bzw. erste für die Tochter) glaubhaft machen müssen. Ein "Heiratsvisum" ist für den Moment noch kein Thema. Nun meine Frage: Wie sollte das Einladungsschreiben am Besten abgefasst sein, um Aussicht auf Erfolg zu haben? Dieser Aufenthalt wäre für uns für ein weiteres Kennenlernen sehr wichtig.

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Antwort:

Ehe- und Familie können einen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung zur Folge haben, das scheidet aber nach Ihren Vorgaben derzeit (noch) aus.

Damit steht sowohl die Visumserteilung durch die Botschaft als auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im (pflichtgemäßen) Ermessen der jeweiligen Behörde.

Die Behörde wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 7 des Ausländergesetzes (AuslG) erteilen, soweit die Voraussetzungen dafür insgesamt vorliegen und keine Versagungsgründe nach § 8 AuslG vorliegen *1).

Ein berechtigtes Interesse muß bei privaten Besuchen, soweit ersichtlich, nicht nachgewiesen werden, und kann es normaler Weise auch gar nicht.

Insoweit könnte es sein, daß eine einfache, formlose Einladung für einen privaten Besuch akzeptiert wird und Ihre Bekannte so bereits eine weitere Aufenthaltsgenehmigung erteilt bekommt.

Zusätzlich sollten Sie Kontakt aufnehmen zur Ausländerbehörde an Ihrem Wohnsitz, und möglichst alle Hinderungsgründe aus dem Weg räumen.

Die „Einladung“ von visumspflichtigen Ausländern erfolgt praktisch mittels der sogenannten Verpflichtungserklärung.

Das Formular dazu erhalten Sie bei der Ausländerbehörde an Ihrem Wohnsitz.

Um das Ermessen der Behörden möglichst zu reduzieren, sollte man dabei folgende Angaben machen bzw. Unterlagen vorlegen.

1. Glaubhaftmachung Ihres gesicherten Aufenthaltsrechts: bei deutscher Staatsaangehörigkeit reicht Personalausweis oder Pass aus

2. Glaubhaftmachung des gesicherten Lebensunterhalt/ der Bonität

Sie müssen den Behörden glaubhaft darlegen, daß der Lebensunterhalt der Person, die Sie einladen, in der Zeit des Aufenthalts gesichert sein *2).

Zum Lebensunterhalt der eingeladenen Personen gehören alle Aufwendungen wie Nahrung, Wohnung und gegebenenfalls Aufwendungen für medizinische Versorgung. Es sollten Belege für eine abgeschlossene Reise-Krankenversicherung vorgelegt werden.

Auch der Nachweis einer Haftpflichtversicherung für den Zeitraum des Aufenthalts ist empfehlenswert.

Um den Lebensunterhalt sicherzustellen, verlangen die Behörden die Abgabe einer Verpflichtungserklärung. Darin verbürgt sich der Gastgeber finanziell für seine Gäste. Der Hintergrund dafür sind § 82 AuslG (*2) und § 84 AuslG (*3).

Die Bürgschaft können Sie auf zwei verschiedene Arten abgeben:

Selbstschuldnerische Bürgschaft

Sie verpflichten sich in dieser Erklärung schriftlich, für den Lebensunterhalt Ihres Gastes zu sorgen. Diese Erklärung ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB).

Sie müssen dabei glaubhaft machen, dazu in der Lage sein, die Verpflichtungen auch zu erfüllen, d.h. Ihr monatliches Einkommen muss höher sein als der Betrag, den Sie und ggf. Ihre Familie benötigen, um zu leben und zu wohnen.

Die genau erforderliche Höhe Ihres notwendigen Einkommens hängt vom Einzelfall ab.

Glaubhaftmachung: Vorlage von Nachweisen über Ihr monatliches Einkommen (z.B. Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Rentennachweise o.ä; bei Selbständigen: Bescheinigung des Steuerberaters über ihr durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen).

Auch Ihre regelmäßigen Aufwendungen sollten belegt werden, z.B. die Höhe Ihrer Miete bzw. die Belastungen Ihrer Wohnung.

Für den Fall, dass die Person, für die Sie sich verbürgt haben, in Deutschland Sozialleistungen (Sozialhilfe, Krankenhilfe, usw.) bezieht, oder abgeschoben werden muß, können Sie gegebenenfalls wegen der Kosten in Regress genommen werden.

Bezieher von Sozialhilfe (auch ergänzend) oder Arbeitslosenhilfe können keine
Verpflichtungserklärung abgeben.

Alternative:

Bankbürgschaft

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Bürgschaft Ihrer Bank oder Sparkasse Gunsten der Behörden vorzulegen. Die Bürgschaft muß die voraussichtlichen Kosten des Aufenthalts und der Rückreise decken. Die Bürgschaft beträgt etwa 3.000 Euro pro eingeladene Person.

Ihre Bank haftet dann für die oben beschriebenen Fälle, wird dies Ihnen aber im Innenverhältnis zurück belasten.

Text einer Bankbürgschaft, Mindestinhalt
(Original-Formular der Bank)

Überschrift: Bürgschaftsurkunde

Ich verbürge mich gegenüber der Ausländerbehörde (Name, Anschrift),

selbstschuldnerisch und unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Vorausklage und auf erste Anforderung für alle Ansprüche nach den §§ 82,84 AusIG aus dem Aufenthalt von

- Name und Daten Ihrer Gäste -

in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn Ihre Gäste bei der Rückreise am Zoll eine sogenannte Grenzübertrittsbescheinigung abgeben, die von der Ausländerbehörde den Gästen ausgestellt wird, kann die Bürgschaft frei gegeben werden.

Weiterhin könnten Sie bzw. Ihre Gäste Nachweise darüber vorlegen, aus denen sich ergibt, daß ein Rückkehrwille besteht, etwa in Form von Absichtserklärungen, bzw. auch Nachweise über ein bestehendes Arbeitsverhältnis in Peru, Urlaubsvereinbarungen etc..

Mit etwas gutem Willen der Behörden sollte dem zweiten Besuch dann nichts mehr im Wege stehen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) §§ 7-8 AuslG

AuslG § 7 Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in sonstigen Fällen

(1) Soweit kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung besteht, kann Ausländern, die in das Bundesgebiet einreisen oder sich im Bundesgebiet aufhalten wollen, auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.

(2) Die Aufenthaltsgenehmigung wird in der Regel versagt, wenn

ein Ausweisungsgrund vorliegt,
der Ausländer seinen Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nicht aus eigener Erwerbstätigkeit, eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln, aus Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, aus Stipendien, Umschulungs- oder Ausbildungsbeihilfen, aus Arbeitslosengeld oder sonstigen auf einer Beitragsleistung beruhenden öffentlichen Mitteln bestreiten kann oder
der Aufenthalt des Ausländers aus einem sonstigen Grunde Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet.
(3) Absatz 2 steht der Erteilung eines Visums ausschließlich für den Zweck der Durchreise durch das Bundesgebiet (Transit-Visum) nicht entgegen, wenn die Ausreise des Ausländers gesichert ist und die Durchreise Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt.

AuslG § 8 Besondere Versagungsgründe

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz versagt, wenn

der Ausländer ohne erforderliches Visum eingereist ist,
er mit einem Visum eingereist ist, das auf Grund seiner Angaben im Visumsantrag ohne erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden ist,
er keinen erforderlichen Paß besitzt,
die Identität oder Staatsangehörigkeit des Ausländers ungeklärt ist und er keine Berechtigung zur Rückkehr in einen anderen Staat besitzt,
er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
(2) Ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise.

*2) § 84 AuslG Haftung für Lebensunterhalt

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten

*3) § 82 AuslG Kostenschuldner, Sicherheitsleistung

(1) Kosten, die durch die Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.

(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.

(3) In den Fällen des § 73 Abs. 1 und 2 haftet der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Ein Beförderungsunternehmer, der schuldhaft einer Verfügung nach § 74 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zuwiderhandelt, haftet neben dem Ausländer für sonstige Kosten, die in den Fällen des § 73 Abs. 1 durch die Zurückweisung und in den Fällen des § 73 Abs. 2 durch die Abschiebung entstehen.

(4) Für die Kosten der Abschiebung oder Zurückschiebung haftet, wer den Ausländer als Arbeitnehmer beschäftigt hat, wenn diesem die Ausübung der Erwerbstätigkeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht erlaubt war. In gleicher Weise haftet, wer eine nach § 92a oder § 92b strafbare Handlung begeht. Der Ausländer haftet für die Kosten nur, soweit sie von dem anderen Kostenschuldner nicht beigetrieben werden können.

(5) Von dem Kostenschuldner kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden. Die Anordnung einer Sicherheitsleistung des Ausländers kann von der Behörde, die sie erlassen hat, ohne vorherige Vollstreckungsanordnung und Fristsetzung vollstreckt werden, wenn andernfalls die Erhebung gefährdet wäre. Zur Sicherung der Ausreisekosten können Rückflugscheine und sonstige Fahrausweise beschlagnahmt werden, die im Besitz eines Ausländers sind, der zurückgewiesen, zurückgeschoben, ausgewiesen oder abgeschoben werden soll oder dem Einreise und Aufenthalt nur wegen der Stellung eines Asylantrages gestattet wird.


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