Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Minderjähriger Sohn schließt Abo ab


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 14.07.2012

Frage:

Mein Sohn hat ein ABO einer Zeitschrift unterschrieben.
Er ist 17 Jahre alt und braucht diese eigentlich überhaupt nicht.
Ich als Erziehungsberechtigter hatte da keine Kenntnis und wurde auch nicht um Erlaubnis gefragt, auch gibt es keine Kopie des Antrages.

Dann habe ich den Vertrag:
1.
Hilfsweise kündige ich den Vertrag, von „B.“ zum nächstmöglichen Termin.
2.
Hilfsweise widerrufe ich den Vertrag, von „B.“.
3.
Hilfsweise werde ich den Vertrag, von „B.“ Anfechten.

Alles auf anraten eines Telefonates mit Ihrer Hotline. Ihre Hotline sagte mir bis zum Mahnbescheid zu warten.

Nur auf Anfrage habe ich eine Kopie erhalten.
Diese habe ich kommentiert und mit Daten untermauert.
Hier habe ich aber noch keine Antwort erhalten.

Die Abbuchung der Kosten habe ich zurückgeholt und nun kommt ein Schreiben der Firma : „Um sicherzugehen , dass wir Ihre richtige Bankverbindung
gespeichert haben, bitten wir Sie, uns Ihre aktuelle Kontoverbindung
erneut schriftlich mitzuteilen.“
Frage: Muss ich / mein Sohn reagieren oder abwartet?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Die Bestellung Ihres Sohnes liegt mir vor. Diese datiert vom 26.09.2012, was etwa in 2,5 Monaten wäre. Nun können auch Verträge vordatiert werden, sodass der Vertrag (= Bestellschein) Ende September 2012 zu laufen beginnt. Jedoch haben Sie die Bestellung durch Ihre Schreiben wirksam widerrufen. Denn es handelt sich bei dem Vertrag um ein sog. Haustürgeschäft iSv § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Bezeichnung des § 312 BGB als Haustürgeschäft ist etwas irreführend, da auch Verträge erfasst werden, die im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen, wie Straßen und Plätze etc. abgeschlossen werden. Folge davon ist, dass Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, von dem Sie bereits in Ihrem Schreiben vom 08.07.2012 Gebrauch gemacht haben. Da ein Datum aus der Vergangenheit dem Bestellschein nicht zu entnehmen ist, erfolgte Ihr Widerruf in jedem Fall rechtzeitig. Auf eine Minderjährigkeit Ihres Sohnes kommt es deshalb im Ergebnis nicht an. Sie können dies der Firma mitteilen, sollten jedoch in jedem Fall in den nächsten Monaten Ihre Kontoauszüge kontrollieren. Denn es ist damit zu rechnen, dass weitere (unberechtigte) Abbuchungen vorgenommen werden. Hinweis: Es ist unzutreffend, dass Ihr 17-jähriger Sohn geschäftsunfähig ist. Dies sind Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, vgl. § 104 Nr. 1 BGB. Ihr Sohn ist vielmehr gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig und kann deshalb ohne weiteres, z.B. mit seinem Taschengeld, wirksam Verträge abschließen und diese auch erfüllen, vgl. § 110 BGB (sog. Taschengeldparagraf). Allerdings gilt vom Grundsatz her die Regelung, dass Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedürfen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Anfechtungsklausel

Kündigung nach Vertragsabschluss möglich | Stand: 09.07.2015

FRAGE: Meine Schwägerin hat bei einer "Beraterin" einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter mit einer Flatrate für Euro 19,95 abgeschlossen. Der Vertrag läuft über 2 Jahre. Gleichzeitig ha...

ANTWORT: Eine Auflösung des Vertrags ist zunächst im Wege eines Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags bzw. Stornierung des Auftrags möglich, wozu sich der Anbieter aber freiwillig bereit erkläre ...weiter lesen

Jobcenter fordert Fördermittel zurück | Stand: 04.07.2013

FRAGE: Ich habe mich selbstständig gemacht und habe im Jobcenter Fördermittel beantragt und auch bekommen.Ab 23.11.2011 wurden diese ausgezahlt und nun soll ich ein Betrag zurück zahlen. Geprüf...

ANTWORT: Ich kann mir gut vorstellen, dass es sehr ärgerlich ist, wenn man zunächst Leistungen erhält, die dann zurückgezogen werden.Nach § 45 SGB X kann ein Verwaltungsakt zurückgenomme ...weiter lesen

Rechtlich gegen Bescheid von Krankenkasse vorgehen - Erfolgschance? | Stand: 05.10.2011

FRAGE: Ich habe mich zum 01.12.2010 selbständig gemacht. (Einzelunternehmen - Lebensstilberatung, Arbeitszeit zwischen 15-20 Std/wöchentlich. Ich bekam Gründungszuschuss bis Ende August.) Zuvo...

ANTWORT: Die ursprünglichen Auskünfte der TK waren falsch; der Ihnen nunmehr vorliegende Beitragsbescheid dürfte hingegen rechtmäßig sein.Nach § 240 Abs. 1 SGB V richtet sich de ...weiter lesen

Kauf eines Gebrauchtwagens - Kilometerstand entspricht nicht dem Kaufvertrag | Stand: 04.01.2011

FRAGE: Ich habe im Juli 2010 bei einem Vertragshändler einen gebrauchten Wagen gekauft ( teilweise angezahlt ,den Rest Finanziert).Erst ein paar Tage nachdem ich Fahrzeug abgeholt hatte, habe ich gemerk...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Frage 1.: Besteht die Chance den Kauf Rückgängig zu machen und ich meine Anzahlung, die bisher gezahlten RatenDie erhebliche Abweichung der im Kaufvertrag vereinbarten Laufleistun ...weiter lesen

Verjährung eines Bußgeldbescheids | Stand: 18.10.2010

FRAGE: Öffentliches Recht--Bußgeldbescheid wegen Fällung einer geschädigten Tuja auf eigenem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet.Frage: ist wirksam Verjährung eingetreten?Chronologie...

ANTWORT: Sehr geehrter MandnatUm zunächst Ihre eigentliche Frage vorweg zu beantworten. Den Hauptverhandlungstermin werden Sie nicht mehr vermeiden können. Insoweit ist es zwingend erforderlich, das ...weiter lesen

Anspruch auf BAföG auch während eines Erasmus Aufenthalts im Ausland? | Stand: 20.07.2010

FRAGE: Unser Sohn hat ein Auslandsstipendium im Rahmen des Erasmus Programms für 1 Semester in Paris erhalten. Für dieses 1/2 Jahr hat er nun BaföG beantragt. Dieser Antrag wurde abgelehnt, mi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Grundsätzlich wird das BAföG nur während der Regelstudienzeit gezahlt. Wenn diese für den Studiengang 9 Semester beträgt, kommt eine Förderung übe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Zivil-/ Zivilprozeßrecht
Interessante Beiträge zu Anfechtungsklausel

Überhöhter Kaufpreis sittenwidrig: Wohnungskaufvertrag nichtig
| Stand: 29.10.2013

Ist der Kaufpreis einer Wohnung mehr als doppelt so hoch wie der Verkehrswert der Immobilie, so ist der Kaufvertrag sittenwidrig. Daher kann die Käuferin einer Berliner Wohnung die Rückabwicklung des Geschäfts ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-25
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

19.950 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.07.2017
Frau RA Winkler hat meine Frage beantwortet. Ob mir die Antworten gefallen ist natürlich eine andere Sache, aber ich habe auch keinen Anwalt gesucht, der mir nach dem Mund redet, sondern sagt, was Sache ist. Und das ist geschehen. Das Telefonat wurde auch nicht in die Länge gezogen, so wie es leider oft der Fall ist.

   | Stand: 22.07.2017
Prima, weiter so!

   | Stand: 21.07.2017
sehr freundlicher Rechtsanwalt, der mir durch klare Formulierungen eine große Klarheit gegeben hat und auch durch meine Bitte, mir diese nochmal zu wiederholen nicht genervt reagiert hat. Vielen Dank!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Zivilrecht | Insolvenzrecht | Zivilprozessrecht | Zivilrecht | Anfechtbarkeit | Anfechtung | arglistige Täuschung | Erklärungsirrtum | Geschäftsirrtum | Inhaltsirrtum | Irrtum | Irrtum Kauf | Kalkulationsirrtum | Nichtigkeit | Scheingeschäft | Sittenwidrigkeit | vorsätzliche Täuschung | Vortäuschung falscher Tatsachen | Wucher

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Deutsche Anwaltshotline
Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-25
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen