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Hohe Anwaltskosten - was tun?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 21.08.2012

Frage:

Meine 88-jährige Tante hat letztes Jahr ihr Haus an drei (von vier) Kinder übertragen. Der vierte Sohn, der im Haus wohnt aber langzeit arbeitslos ist, sollte von der Aktion nichts erfahren; hat es aber doch und ist dann zu einer Anwältin gegangen.
Diese hat dann meine Tante und meine Cousin zu sich bestellt. Anwaltsgespräch unter einer Stunde, Resultat keines außer einem "selbigen" Brief der irrelevant ist, weil die Transferaktion nicht rückgängig gemacht werden kann und auch nicht soll.

Anwaltskosten für diese Beratung, der übrigens dann noch ein unerwünschter Hausbesuch der Anwältin folgte:

Euro 6.000,--

Kann man dagegen etwas unternehmen? Der angegebene "Streitwert" ist der Schätzwert des Hauses, der aber zu diesem Zeitpunkt garnicht mehr im Besitz meiner Tante war.

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Antwort:

Nach der von Ihnen übermittelten Darstellung halte ich zum einen Ihre Frau Tante für den falschen Rechnungsempfänger, zum anderen die gestellte Rechnung für zu hoch.

Im einzelnen:
Offenbar hat Ihr Cousin, nachdem er von dem Überlassungsvertrag der Mutter an die übrigen Geschwister erfuhr, anwaltliche Beratung gesucht, um zuverlässige Auskunft über seine Rechtsposition zu erhalten. Ihre Frau Tante war bei der stattgefundenen Beratung mit einbestellt, eventuell auch interessiert an dem Gesprächsinhalt, keinesfalls hat sie sich jedoch selbst als Ratsuchende an die Rechtsanwältin gewandt, schon gar nicht, um eine Abänderung oder gar Rückabwicklung des notariellen Überlassungsvertrages prüfen zu lassen.


Folglich liegt schon gar kein Auftrag Ihrer Tante an die Anwältin vor. Ein anderer Grund, sie als Kostenschuldnerin in Anspruch zu nehmen, ist bislang nicht ersichtlich. Sollte sie sich – ohne es zu wissen – durch die eine getätigte Unterschrift verpflichtet haben, die Kosten der Beratung ihres Sohnes Johannes zu übernehmen, so wäre eine solche Erklärung wegen Irrtums anzufechten.

Zur Höhe:
Offenbar hat ein Beratungsgespräch im Anwaltsbüro stattgefunden, zudem erfolgte ein „ungebetener“ Besuch der Kollegin und das übersandte Schreiben, mit dem das Beratungsergebnis dokumentiert wird.

Hierbei ist meines Erachtens zunächst der Wertansatz für die Geschäftsgebühr nicht korrekt. Es war nicht der gesamte Immobilienvertrag Gegenstand sondern maximal der eventuell insofern vereitelte Erb- bzw. Pflichtteilsanspruch Ihres Cousins. Folglich wäre der Wert auf 1/4 bzw. 1/8 des Immobilienwertes.

Zudem ist die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr für angeblich außergerichtliche Tätigkeit unrichtig. Hier hat lediglich eine Beratung des Mandanten Herrn Lell, allenfalls unter mehr oder weniger freiwilliger Hinzuziehung Ihrer Tante, jedoch nicht mit ihr als Anspruchsgegnerin stattgefunden.

Für mich stellt sich die anwaltliche Tätigkeit als reine Beratung dar, wofür § 34 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) zur Abrechnung einschlägig wäre.

Hier heißt es (Zitat):
§ 34
Beratung, Gutachten und Mediation
(1) Für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ist im Fall des Satzes 2 der Auftraggeber Verbraucher, beträgt die Gebühr für die Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens jeweils höchstens 250 Euro; § 14 Abs. 1 gilt entsprechend; für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr jedoch höchstens 190 Euro.
(2) Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen.

Ein solches Vorgehen des Anwalts soll dem Auftraggeber gerade ermöglichen, die Kosten abschätzen zu können. Wird keine Vereinbarung getroffen, wovon ich vorliegend ausgehe, so ist die anzusetzende Gebühr der Höhe nach auf 250,00 € begrenzt, unabhängig welcher Gegenstandswert der Beratung zugrunde liegt.

Ihren Cousin, der Ihrer Schilderung nach, nicht über große Einnahmen verfügt und sich seit langem in Arbeitslosigkeit befindet, hätte die Rechtsanwältin zudem noch darüber aufklären müssen, dass er möglicherweise Beratungshilfe beanspruchen kann, wobei dann außer einem Eigenanteil in Höhe von 10,00 € die Landeskasse für die Gebühr aufkommt.

Folglich wäre auch, wenn nun ihm die Rechnung ausgestellt wird, diese in jedem Fall zu beanstanden.

Seit Beginn diesen Jahres besteht die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17/18 in 10174 Berlin, Tel: 030/ 2844417-0. Hier wird der Versuch unternommen, bestehende Konflikte zwischen Anwalt und Mandant kostenfrei zu klären.
Zunächst sollte Ihre Tante jedoch die Rechnung zurückweisen, einen entsprechenden Entwurf hierzu erhalten Sie separat.



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