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Wertverlust von Immobilie wegen Gerüst und Zaun

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 20.08.2012

Frage:

Wir wohnen seit 34 Jahren in einem Einfamilienhaus am Ortsrand, können 3 km weit über das freie Feld sehen. Jetzt hat der Nachbar seine Ländereien c. 20 ha verpachtet. Der Pächter will dort eine eingezäunte Kirschplantage mit Foliendach errichten.

Meine Frau hat Bedenken wegen der versperrten Aussicht, wir sehen immer dieses Gerüst und den Zaun wenn wir im Wohnzimmer, oder auf der Terrasse sind.
Ich befürchte Lärm durch das flexible Gerüst mit den Seilverspannungen und der Folie wenn der Nordwest- oder Südwestwind über das Feld weht.
Unsere Nachtruhe wird dahin sein

Wir erleiden einen starken Wertverlust für unser Haus, da wird niemand wohnen wollen. Der Eigentümer hat uns lediglich mündlich informiert, das dort Kirschbäume gepflanzt werden sollen. Unser Haus steht als einzigstes Gebäude auf diesem Areal.
Mit dem Bau der Traggerüste ist auf dem gegenüberliegenden Ende bereits begonnen worden.

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Antwort:

Leider sehe ich wenige Möglichkeiten einer erfolgsversprechenden Verteidigung gegen das Vorgehen auf dem Nachbargrundstück.

Sie könnten die Einrichtung der Kirschplantage verhindern, wenn die Errichtung baurechtswidrig wäre. Ich habe zunächst bereits Zweifel, ob für die Errichtung des Foliendaches überhaupt eine Baugenehmigung notwendig ist, da nach den Bauordnungen der Länder (leider geben Sie Ihren Wohnort und damit das Bundesland nicht an) Gebäude bis zu 4m Firsthöhe, die nur zum vorübergehenden Schutz von Pflanzen bestimmt sind und einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, keiner Baugenehmigung bedürfen.

Sollte doch eine Baugenehmigung (z.B. wegen Überschreitens der Höhe) notwendig sein, müsste diese wohl auf der Grundlage des § 35 Abs. 1 Ziff.2 BauGB genehmigt werden, da das Vorhaben einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient.

Um diese Fragen konkret vor Ort zu beantworten, empfehle ich einen Besuch beim örtlichen Bauordnungsamt. Dort wird man den Vorgang überprüfen und Ihnen bezogen auf die örtlichen Verhältnisse Auskunft geben und gegebenenfalls auch gegen den Betrieb einschreiten.

Auch aus dem allgemeinen Nachbarschaftsrecht und der Vorschrift des § 906 BGB werden Sie kaum einen Abwehranspruch herleiten können.

Auf der Grundlage des § 907 BGB können Sie eine Unterlassung der Folieneindeckung verlangen, wenn von ihr eine unzumutbare Lärmbelästigung ausgeht. Diese bemisst sich allerdings nicht nach subjektivem Empfinden sondern gutachterlich ermittelten Werten. Grundsätzlich besteht ein Grund zu einer Unterlassung dann, wenn die Grenzwerte der TA-Lärm überschritten sind. Dieses wäre ein Wert von 60 db(A) tags und 45 dB(A) nachts. Ob dieses der Fall ist, kann alleine ein Sachverständiger messen und berechnen.

Dabei wäre ggfs. ergänzend zu berücksichtigen, ob solche Kirschplantagen in Ihrem Ort üblich sind, da gerade auf dem Lande ortsübliche Belästigungen hingenommen werden müssen.

Die gute Aussicht ist in keiner Weise rechtlich geschützt. Weder das Baurecht noch das Nachbarrecht geben dem Betroffenen nach der Rechtsprechung einen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Aussicht, denn damit könnte der Betroffene letztlich viele Entwicklungen auf dem Nachbargrundstück verhindern.

Hinsichtlich der Wertentwicklung seines Grundstückes unterliegt jeder Grundstückseigentümer dem Risiko unerwünschter Entwicklungen in der Nachbarschaft. Dieses kann eine heranrückende Bebauung oder neue Straßen ebenso sein wie eine intensive landwirtschaftliche Nutzung des Nachbargrundstückes.

Ich bedauere Ihnen daher keine positivere Auskunft geben zu können und kann allein ein Gespräch mit der örtlichen Bauaufsichtsbehörde empfehlen allerdings ohne große Hoffnung, dass man dort einen Grund für ein einschreiten sieht.



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