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Job Center verlangt Details zum Lohn von Schweizer Arbeitgeber


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.09.2012

Frage:

Ist ein Schweizer Arbeitgeber verpflichtet ein Formular vom deutschen Job-Center, indem er aufgefordert wurde, den Lohn eines seiner Angestellten und seit wann der Angestellte bei ihm beschäftigt ist, auszufüllen? Was passiert wenn er es nicht ausfüllt, obwohl in dem Schreiben steht, dass er nach Paragraph soundso verpflichtet ist, es zu tun?

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Antwort:

Antwort: Der Schweizerische Arbeitgeber ist dazu nicht verpflichtet.

Unproblematisch ist das deutsche Jobcenter nicht befugt, nach deutschem Recht direkt von dem Schweizerischen Arbeitgeber vertrauliche Daten über den Lohn einzelne Mitarbeiter zu verlangen, sofern der Arbeitsplatz sich in der Schweiz befindet und keine Anknüpfungspunkte an Tatbestände in Deutschland vorhanden sind.

Entsprechend besteht auch keine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung des Arbeitgebers in der Schweiz gegenüber deutschen Behörden.

Nach dem Territorialitätsprinzip endet die deutsche Hoheitsgewalt an der Grenze.

Wie wir im Steuerrecht gerade gesehen haben, können Daten aus der Schweiz allenfalls eventuell durch deutsche Behörden gestohlen werden, aber nicht auf legalem Wege erlangt.

Was passiert wenn er es nicht ausfüllt, obwohl in dem Schreiben steht, dass er nach Paragraph soundso verpflichtet ist, es zu tun?

Antwort: es passiert mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nichts.

Ich gehe davon aus, daß „Paragraph soundso“ ein deutsches Gesetz ist. Deutsche Gesetze haben nur in Deutschland Gültigkeit, und sind damit für den Arbeitgeber in der Schweiz bedeutungslos. Eine Anspruchsgrundlage für das Auskunftsersuchen müßte da schon auf Schweizerisches Recht gestützt werden, und von Schweizerischen Behörden geltend gemacht werden. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein.

Eine Klage auf Auskunft gegen den Schweizerischen Arbeitgeber würde somit vermutlich schon an einer Rechtsgrundlage scheitern.

Auch sonst scheint die Angelegenheit für das Jobcenter kaum weiterverfolgbar.

Direkte Zwangsmaßnahmen kann das Jobcenter als deutsche Behörde nicht in der Schweiz erlassen (Territorialitätsprinzip).

Um ein Auskunftsverlangen einer deutschen Behörde in der Schweiz durchzusetzen, käme noch ein internationales Amtshilfeersuchen an die Schweiz in Betracht.

Das ist jedoch eine recht komplizierte Angelegenheit, läuft über die Botschaften, und die Schweizerischen Behörden sind traditionell unkooperativ gegenüber deutschen Behörden.

Denkbar wäre noch, daß das Jobcenter sich einfach selbst einen Titel über die Auskunftspflicht ausstellt und dann versucht, diesen über das „Lugano-Übereinkommen“ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) zu vollstrecken. Dies Verfahren wäre aber auch unzulässig, da hier kein materieller Anspruch zugrunde liegt, und weil der Titel dann nicht gerichtlich wäre.

Der Vollständigkeit halber:

Sofern es sich um die Aufklärung von Straftaten handelt, sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland, kommt noch ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe nach dem IRSG (Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz)). Aber auch dafür scheinen die Voraussetzungen hier nicht vorzuliegen.

Aber vielleicht kann der Arbeitgeber dem Jobcenter ja anonym eine CD mit den gewünschten Daten zum Kauf anbieten  ! (dieser Vorschlag ist nicht ganz ernst gemeint!).

Insgesamt erscheint es eher unwahrscheinlich, daß das deutsche Jobcenter die Angelegenheit in der Schweiz weiter verfolgen kann oder wird.

Ihre Fragen sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.

mit freundlichen Grüssen,

A. Fischer, Rechtsanwalt

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