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Erbengemeinschaft - Recht auf eine Aufstellung der Verteilung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 29.08.2012

Frage:

Ich bin wider Erwarten Teil einer Erbengemeinschaft geworden zusammen mit meinem Halb- und meinem Ganzbruder. Der Erbschein dafür ist meinem Halbbruder erteilt worden. Nun ist das Bankvermögen aufzulösen. Mein Halbbruder möchte lediglich meine Bankverbindung haben und dann würde mein Erbteil überwiesen werden. Da ich mir leider keinen Anwalt leisten kann (nach der Erbschaft wäre das vielleicht anders) und die beiden anderen anwaltlich bzw. mein Halbbruder über den veranlassenden Notar vertreten sind, habe ich die Befürchtung über´s Ohr gehauen zu werden. Ich habe bislang von meinem Halbbruder, der die Wohnung aufgelöst hat und seinerzeit weder meinen Bruder noch mich informiert hat, noch keine Aufstellung bekommen, was Bestandteil der Erbschaft ist. Habe ich auf diese Anspruch? Ich kann mich also auch nicht selber an die Banken wenden, um zu sagen, dass ich die Auszahlung an meinen Bruder nicht wünsche, da ich weder Verträge noch Konten kenne.

Zahlt die Bank das Geld an den Notar aus oder an den Besitzer des Erbscheins? Wie verhalte ich mich jetzt am geschicktesten? Ist es gefahrfrei dem Notar meine Bankverbindung mitzuteilen, weil dieser die Abwicklung treuhänderisch für die Erbengemeinschaft macht?

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Antwort:

Ich kann Ihnen zunächst mitteilen, dass ich Ihrer Auffassung vollständig teile. Sie müssen sich als Mitglied der Erbengemeinschaft natürlich nicht damit abfinden, dass Sie nicht über sämtliche Vorgänge informiert werden und Ihnen lediglich ein Betrag ausgezahlt wird, dessen Rechtmäßigkeit Sie nicht nachvollziehen können.

Grundsätzlich müsste zunächst einmal geklärt werden, ob hier die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist (dies wäre der Fall, wenn ein Testament nicht existiert) oder ob ein Testament des Erblassers vorliegt (dann müsste der Inhalt des Testamentes mitgeteilt werden). Für den Fall, dass ein Testament vorliegt, müsse geklärt werden, ob der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet hat oder ob andere Vollmachten für dritte Personen bestehen, sich um den Nachlass zu kümmern. Natürlich sollte Ihnen auch der Inhalt des Erbscheins bekannt sein. Diesen können Sie über das zuständige Nachlassgericht einfordern.

Die Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers werde mit Eintritt des medizinischen Todes des Erblassers Inhaber aller vermögensrechtlichen Positionen, die der Erblasser innehatte. Dabei ist nicht entscheidend, ob die Erben die einzelnen Vermögensgegenstände kennen, deren Rechtsträger Sie geworden sind. Die Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) ergibt sich aus § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1922.html

Eine gesetzliche Norm, aus der sich die Rechtsnatur der Erbengemeinschaft ablesen lassen könnte, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Allerdings bestimmt die Norm des § 2033 Abs. 2 BGB, dass der Miterbe über seinen Anteil am einzelnen Nachlassgegenstand nicht verfügen kann.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2033.html


Nimmt einer der Miterben einen Nachlassgegenstand (zum Beispiel ein Sparbuch) ohne Zustimmung der anderen Erben in Besitz, so begeht er damit verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__858.html

Jeder Miterbe kann Einräumung des Besitzes gemäß §§ 985,861,2039 BGB verlangen, gegebenenfalls auch gemäß § 2039 Satz 2 BGB die Hinterlegung eines von einem Miterben an sich genommenen Sparbuchs des Erblassers in der Weise, dass nur eine Miterben gemeinsam die Rückgabe aus der Hinterlegung verlangen können. Ein Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes kann von den anderen Erben im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

Um als Erbe den Umfang des Nachlasses feststellen zu können, muss der Erbe die notwendigen Informationen von dritter Seite wie Banken, Finanzbehörden, Grundbuchamt und Handelsregistergericht einholen. Dabei kann sich der Erbe mit dem Erbschein legitimieren.

Daneben sind von Bedeutung die spezifisch erbrechtlichen Auskunftsansprüche, die sich häufig gegen andere Miterben richten, wie beispielsweise der Auskunftsanspruch gegenüber dem Erbschaftsbesitzer, der sich aus § 2027 BGB ergibt oder gegen diejenigen Miterben, die für den Erblasser entweder vor seinem Tod unter danach das Vermögen bzw. den Nachlass verwaltet haben gemäß den Vorschriften des Auftragsrechts (§ § 666,681 BGB).

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2027.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__666.html

Dabei ist es allerdings umstritten, ob aus dem Gesamthandsrechtsverhältnis mit Erbengemeinschaft als einem gesetzlichen Schuldverhältnisse eine Auskunftspflicht der Miterben untereinander hergeleitet werden kann.
Unstreitig besteht eine solche gegenseitige Auskunftspflicht, wenn sie sich aus konkreten Vorschriften ergibt, zum Beispiel dann, wenn ein Miterbe die Verwaltung allein geführt hat.

Weitergehende Auskunftspflichten werden von der Rechtsprechung und vom überwiegenden Schrifttum verneint.

Ausnahmsweise besteht aber ein Auskunftsrecht einzelnen Miterben gegenüber den anderen, wenn einzelne Erben in entschuldbarer Weise über den Nachlass im Umfang oder seinen Verbleib im Ungewissen sind, andere Erben die erforderliche Auskunft aber ohne Schwierigkeiten erteilen können. Dieses Auskunftsrecht wird aus allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitet.

Wie Sie sehen, ist die Rechtslage eher kompliziert. Nach meinem Dafürhalten dürfte in Ihrem Fall aufgrund der bevorstehenden Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Miterben (Halbbruder) bestehen, da Sie ansonsten nicht in der Lage sind, die Ordnungsgemäßheit der Auseinandersetzung des Nachlasses zu beurteilen. Gegebenenfalls könnte dieser Auskunftsanspruch auch gegenüber dem Notar bestehen, sofern dieser im Auftrag des Erblassers tätig geworden ist.

Meiner Meinung nach sollten Sie in vorliegendem Fall so vorgehen, dass Sie dem Notar Ihre Kontoverbindung mitteilen und darum bitten, sowohl über den Nachlass (Bankkonten, Depots, Barvermögen, Immobilienbesitz, Schmuck und Wertgegenstände etc) Auskunft zu erteilen und die jeweiligen Saldostände zum Todestag mitzuteilen. Darüber hinaus würde ich ihn darum bitten, dass Auskunft darüber erteilt wird, welche Nachlassverbindlichkeiten getätigt wurden und welche Kosten durch die Verwaltung des Nachlasses entstanden sind. Darüber hinaus müsste mitgeteilt werden, wie die Abwicklung des Nachlasses beabsichtigt ist, beispielsweise ob Vermächtnisse zu erfüllen sind oder ähnliches.

Natürlich können Sie dem Notar mitteilen, dass Sie um entsprechend Auszahlung auf Ihr Konto bitten, allerdings unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Entsprechend der Antwort und der Zahlung wird der Miterben müsse geprüft werden, ob die oben genannten Punkte ordnungsgemäß erfüllt sind und ob eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt und Sie den Teil des Erbes erhalten haben, der Ihnen zusteht.

Da die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, ist es nach meinem Dafürhalten zu empfehlen, dass auch Sie sich bereits aus Gründen der Chancengleichheit anwaltlich vertreten lassen.



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