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Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 21.08.2012

Frage:

Mit der AltPflAusgIVO des Landes NRW findet zum 01.07.2012 ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Kosten von Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege statt. Es wird solidarisch in einen Ausgleichsfonds eingezahlt. Die Ausgleichsbeträge bilden die sog. Ausgleichsmasse, aus der die Kosten der Ausbildungsvergütung landesweit den ausbildenden Einrichtungen und Diensten erstattet werden.
Dies ist in Kurzfassung die Mitteilung der Familien-und Krankenpflege e.V. Herne.
Meine Frage, die bisher auch die Pflegekasse nicht beantworten konnte, zahlt nur der Patient die Ausbildungsumlage, und was ist mit der Erstattung der Kosten der Ausbildungsvergütung aus der Ausgleichsmasse? Zahlt die Pflegeeinrichtung auch eine Ausbildungsumlage in den Ausgleichsfond? Wenn ja, möchte ich eine genaue Auflistung dieser Zahlung auf meiner Rechnung sehen.

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Antwort:

Mit der in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2012 geltenden Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege (AltPflAusglVO) werden alle nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) tätigen Einrichtungen zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages verpflichtet.

Voraussetzung ist ferner, dass mit der Einrichtung ein Versorgungsvertrag gem. § 72 SGB XI (11. Sozialgesetzbuch) besteht.

Es wird also weder der Patient oder Bewohner der Einrichtung noch das dort tätige Personal zur Zahlung herangezogen.

Zur Ermittlung der Ausgleichsmasse, also des Bedarfs enthält die Verordnung ein Berechnungsverfahren, das auf der Anzahl der Auszubildenden insgesamt, der dafür zu zahlenden Jahresbruttogehälter sowie der durchschnittlichen Weiterbildungskosten beruht (§§ 4 ff AltPflAusglVO).

Dieser Bedarf wird durch die von der zuständigen Behörde festzusetzenden Beträge auf die Gesamtzahl der verpflichteten Einrichtungen umgelegt.
Je nach Anzahl der im Erhebungsjahr ausgebildeten Kräfte wird die Ausgleichmasse an die Einrichtungen auch wieder verteilt.

Sofern Sie nicht selbst Inhaber einer Altenpflegeeinrichtung sind, ist eine Belastung nicht erkennbar.



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