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Pkw aus Anlagevermögen eines Geschäfts kaufen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 23.08.2012

Frage:

Ich möchte einen älteren Pkw aus dem Anlagevermögen eines Geschäftsbetriebes (GbR) einer Person kaufen, welcher ich nach InsO §138 nahe stehe.
Das Rechtsgeschäft soll sich zum üblichen Verkehrswert (DAT/Schwacke) vollziehen, zu welchem nachweislich auch ein renommiertes Autohaus den Pkw in Zahlung nehmen würde.

Frage:
Wäre dieses Rechtsgeschäft nach dem Insolvenzrecht anfechtbar wenn jene GbR in der nächsten Zeit Insolvenz anmelden würde, bzw. unter welchen Umständen wäre ein solches Rechtsgeschäft sodann anfechtbar?

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Antwort:

Sofern die GbR Insolvenz anmeldet, wäre das Geschäft durch den Insolvenzverwalter unter bestimmten Umständen anfechtbar.

Anfechtungsmöglichkeiten im Insolvenzrecht bestehen nach §§ 130 bis 135, 145 Abs. 2 und 162 Abs. 1 Nr. 1 InsoO sowie nach dem Anfechtungsgesetz.

In Frage kommen folgende Anfechtungsmöglichkeiten:

1. Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO

In Ihrem Fall in Betracht kommt eine Anfechtung des Kaufvertrags gem. § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO (kongruente Deckung).

Die Übertragung des PKW an Sie würde Ihnen, sofern die Abwicklung des Kaufs in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, eine Befriedigung im Sinne von § 130 InsO gewähren.

Bei nahestehenden Personen im Sinne von § 138 InsO wird vermutet, daß sie Kenntnis haben von der wirtschaftlichen Situation des Schuldners, vgl. § 130 Abs. 3 InsO.

Zwischenergebnis: Der Verkauf in den ersten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenz wäre nach § 130 Abs. 1 Ziff. 1 InsO anfechtbar. (vgl. aber Ausnahme Bargeschäft unter Punkt 5 unten).

2. Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsoO (Inkongruente Deckung)

Nach § 131 Abs. 1 InsO sind Rechtshandlungen unter gewissen weiteren Voraussetzungen anfechtbar, die dem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewähren, die er nicht mehr zu beanspruchen hatte.

In diesem Rahmen können Sie den Einwand vorbringen, daß hier keine inkongruente Deckung vorliegt. Eine Anfechtung unter diesem Gesichtspunkt scheidet aus.

3. Unmittelbare Benachteiligung nach § 132 InsO scheidet aus.

4. Vorsätzliche Benachteiligung nach § 133 InsO

Auch eine vorsätzliche Benachteiligung im Sinne von § 133 InsO liegt nach den Umständen nicht vor.

5. Ausnahme: Bargeschäft nach § 142 InsO

Bei Bargeschäften ist eine Anfechtbarkeit nur unter den eingeschränkten Bedingungen von
§ 133 InsO zulässig.

Der Gesetzeszweck ist, daß dem späteren Insolvenzschuldner auch in Zeiten der Krise die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erhalten bleiben soll.

Danach sind normale Rechtsgeschäfte unanfechtbar, die durch Aktivtausch (Ware gegen Geld) erfolgen.

Voraussetzungen sind Unmittelbarkeit, also enger zeitlicher Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung.

Weiterhin müssen die Leistungen gleichwertig sein. Hier könnte Ihre Schwacke-Bewertung einen Beleg der Gleichwertigkeit sein. Wenn sich Leistung und Gegenleistung wirtschaftlich nicht entsprechen, dann liegt eine gemischte Schenkung vor, die gegebenenfalls nach § 134 InsO (unentgeltliche Leistung) anfechtbar ist.

§ 133 InsO scheidet, wie weiter oben bereits vermerkt, aus, es fehlt bereits an einem Benachteiligungsvorsatz.

Zwischenergebnis: bei einem Bargeschäft nach § 142 InsO dürfte das Geschäft nicht anfechtbar sein.

6. Sonstige Anfechtungsmöglichkeiten durch andere Gläubiger

Zu denken ist hier u.a. an eine Anfechtungsmöglichkeit nach dem Anfechtungsgesetz. Hier wäre jedoch entweder eine Gläubigerbenachteiligungabsicht erforderlich (§ 3 Abs. 2 AnfG) oder Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG).

Gesamtergebnis:

Übertragungen in den letzten drei Monaten vor einer Insolvenz sind immer gefährlich. Bei nahen Personen nach § 138 InsO geht man davon aus, daß sie die wirtschaftliche Lage / Zahlungsunfähigkeit kennen.

Wenn Sie den PKW jedoch im Rahmen eines nachweislich gleichwertigen Bargeschäfts erwerben, kommt eine spätere Anfechtung normaler Weise nicht in Frage.

Tipp: Lassen Sie sich unbedingt den Erhalt von Geld quittieren, dokumentieren Sie die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung und vergewissern Sie sich über die Handlungsfähigkeit / Vollmacht für die GbR.



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