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Barunterhalt für Kinder


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.08.2012

Frage:

Ich bin geschieden und habe aus dieser Ehe 2 Kinder die mittlerweile 11 und 12 Jahre alt sind.
Bisher hatten meine Exfrau und ich die Vereinbarung, dass sie für beide Kinder pro Monat einen Barunterhalt in Höhe von 500,00€ erhält ich mich aber dafür an allen zusätzlichen Kosten (Schulausflüge, Kleidung, Fahrräder, Taschengeld, Friseur, Gitarrenunterricht, Monatskarte ÖPNV, FUßballverein ect. .. zu 50% beteilige.

Meine Exfrau ist jetzt auf mich zugekommen und hat mich gebeten, ab kommenden Monat den Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu bezahlen. Im Gegenzug würde sie von mir dafür keine weiteren Zahlungen mehr verlangen.

Auch wenn ich der Ansicht bin, daß sie mit der vorherigen Lösung besser gefahren ist, möchte ich ihrem Wunsch entsprechen.

Nach meinem Kenntnisstand richten sich die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle nach dem "bereinigten Nettoeinkommen". Leider finde ich nirgends einen konkreten Hinweis darauf wie genau man sein Nettoeinkommen bereinigen kann.

Ich habe nur die folgenden Punkte im Internet gefunden

Durchschnittsnettoeinkommen
minus - Beiträge zur privaten Krankenversicherung
minus - Beiträge Unfallversicherung
minus - Beiträge Berufsunfähigkeitsversicherung
minus - Selbstbehalt
minus - Werbungskosten
= bereinigtes Nettoeinkommen.

Ist diese Aufstellung korrekt oder fehlen hier noch Punkte?

Was genau ist in diesem Fall unter Werbungskosten zu verstehen?

Wie hoch ist der Selbstbehalt? Hier finden sich im Internet immer wieder zwei unterschiedliche Beträge. 950,00€ und 1.250,00€.

Ist es korrekt, daß ich vom Unterhaltsbetrag aus der Düsseldorfer Tabelle noch 50% des Kindergeldes abziehen darf?

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Antwort:

Frage 1.: Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten; abzugsfähige Posten.

Die von Ihnen aufgestellte Liste ist zwar nicht vollständig, beinhaltet jedoch die wichtigsten Positionen. Zu erwähnen wäre noch, dass sämtliche regelmäßigen Aufwendungen, die der zusätzlichen Altersversorgung dienen, abzugsfähig sind; nicht jedoch Kapitallebensversicherungen, auch wenn sie als Altersvorsorge gedacht sind. Denn Kapitallebensversicherungen könnten jederzeit gekündigt werden und stünden dann nicht mehr der eigenen Altersversorgung zur Verfügung. Die reine Kapitalbildung soll jedoch nicht zu Lasten des Kindesunterhalts gehen. Ferner wäre noch zu erwähnen, dass Schulden zwar grundsätzlich nicht abzugsfähig sind. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn es um solche aus der geschiedenen Ehe geht, die vom Unterhaltspflichtigen allein zurückgeführt werden. Letztlich kann nur empfohlen werden, bei der Unterhaltsberechnung sämtliche Kosten anzugeben, die den Unterhaltsberechtigten treffen. Im zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, welche Positionen abzugsfähig sind und welche nicht. Pauschal lässt sich eine Art Tabelle zwar aufstellen. Diese wäre jedoch ungenau, da die einzelnen Oberlandesgerichte unterschiedliche Positionen anerkennen; teilweise auch in unterschiedlicher Höhe. Deshalb muss stets geprüft werden, um welches Bundesland es sich handelt. Tipp: Der Selbstbehalt wird nicht vom Nettogehalt abgezogen. Vielmehr dient er zur Kontrolle. Ist nämlich das bereinigte Einkommen festgestellt und wird der errechnete Unterhalt abgezogen, darf die verbleibende Restsumme beim Kindeunterhalt den Betrag von 950,00 EUR nicht unterschreiten. Denn der Selbstbehalt soll dem Unterhaltspflichtigen für seine eigenen Bedürfnisse verbleiben.

Frage 2.: Was genau ist in diesem Fall unter Werbungskosten zu verstehen?

Werbungskosten ist ein recht weiter Begriff und kommt eher aus dem Steuerrecht. Beim Kindesunterhalt darf eine Pauschale (ohne konkrete Nachweise) für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % des Nettogehalts, maximal 150,00 EUR abgezogen werden. Sind die tatsächlichen Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit, Arbeitskleidung, Bücher etc.) höher als die Pauschale, kann unter Vorlage konkreter Belege auch ein höherer Betrag vom Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden. Dies kommt in der Praxis am häufigsten bei Fahrten zur Arbeitsstätte in Betracht.

Frage 3.: Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Es gibt unterschiedliche Höhen des Selbstbehalts, je nachdem, für welche Personen Unterhalt geschuldet wird. So beträgt der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern bei einem Erwerbstätigen 950,00 EUR und bei einem Erwerbslosen (z.B. Hartz IV) 770,00 EUR. Gegenüber den eigenen Eltern beträgt er derzeit 1.500,00 EUR usw. In Ihrem Fall beträgt er mithin 950,00 EUR. Dieser Betrag muss Ihnen für den eigenen Lebensunterhalt verbleiben.

Frage 4.: Ist es korrekt, daß ich vom Unterhaltsbetrag aus der Düsseldorfer Tabelle noch 50% des Kindergeldes abziehen darf?

Ja, zusätzlich ist es wichtig zu wissen, welche Art von Düsseldorfer Tabelle man vor sich hat. Hier sollte mit Vorsicht im Internet gesurft werden. Es kursieren nämlich Tabellen, bei denen das hälftige Kindergeld bereits abgezogen ist und andere, bei denen dies noch nicht geschehen ist. Deshalb folgender Hinweis: Nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle beträgt der Mindestunterhalt eines bis zu 5 Jahre alten Kindes in der untersten Gehaltsstufe 225,00 EUR. Bei diesem Betrag ist das hälftige Kindergeld bereits abgezogen. Ohne Berücksichtigung des Kindergeldes wären es demnach 317,00 EUR. Mit diesen Angaben können Sie feststellen, welche Art von DT Sie gerade einsehen.



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