Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rückforderung von Pflegegeld rechtens?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz
Stand: 15.08.2012

Frage:

Meine Muitter (93 Jahre) wurde 2008 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seitdem von der TK Pflegegeld - inzwischen 235 € monatlich.
Die TK fordert jetzt die hälftigen Beträge seit 2009 zurück, da meine Mutter beihilfeberechtigt ist (bei der Stadt durch den verstorbenen Ehemann) und die Beihilfe die andere Häfte hätte bezahlen müssen. Das wußte meine Mutter aber nicht und ich als Tochter habe mich erst jetzt durch das Rückforderungsschreiben der TK in den Vorgang eingearbeitet.

Rückforderung der TK seit 2009 4.107,34 €
Beihilfe zahlt nur ein Jahr rückwirkend 1.702,68 €
Ungeklärt 2.404,66 €

Rechnerisch stimmen die Beträge aber sind die unterschiedlichen Zahlungs- und Rückforderungszeiten richtig? TK erklärte mir auf tel. Rückfrage, dass die Beihilfe 4 Jahre rückwirkend zahlen müßte; im Internet habe ich aber anderes recherchiert.
Kann die TK Beträge vier Jahre rückwirkend fordern? Müssen wir den Restbetrag zahlen?
Wenn ja:
Gibt es Ermessensentscheidungen? Kulanz? Kleine Ratenbeträge?
Sollen wir uns der TK gegenüber kompromissbereit zeigen oder mehr die Gewichtung auf juristische Klärung legen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

Antwort:

1. Rückforderung der TK
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Ihre Mutter seit 2008 Pflegegeld bekommen. Für diese Leistung gibt es einen Bewilligungsbescheid. Dabei handelt es sich um einen begünstigenden Bescheid, da Ihre Mutter aufgrund des Bescheides Leistungen bewilligt bekommt.
Damit die TK nunmehr einen Teil dieser bereits bewilligten Leistungen zurückfordern kann, müsste zunächst der bisherige Bewilligungsbescheid aufgehoben und abgeändert werden.
Die Rücknahme eines begünstigenden rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann nur unter bestimmten Voraussetzungen, die gesetzlich in § 45 SGB X festgelegt sind, geschehen.
Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie über den nachfolgenden Link im Internet:

http://dejure.org/gesetze/SGB_X/45.html

Dabei Unterstelle ich, dass Ihre Mutter tatsächlich einen Anspruch gegenüber der Beihilfe hatte und die TK aus diesem Grund nicht zur vollen Bezahlung des Pflegegeldes verpflichtet war.

Die Pflegekasse hat lediglich die Möglichkeit, den ursprünglichen Bewilligungsbescheid zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2-4 SGB X nicht vorliegen. Daran hätte ich nach ihrer Schilderung erhebliche Bedenken. Zum einen dürfte unterstellt werden, dass die TK bereits zuvor Kenntnis darüber hatte, dass die Mutter beihilfeberechtigt ist. Damit wäre sowohl ein Mitverschulden der TK gegebenenfalls auch ein Aufklärungsverschulden, da TK Ihre Mutter grundsätzlich über die rechtlichen Möglichkeiten der Gewährung von Pflegegeld beraten muss.
Darüber hinaus wäre alleine aufgrund des Alters ihre Mutter davon auszugehen, dass diese auf den Bewilligungsbescheid vertrauen durfte. Da die gewährten Leistungen im Vertrauen auf die Richtigkeit des Bescheides bereits ausgegeben wurden, wäre ein Widerruf ebenfalls ausgeschlossen.
Darüber hinaus müsste geprüft werden, seit wann die Pflegekasse Kenntnis von dem Umstand hatte, dass Ihre Mutter beihilfeberechtigt ist. Hierzu müsste die Verwaltungsakte angefordert werden. Sollte sich herausstellen, dass die Pflegekasse Kenntnis von der Beihilfeberechtigung hatte, wäre hier unter Umständen § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X anwendbar, da die Behörde innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen, reagieren muss.

Ungeachtet dessen muss natürlich der Betrag, der Ihnen von der Beihilfe erstattet wird, an die TK zurück erstattet werden.

2. Ratenzahlung
Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der Bescheid der TK wirksam zurückgenommen werden kann, müssen Sie mit einem Rückforderungsbescheid rechnen. Grundsätzlich ist es möglich, hier eine angemessene Ratenzahlung zu vereinbaren. Meiner Erfahrung nach wird dies nie abgelehnt.

3. Vorgehensweise
Ich verstehe den von Ihnen geschilderten Sachverhalt so, dass derzeit noch kein Bescheid vorliegt.
Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit, gegen einen Bescheid (Änderungsbescheid, Widerrufsbescheid, Rückforderungsbescheid) Widerspruch einzulegen.
Den Widerspruch können Sie innerhalb eines Monats ab Zugang des Bescheides einlegen.

Da derzeit noch kein Bescheid vorliegt, versucht die TK offensichtlich, Sie dazu zu überreden, die Rückzahlung der überzahlten Beträge anzuerkennen. Davon würde ich Ihnen unbedingt abraten.

Stattdessen sollten Sie entweder versuchen, mit der TK über eine gütliche Lösung zu verhandeln oder alternativ die TK darum bitten, einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. Gegen diesen Bescheid müssten Sie dann Widerspruch mit der oben beschriebenen Begründung einlegen.

Ohne einen rechtsmittelfähigen Bescheid und die Durchführung des Widerspruchsverfahrens würde ich Ihnen nicht raten, eine Rückforderung zu akzeptieren.

Grundsätzlich können Sie das Widerspruchsverfahren ohne Anwalt führen, da kein Anwaltszwang besteht.

Falls Sie doch einen Anwalt beauftragen möchten, kann ich gerne anbieten, dies für Sie zu übernehmen. Da Sie bereits Kosten für diese Emailberatung hatten, würde ich Ihnen für das Widerspruchsverfahren lediglich Kosten von pauschal 100 € zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer berechnen. Dies entspricht Kosten in Höhe von insgesamt 142,80 €. Der Auftragsumfangs wäre zunächst die Verhandlung mit der TK ob eine gütliche Lösung. Falls dies nicht zu einem Erfolg führt, wäre die die Führung des Widerspruchsverfahrens natürlich im Preis enthalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Sofern Sie noch Rückfragen haben sollten, stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Sie erreichen mich telefonisch in meiner Kanzlei unter der Rufnummer 02204-4816080 oder per E-Mail unter der E-Mail-Adresse kanzlei@bensberger-kanzlei.de

Abschließend möchte ich noch darauf hinweist, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist daher nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegegeld

Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei einer Pflegegeldversicherung | Stand: 05.12.2014

FRAGE: Meine Cousine hat mich gebeten, Ihnen Ihren Fall zur Stellungnahme vorzutragen.Frau M. hat mit 69 Jahren, am 18.8.2009, bei der Sparkasse auf Anraten eines Versicherungsvertreters einen Antrag auf Zusatzversicherun...

ANTWORT: Sehen Sie rechtliche Möglichkeiten gegen die Entscheidung der UKV vorzugehen? Antwort Rechtsanwalt:Ja, ich sehe rechtliche Möglichkeiten. Zunächst besteht die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahre ...weiter lesen

Rückwirkende Forderungen einer Versicherung bei schwieriger persönlicher Situation | Stand: 03.12.2014

FRAGE: Momentan bin ich freiwillig versichert. Ich (36) habe kein eigenes Einkommen.Momentan kümmere ich mich um meine schwer an Brustkrebs erkrankte Schwester (38). Kost, Logie und ein Taschengeld (250EUR...

ANTWORT: Meine Fragen: Auf was für einen Betrag hat die Versicherung Anrecht, da ich nachweisbar keine Anstellung und kein Einkommen in der ganzen Zeit hatte? Antwort Rechtsanwalt:Die fraglichen Veranlagunge ...weiter lesen

Pflegekind ohne Pflegebescheid | Stand: 18.09.2014

FRAGE: Ich habe einige Fragen bezüglich eines Pflegekindes.Seit Mitte Mai diesen Jahres haben wir von null auf gleich eine noch 17jährige Freundin unserer Tochter bei uns aufgenommen.Eine Sozialarbeiteri...

ANTWORT: nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die Aufnahme der Schülerin bis jetzt ohne jede rechtliche Grundlage erfolgt ist.Die Geltendmachung von Pflegekosten und Pflegegeld setzt voraus, das ...weiter lesen

Nichtpfändbare Einkommen - Berechnung | Stand: 19.01.2013

FRAGE: Meine Frau (62) war lange jahre selbstständig und musste diese Tätigkeit im Oktober 2012 aus finanziellen Gründen aufgeben .Ich war auf 400 €basis bei Ihr beschäftigt.Im Momen...

ANTWORT: Sie befürchten Lohn- bzw. Gehaltspfändungen für sich und Ihre Ehefrau, sobald sie beide einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Diese Zwangsvollstreckung in da ...weiter lesen

Umzug und weiterhin Anspruch auf Hartz IV? | Stand: 04.12.2012

FRAGE: Eine Bekannte, 62, erhält Hartz IV. Deren Vater wird in diesen Tagen zum zweiten Mal auf Krebs der Gesichtsnerven operiert. Anschließend wird Pflege benötigt, die auf Wunsch des alleinstehende...

ANTWORT: Der Bekannten steht es zunächst jederzeit frei von Hannover nach K. zu ziehen. Sie wird dem Grunde nach auch in K. weiter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) erhalten können.Dabe ...weiter lesen

Unterhaltspflicht für 18-jährige Tochter | Stand: 03.11.2012

FRAGE: Bis September 2011 habe ich ganz normal Unterhalt gezahlt. Seit Juli 2011 war ich krankgeschrieben. Da mein Krankengeld sehr niedrig war, brauchte ich keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Ab März 201...

ANTWORT: Einkommen, das für den Mindestunterhalt, aber auch nur dann eingesetzt werden muss, sind beim Minderjährigen-Unterhalt auch das Pflegegeld aus der Pflegeversicherung (§ 13 Abs. 6 Nr. 1 SG ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Pflegegeld

Wichtige Änderungen in der Pflegeversicherung
| Stand: 22.05.2013

Das zum 1.1.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) sieht zahlreiche wichtige Veränderungen in der Pflegeversicherung für Demenzkranke und pflegende Angehörige vor. So ...weiter lesen

Betreuung pflegebdürftiger Eltern
Nürnberg (D-AH) - Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern eigenhändig und umfassend betreuen, müssen ihnen nicht auch noch einen regelmäßigen Unterhalt in Bargeld bezahlen. Obwohl sie normalerweise dazu verpflichtet wären, ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Alexander Peter Taubitz   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.823 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 23.03.2017
Ruhige klare Antworten des RA Böckhaus, so wurde die erste Aufregung genommen. Vielen Dank

   | Stand: 22.03.2017
Beratung war kompetent und genau. Danke!

   | Stand: 22.03.2017
Sehr gute Beratung,auf den Punkt..

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Erbrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Einstufung | Pflegebedürftigkeit | Pflegefall | Pflegefehler | Pflegegeldsätze | Pflegekosten | Pflegeleistung | Pflegesatz | Pflegestufe | Pflegewohngeld | Pflegezeitaufwand | Pflegezeiten | Pflegschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen