Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Meldepflicht bei Agentur für Arbeit


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 13.08.2012

Frage:

Bekomme Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, bin derzeit ohne Arbeit, muss ich mich bei der Agentur für Arbeit melden?
Weder der Rententräger noch die Agentur für Arbeit können mir eine Auskunft geben.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit ergibt sich aus § 37b SGB III *1).

Sich melden müssen alle Personen, deren Arbeits- oder außerbetriebliches Ausbildungsverhältnis endet. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 122 SGB III. *2)

Erleichterungen ergeben sich z.B. aus § 428 SGB III (Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen) *3).

Wenn gegen diese Meldepflicht verstossen wird, dann drohen Sanktionen nach § 31 SGB II (z.B. die Verhängung von Sperrzeiten).

Bezieher von Erwerbsminderungsrenten

Als Empfänger einer zeitlich befristeten Erwerbsminderungsrente unterliegen Sie nicht der Verpflichtung, sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Rentenbezuges arbeitsuchend zu melden *4).

Der Grund, weshalb Ihnen auf Ihre Anfrage durch die Ämter keine verbindliche Auskunft erteilt wurde, dürfte darin liegen, daß die Antwort auf Ihre Frage wohl nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Man kann dies also nur aus der Abwesenheit von entsprechenden Meldepflichten und aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang folgern.

Es ergeben sich folgende allgemeine Erwägungen:

Es gibt z.b. die Ihnen bekannte Meldepflicht bei der Rentenversicherung gem. § 190a SGB VI *5). Eine ähnliche Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit ist in dieser Situation nicht vorgesehen. Dennoch:

Wenn Sie nach Ihrem Rentenbescheid wegen teilweiser Erwerbsminderung nur teilweise erwerbslos sind, dann kann man daraus folgern, daß Sie für den anderen Teil erwerbsfähig sind.

Hier dürften für Sie die allgemeinen Regeln der Meldepflichten eingreifen, s.o. § 37b SGB III.

Die Meldepflicht (Pflicht zur persönlichen Arbeitsmeldung nach § 122 SGB III) bestand demnach zumindest ursprünglich beim erstmaligen Verlust Ihrer (teilweisen) Arbeit. Diese besteht auch weiter fort, solange Sie nicht vollständig arbeitsunfähig sind.

Wenn Sie also neben der Rente Leistungen der Agentur für Arbeit beziehen möchten (Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe), dann sollten Sie insoweit Ihren Meldpflichten dennoch, was den Teil Ihrer noch bestehenden„Arbeitsfähigkeit“ anbelangt, nachkommen.

Andernfalls wird vermutlich davon ausgegangen, daß Sie darauf verzichten und Sie müssen auch mit der Verhängung von Sperrzeiten oder sonstigen Sanktionen rechnen.

Die Meldung bei der Agentur für Arbeit sollte, von diesen Erwägungen abgesehen, auf jeden Fall notfalls freiwillig unverzüglich erfolgen, denn es ist praktisch auch in Ihrem eigenen Interesse, so bald wie möglich eine angemessene Beschäftigung aufzunehmen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) Sozialgesetzbuch Drittes Buch
Arbeitsförderung
In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)

§ 37b SGB III
Frühzeitige Arbeitssuche

Personen, deren Versicherungspflichtverhältnis endet, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses hat die Meldung jedoch frühestens drei Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Die Pflicht zur Meldung gilt nicht bei einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis.

*2) § 122 SGB III
Persönliche Arbeitslosmeldung
(1) Der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist.
(2) Die Wirkung der Meldung erlischt
1. bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit,
2. mit der Aufnahme der Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, wenn der Arbeitslose diese der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt hat.
3. (aufgehoben)
(3) Ist die zuständige Agentur für Arbeit am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit des Arbeitslosen nicht dienstbereit, so wirkt eine persönliche Meldung an dem nächsten Tag, an dem die Agentur für Arbeit dienstbereit ist, auf den Tag zurück, an dem die Agentur für Arbeit nicht dienstbereit war.

*3) § 428 SGB III Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und die oder der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Agentur für Arbeit soll die Arbeitslose oder den Arbeitslosen, die oder der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für die Versicherte oder den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt die oder der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem die oder der Arbeitslose Altersrente beantragt.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn der oder dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.
(4) (weggefallen)


*4) http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-NRW/Oberhausen/AA/A01-Allgemein-Info/Publikation/Leitfaden-Asu-Meldung.pdf


*5) § 190a SGB VI
Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitslosengeld

Rückwirkende Ansprüche der freiwilligen Krankenversicherung | Stand: 11.12.2014

FRAGE: Nach erfolgter Kündigung wurde mir eine dreimonatige Sperrfrist vom Arbeitsamt wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist vom Arbeitsamt auferlegt. Darüber habe ich rechtzeitig meine Krankenkass...

ANTWORT: Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Forderung Ihrer Krankenkasse berechtigt ist.Der Beitrag freiwillig Versicherter bemisst sich nach § 240 SGB V . Danach ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastun ...weiter lesen

Private Krankenversicherung anstelle von Gesetzlicher? | Stand: 04.09.2014

FRAGE: Seit 01.04.2014 erhalte ich Arbeitslosengeld 2.Probleme gibt es mit der Krankenkasse.Zuletzt war ich in der AOK, bis Dez. 1978.Seitdem war ich in Deutschland nicht mehr versichert.Die AOK sagt, nach Geset...

ANTWORT: Die Auskunft der AOK dürfte leider richtig sein.Zunächst beginnen möchte ich mit einem Zitat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) *1) „Alle Bürger, die keinen anderweitige ...weiter lesen

Arbeitslosengeld steuerfrei | Stand: 24.03.2014

FRAGE: Hallo, ich habe mein Gewerbe zum 31.10.2013 wg. Auftragsmangel abgemeldet (Hauptauftraggeber insolvent) und bin seit 01.11.2013 ALG 1 Empfänger. Meine zuständige Arbeitsagentur hat mir eine...

ANTWORT: Im Ergebnis bleiben Einkünfte nach § 32a EStG *1) jedenfalls dann steuerfrei, solange der sogenannte Grundfreibetrag von derzeit 8.354 Euro nicht überschritten wird. Bei der Zusammenveranlagun ...weiter lesen

Beitragssatz für freiwillig Versicherte bei gesetzlicher Krankenkasse | Stand: 19.07.2013

FRAGE: Wir sind ein Ehepaar (55), ich arbeite zur Zeit 24 h und mein Mann ist über mich bei der AOK familienversichert. Er arbeitet nicht und hat auch kein Einkommen. Sollte ich auch nicht mehr arbeiten...

ANTWORT: Die Bemessung der Beitragssätze für die freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus § 240 Abs. 4 SGB V, den Satzungen der Krankenversicherer und Beitragsverfahrensgrundsätze ...weiter lesen

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Nebenjob | Stand: 28.07.2012

FRAGE: Ich habe bis 23.7. eine Sperre vom Arbeitsamt bekommen da ich selbst meinen Job gekündigt habe. Das wusste ich und ist auch in Ordnung.Ab Mai, also in der Sperrzeit, nahm ich eine Tätigkeit au...

ANTWORT: Eine Nebentätigkeit bis zu 15 Stunden pro Woche ist bei Bezug von Arbeitslosengeld I erlaubt, wird aber abzüglich der Steuern, Sozialabgaben, Werbungskosten und einem Freibetrag von 165,00 Eur ...weiter lesen

Rückforderungen der ARGE - Muss geleistet werden? | Stand: 20.05.2010

FRAGE: Es geht um eine Rückforderung der Arge von knapp 2100,00 €. Leider haben wir versäumt, Widerspruch einzulegen. Mittlerweile liegt die Forderung beim Hauptzollamt vor und der Vollziehungsbeamt...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Rückforderung der ARGE berechtigt ist oder nicht. Sie haben zwar versäumt, Widerspruch einzulegen, Sie können jedoc ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Arbeitslosengeld

Arbeitsrichter stärken Ehrenamt
Nürnberg (D-AH) - Arbeitslose dürfen ehrenamtlichen Bereitschaftsdienst bei der freiwilligen Feuerwehr ableisten, ohne Konsequenzen beim Arbeitslosengeld befürchten zu müssen. Darauf weist die telefonische Re ...weiter lesen

Keine Strafe für Vergesslichkeit
Nürnberg (D-AH) - Meldet sich ein Arbeitnehmer nach Erhalt des Kündigungsschreibens nicht sofort arbeitssuchend, wird ihm das Arbeitslosengeld gekürzt. Der Arbeitgeber soll zwar laut Gesetz auf die Meldepflicht be ...weiter lesen

Arbeitsloser muss sich nicht selbst bei der Krankenkasse melden
Nürnberg (D-AH) - Ein Arbeitsloser muss nicht persönlich bei der Krankenkasse seiner Wahl vorsprechen, damit diese ihn aufnehmen kann. Es reicht aus, wenn er in seinem Antrag für das Arbeitslosengeld die vo ...weiter lesen

Keine Kürzung des ALG wegen verschwundener E-Mail-Bewerbung
Nürnberg (D-AH) - Trau, schau, wem: Kommt eine E-Mail-Bewerbung beim Unternehmen nicht an, sollte man dem Arbeitssuchenden nicht gleich unterstellen, er habe die Unterlagen gar nicht abgesandt. Macht die betreffende Pe ...weiter lesen

Arbeitslosenmeldung kann auch per Telefon rechtens sein
Nürnberg (D-AH) - Wer seinen Job verloren hat, muss normalerweise selbst zur Arbeitsbehörde gehen und sich dort persönlich arbeitslos melden. Sonst büßt er seinen gesetzlichen Anspruch auf das Ar ...weiter lesen

Arbeitslosengeld zu Unrecht gekürzt
Nürnberg (D-AH) - Melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung nicht unverzüglich bei der Arbeitsagentur, kann die Behörde das Arbeitslosengeld kürzen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aa ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Vereinsrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anspruch auf Arbeitslosengeld | Anwartschaftszeit | arbeitslos | Arbeitslosengeld eins | Arbeitslosengeld Nebenjob | Arbeitslosengesetz | Arbeitslosenrecht | Arbeitslosenversicherung | Arbeitslosenzeit | Arbeitssuche | Berufsjahre | Bezugsdauer Arbeitslosengeld | Höhe Arbeitslosengeld | Insolvenzausfallgeld | Insolvenzgeld | Kurzarbeitergeld | Urlaub für Arbeitslose

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen