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Fahrtkosten wegen Autogewährleistung erstatten lassen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 17.08.2012

Frage:

Ich habe im Mai 2012 ein Gebrauchtwagen gekauft und dabei wurde im Nachhinein ein "Einschuß" in der Windschutzscheibe und jetzt noch ein Defekt am ABS festgestellt. Beide Sachen wurden vom Autohaus übernommen und repariert bzw. man ist gerade dabei. Nun wurde das Fahrzeug in Chemnitz gekauft, mein Heimatort ist Rostock.

Frage: ich bin jetzt zur Beseitigung der Mängel insgesamt 3 mal nach Chmenitz gefahren - je Tour 488 km einfach. Zur Zeit steht das Fahrzeug in Chemnitz zur Reparatur. Was kann ich Fahrkosten ansetzen - ich denke 30ct /km...?Ist das so...?
Einer Reparatur in Rostock hat der Händler nicht zugestimmt.

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Antwort:

Im Rahmen der Sachmängelhaftung (früher: Gewährleistung) hat der Verkäufer bei Vorliegen eines Sachmangels gem. §§ 433, 434, 437 Nr. 1, 439 Abs. 2 BGB neben der Beseitigung des Mangels auch die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, zu denen auch Transportkosten gehören, zu tragen. Demgemäß wären an sich die Ihnen entstandenen Kosten für die absolvierten Fahrten (976 x 3 x 0,30 EUR = 878,40 EUR) vom Verkäufer zu ersetzen. Allerdings ist neben den genannten Vorschriften auch auf § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB hinzuweisen, wonach der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dies dürfte in Ihrem Fall zutreffen. Im Einzelnen gilt folgendes: Hat der Käufer unter § 439 Abs. 2 fallende Kosten (z.B. Transportkosten) selbst getragen, kann er dafür auf Grund Gewährleistungsrechts keinen Ersatz verlangen, da Abs. 2 keine Anspruchsgrundlage ist, vgl. Bamberger/Roth/Faust BGB 2. Aufl. § 439 Rn 25. Im Kaufrecht gibt es kein Recht zur Selbstvornahme nach Art des § 637 BGB (Werkvertrag). Der Käufer darf daher nicht den Mangel selbst beseitigen und dem Verkäufer die Kosten in Rechnung stellen. Das gilt auch für vorbereitende Arbeiten, wie etwa den Transport der Sache zum Verkäufer, sofern sich die Parteien nicht darauf einigen, dass dieser durch den Käufer erfolgen soll. Insofern haben Sie bezüglich der Beseitigung der Mängel durchaus richtig gehandelt. Nicht jedoch bezüglich der angefallenen Transportkosten von 878,40 EUR. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn Sie die Anfahrten nebst Kostenübernahme zuvor mit dem Händler angesprochen haben, wovon nach Ihrer Schilderung nicht unbedingt ausgegangen werden kann. Ein für Sie unbefriedigendes Ergebnis, welches die Frage aufwirft, wie Sie sich richtig hätten verhalten müssen, um nicht auf den Transportkosten sitzen zu bleiben, nachdem der Verkäufer eine Reparatur in Rostock durch ein anderes Unternehmen abgelehnt hat.

Deshalb für das nächste Mal folgender Tipp: Sie hätten den Verkäufer (von Rostock aus) schriftlich zur Nacherfüllung auffordern und ihm hierfür eine Frist setzen sollen. Nach Ablauf der Frist hätten Sie mehrere Möglichkeiten gehabt. Sie hätten z.B. den Kaufpreis mindern können. Sie hätten (dann!) aber auch eine andere Firma in Rostock mit der Beseitigung der Mängel beauftragen und die hierfür entstandenen Kosten als Schadensersatz geltend machen können. All dies wäre jedoch nicht von vornherein möglich gewesen, sondern erst dann, wenn der Verkäufer die Frist zur Nacherfüllung nutzlos hätte verstreichen lassen oder sie gänzlich abgelehnt hätte.

Sie werden demnach die entstandenen Fahrtkosten nicht verlangen bzw. gerichtlich durchsetzen können.



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