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Finanzamt muss Steuergeheimnis beachten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 04.09.2012

Frage:

Mein zuständiges Finanzamt hat mich angeschrieben bezüglich der Aufnahme einer Unternehmerischen Tätigkeit. Konkret geht es um einen Umsatz von 12.800 EUR aus dem Jahre 2011 die ich hauptsächlich bei online Auktionshäuser erzielt habe (ebay). Das Finanzamt gab mir den Tipp nachträglich ein Kleingewerbe anzumelden was ich auch umgehend getan habe, mich einsichtig gegenüber dem Finanzamt gezeigt habe und den Fragenbogen gewissenhaft ausgefüllt und zurückgesendet habe. Die Nachträglich Gewerbeanmeldung ist mit einem Bußgeld verbunden welches ich jedoch in Kauf nehme. Das Kleingewerbe habe ich auch bei meinem Arbeitgeber angegeben. Da das Finanzamt jedoch offensichtlich genaue Kenntnis darüber hat welche Waren verkauft wurden komme ich evtl. in Konflikt mit meinem Arbeitgeber bezüglich Konkurenz/Mitbewerb. Darf das Finanzamt meinem Arbeitgeber mitteilen welche Waren ich verkauft habe ? Und reicht eine schriffliche Aufstellung (Ausgaben/Einnahmen) z.B. in Form eines Kassenbuches als Billanz zur Gewinnermittlung für das Finanzamt zur Feststellung der zu zahlenden Steuern ? Mit welchen Konzequenzen habe ich außerdem noch zu rechnen (eine korrigierte Steuererklärung habe ich bereits nachgereicht)

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Antwort:

Um die Antwort gleich vorweg zu nehmen, gehe ich in den von Ihnen geschilderten Fall davon aus, dass eine Mitteilung durch das Finanzamt an Ihren Arbeitgeber nicht notwendig ist und auch nicht erfolgen wird.
Das Finanzamt ist meiner Auffassung nach hier nicht berechtigt, Ihren Arbeitgeber zu informieren oder diesem Auskunft darüber zu geben, welche Waren Sie konkret verkauft haben.

Grund hierfür ist das so genannte Steuergeheimnis. Steuergeheimnis ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Dadurch wird ein Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen. Aus diesem Persönlichkeitsrecht wird das Steuergeheimnis abgeleitet, welches sich in § 30 der Abgabenordnung (AO) wieder findet. Den Wortlaut der gesetzlichen Regelung finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__30.html

Demnach ist die Geheimhaltung steuerlicher Angaben und Tatsachen prinzipiell grundsätzlich verbürgt. Insoweit hat § 30 AO einen verfassungsrechtlich verbindlichen Inhalt.

Eine Weitergabe von Daten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Diese Regelung findet sich in § 30 Abs. 4 AO. Hier wäre dies nur dann zulässig, wenn Sie als Betroffener der Weitergabe der Daten zustimmen würden (§ 30 Abs. 4 Nummer 3 AO). Rein vorsorglich können Sie dem Finanzamt natürlich zur Klarstellung mitteilen, dass Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an den Arbeitgeber nicht zustimmen.

Die vorsätzliche Verletzung des Steuergeheimnisses ist nach § 355 des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar. Sie kann disziplinarrechtliche Folgen haben wie Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Beförderungssperre, Zurückstufung und Entfernung aus dem Amt. Schließlich ist der Bruch des Steuergeheimnisses schadensersatzbegründende Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB (vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht § 4 Rn. 208).

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__839.html

Auch ergeben sich aus dem hier von Ihnen geschilderten Sachverhalte nach meinem Dafürhalten keine Gründe, weshalb das Finanzamt diese Daten an Ihren Arbeitgeber weitergeben dürfte oder veranlasst wäre, Daten bei Ihrem Arbeitgeber zu erheben, so dass dieser möglicherweise einen Verdacht schöpfen könnte. Dies ergibt sich daraus, dass Sie nachträglich das Kleingewerbe angemeldet haben, eine korrigierte Steuererklärung abgegeben haben und sich auch sonst kooperativ zeigen. Sofern tatsächlich Steuernachzahlungen zu leisten wären oder sich Steuerrückzahlungen ergeben würden, wären Sie als Steuerpflichtiger der Ansprechpartner und nicht Ihr Arbeitgeber.

Auch die Erstellung einer einfachen Einnahmen/Überschuss-Rechnung in der Form eines Kassenbuches reicht in der Regel aus, um Ihre buchhalterischen Pflichten gegenüber dem Finanzamt zu erfüllen. Natürlich wird das Finanzamt nachprüfen, ob die Angaben in dem Kassenbuch mit den bisher vorliegenden Informationen des Finanzamtes übereinstimmt. Sollten sich hier Auffälligkeiten ergeben, hat das Finanzamt natürlich die Möglichkeit, Ihre Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls Bescheide abzuändern. Aber auch darin liegt keine Veranlassung, Ihren Arbeitgeber über Inhalte der steuerrechtlichen Problematik zu informieren oder sonstige Daten an den Arbeitgeber weiterzugeben.

Allein aus der Tatsache heraus, dass es sich um eine wettbewerbsrechtliche Thematik handeln könnte, besteht sicherlich keine Berechtigung des Finanzamtes, Ihren Arbeitgeber zu informieren. Grund hierfür ist, dass die wettbewerbsrechtliche Thematik alleine eine Problematik zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber ist, in den das Finanzamt nicht involviert ist.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ergibt sich aus dem mir überlassenen Ausschnitt Ihres Arbeitsvertrages, dass Sie eine Nebentätigkeit anzeigen müssen und der Arbeitgeber diese zustimmen muss. Sie haben angegeben, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllt haben.
Alleine die Tatsache, dass Ihrem Arbeitgeber nicht bekannt ist, in welchem Geschäftsbereich (Technik/IT) sich bei Ihrem Kleingewerbe betätigen, verwirklicht noch nicht den Tatbestand eines Wettbewerbsverstoßes

Gesetzlich geregelt ist das während der Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot für kaufmännische Angestellte in § 60 HGB. Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet.

http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__60.html

Für andere Arbeitnehmer folgt die Pflicht, dem Arbeitgeber im selben Geschäftszweig keine Konkurrenz zu machen, aus der allgemeinen, auf Treu und Glauben bzw. nunmehr auf § 241 Abs. 2 BGB gestützte Rücksichtnahme/Treuepflicht des Arbeitnehmers. Unter Hinweis auf diesen Rechtsgedanken wendet das Bundesarbeitsgericht (BAG) nunmehr §§ 60,61 HGB auch auf sonstige Arbeitnehmer an.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html

Ob und in welchem Umfang in Ihrem Fall tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegen würde, kann ich aufgrund der mir vorliegenden Angaben leider nicht beurteilen. Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen vorwerfen, dass Sie gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen haben sollen, empfehle ich Ihnen, die konkreten Voraussetzungen für den Vorwurf anwaltlich überprüfen zu lassen.

In der Regel hat ein Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot zur Folge, dass eine arbeitsrechtliche Abmahnung oder sogar eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann und zum anderen, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist.
Ob diese Voraussetzungen hier allerdings vollumfänglich zu treffen, wage ich zu bezweifeln. Entscheidend dafür dürfte sein, ob Sie die Tätigkeit zwischenzeitig eingestellt haben oder noch fortführen. Sofern Sie die Tätigkeit noch fortführen wollen, empfehle ich Ihnen sicherheitshalber, entweder den Arbeitgeber über Ihre Tätigkeit zu informieren oder vorab konkret überprüfen zu lassen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Arbeitgeber natürlich die Möglichkeit hat, den Verdachtsfällen Auskunft von Ihnen zu verlangen, welche Tätigkeit Ihr Kleingewerbe verfolgt. Dabei wären Sie auch verpflichtet, dem Arbeitgeber wahrheitsgemäß Auskunft über Ihre Tätigkeit zu erteilen.



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