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Zu kurze Reklamationsfrist in AGB?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 27.08.2012

Frage:

Es geht um folgenden konstruierten Fall:
Ein Heizölkunde bestellt im Sommer für sein Ferienhaus Heizöl.
Die Heizung wird erst 45 Tage nach Lieferung wieder eingeschaltet und funktioniert mit diesem Heizöl nicht.
In den AGBs ist zu lesen, dass die Reklamationsfrist nur 8 Tage beträgt.
In diesem konstruierten Fall (auch wenn Praxisfremd) unterstellen wir, das es ein Rückstellmuster gibt, welches das Fehlerhafte Produkt bestätigen würde.

Kann sich der Lieferant hinter der kurzen Reklamationsfrist verstecken, oder liegt hier sogar ein versteckter Mangel vor?

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Antwort:

Wir können in diesem, konstruierten, Fall von einer klaren Beweislage ausgehen.

Der Lieferant des Heizöls hat in seinen AGB eine Rügeverpflichtung enthalten, die besagt, dass eine eventuelle Mangelhaftigkeit des Produktes spätestens acht Tage nach der Lieferung zu rügen ist. Fraglich ist also allein, ob diese Frist für den Kunden auch dann bindend ist, wenn dieser die Qualität der Ware aufgrund nicht von ihm beeinflussbarer Umstände nicht überprüft werden kann.

Eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge besteht nicht, da der Ferienhauseigentümer nicht als Unternehmer auftritt, mithin also die insoweit strengen Vorschriften für Unternehmer nicht anzuwenden sind.

Sollte eine Schlechtleistung vorliegen, kommen für den Käufer des Heizöls Mangelgewährleistungsrechte in Betracht; in allererster Linie kann der Käufer die Nachbesserung, also die Lieferung einwandfreien Heizöls verlangen. Die Sachmangelgewährleistung kann regelmäßig für die Dauer von zwei Jahren verlangt werden. Würde man jetzt die Rügefrist verkürzen, könnte dies im Ergebnis dazu führen, dass der Käufer, ohne die Qualität des Heizöls überhaupt in Augenschein und in Prüfung nehmen zu können, seine Rechte verliert. Deswegen muss man feststellen, dass, obgleich zwar grundsätzlich einer Verkürzung der Mangelrügepflicht möglich und zulässig ist, diese hier nicht in Betracht kommt. Eine Ausnahme von der Verkürzungsmöglichkeit der Mangelrügepflicht gilt nämlich beim Verbrauchsgüterkauf, also bei dem Kauf von Waren durch einen Verbraucher, mithin also durch eine Person, die nicht als Unternehmer tätig ist, von einem Unternehmer, wie hier vorliegend. Bei einer solchen Konstellation ist eine Verkürzung der Mangelrügefrist nur bei gebrauchten Waren möglich. Diese liegt aber hier nicht vor.

Auf die Frage eines versteckten Mangels kommt es mithin hier gar nicht an.



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