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Kostenübernahme der Umzugskosten durch Arbeitsamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Stand: 03.08.2012

Frage:

Erst zu meiner Person: Ich bin inhaftierter in einem offenen Vollzug. Ich bekomme Arbeitslosengeld I da ich eine Umschulung(Ausbildung) mache. Ich werde ggf. September/Oktober entlassen zum Halbstrafanhörung. Mein Hausbeamter sprach mit der Staatsanwältin und da von Ihr aus ein OK kommen würde, sollte ich mich um eine Wohnung schnell kümmern, da wäre zwingend notwendig für eine Entlassung zu diesem Termin. Ich weiss, das dass Arbeitsamt den Empfängern die eine Umschulungsmaßnahme machen, den Wohnungswechsel bezahlen, das heißt, die Miete wenn man mehr als 2 1/2 Stunden täglich pendelt vom Wohnort zur Arbeitsstelle(Schule). Meine Meldeadresse ist jedoch in Köln, aber die Wohnung besitze ich nicht mehr und das Arbeitsamt weiss, das ich momentan in Köln inhaftiert und postalisch gemeldet bin.

Was muss ich machen um mir dieses Recht anzufordern. Welche Lektüre(§§) ist das und geht es nur ein Monat vor der offiziellen Entlassung?

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Antwort:

Es trifft zu, dass das Arbeitsamt im Rahmen von Umschulungsmaßnahmen bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Umzugskosten oder die Kosten auswärtiger Unterbringung übernimmt.

Anspruchsgrundlage ist § 16 SGB II *1).

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit unter anderem alle im VI. Abschnitt des IV. Kapitels des SGB III geregelten Leistungen erbracht werden.

Soweit das SGB II für die einzelnen Leistungen nach Satz 1 keine abweichenden Voraussetzungen regelt, gelten diejenigen des SGB III (§ 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Nach § 77 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1. wegen eines fehlendes Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,

2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und

3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung wird dem Arbeitsuchenden durch Erteilung eines Bildungsgutscheines bescheinigt (§ 77 Abs. 3 SGB III).

Die Einzelheiten sind enthalten in einer von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene Geschäftsanweisung Förderung der beruflichen Weiterbildung *2).

Zu betonen ist, daß es sich dabei um „Kann“-Vorschriften handelt. Das bedeutet, die Behörde hat bei der Gewährung dieser Leistungen ein Ermessen. Es besteht nicht Anspruch auf eine bestimmte Förderung. Die Behörde muß das Ermessen aber pflichtgemäß ausüben und dabei u.a. Ihre Resozialisierungsinteressen hinreichend berücksichtigen.

Übernommen werden gegebenenfalls die Kosten für Unterkunft und Verpflegung *3).
Auch Fahrtkostenersatz wird in diesem Rahmen gewährt *4).

Die Einzelheiten können Sie den unten wiedergegebenen Verlautbarungen entnehmen.

Weitergehende und detaillierte Antworten auf Ihre Frage befinden sich auch auf Informationen des Arbeitsamts im Internet. Ich habe Ihnen die direkten Fundstellen unten in den Referenzen angegeben und zitiert. Darüber hinaus gebe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Regelungen an, auf die sich diese Informationen stützen.

Frage 2: Welche Lektüre(§§) ist das

Antwort: Zunächst einmal wird empfohlen, die in dieser rechtlichen Stellungnahme angegebenen Gesetze und Verordnungen sowie Merkblätter genau zu lesen.

Ich habe Ihnen darüber hinaus weiterhin hier einige interessante Fundstellen zusammen gestellt, deren Lektüre und Umsetzung dringend empfohlen wird.

Empfohlene Lektüre, sehr gute Vorbereitung systematisch aufbereitet:

Broschüre Justiz NRW: Vorbereitung Entlassung

http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Justizvollzug/arbeit/vorbereitung_entlassung.pdf

Merkblatt Arbeitsagentur „Förderung der beruflichen Weiterbildung“

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Veroeffentlichungen/Merkblatt-Sammlung/MB6-Foerd-der-berufl-Weiterbildung-f-AN.pdf

Merkblatt Arbeitsagentur Weiterbidlung

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26396/Navigation/zentral/Buerger/Hilfen/Weiterbildung/Weiterbildung-Nav.html

Frage 3: geht es nur ein Monat vor der offiziellen Entlassung?

Antwort: Nein. Sie sollten so früh wie möglich mit der Vorbereitung anfangen.

In Betracht kommt in diesem Rahmen folgendes:

1) Urlaub aus der Haft (§ 13 StVollzG)

Als Strafgefangene/r können Sie im Vollstreckungsjahr bis zu 21 Tage Urlaub erhalten. In der Regel sollten Sie sich seit mindestens sechs Monaten in Haft befinden. Bei zu lebenslanger Haft Verurteilten ist eine Urlaubsgewährung frühestens nach Ablauf von 10 Jahren Strafvollstreckung möglich.

Die Anstalt wird sich vor der ersten Urlaubsgewährung über die häuslichen Verhältnisse informieren. Sie müssen den Nachweis führen, dass Ihre Unterkunft und die Kosten für Ihren Lebensunterhalt für die Urlaubszeit gesichert sind.

2) Entlassungsvorbereitung (§ 15 STVOLLZG)

Gem. § 15 (3) StVollzG kann in den letzten drei Monaten vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt bis zu sieben Tagen Urlaub zur Vorbereitung auf die Entlassung gewährt werden, wenn dies erforderlich ist. Sie haben damit die Möglichkeit, Ihre Entlassung gezielt vorzubereiten. Sie müssen entsprechende Nachweise vorlegen, die einer Überprüfung standhalten. Gründe hierfür können beispielsweise Vorstellung beim Arbeitsgeber, Vermieter, Bewährungshelfer, bei einer Beratungsstelle für Haftentlassene an Ihrem Wohnort etc. sein.

Weitere Details können Sie der oben bereits erwähnten Veröffentlichung entnehmen „Vorbereitung der Entlassung aus der Haft“ entnehmen.

http://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Justizvollzug/arbeit/vorbereitung_entlassung.pdf

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
1.
die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt,
2.
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
3.
Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach § 54a,
4.
Leistungen zur beruflichen Weiterbildung nach dem Vierten Abschnitt und Leistungen nach § 131a,
5.
Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts und Leistungen nach § 131.
Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte nach diesem Buch gelten die §§ 112 bis 114, 115 Nummer 1 bis 3 mit Ausnahme berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen und der Berufsausbildungsbeihilfe, § 116 Absatz 1, 2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt. § 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden. Abweichend von § 45 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 3 des Dritten Buches darf bei Langzeitarbeitslosen oder bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren beruf-liche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist, die Teilnahme an Maßnahmen oder Teilen von Maßnahmen, die bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, jeweils die Dauer von zwölf Wochen nicht überschreiten.
(3a) Abweichend von § 81 Absatz 4 des Dritten Buches kann die Agentur für Arbeit unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung beauftragen, wenn die Maßnahme den Anforderungen des § 180 des Dritten Buches entspricht und
1.
eine dem Bildungsziel entsprechende Maßnahme örtlich nicht verfügbar ist oder
2.
die Eignung und persönlichen Verhältnisse der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dies erfordern.
§ 176 Absatz 2 des Dritten Buches findet keine Anwendung.
(4) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

*2) Geschäftsanweisung zur Förderung beruflicher Weiterbildung

§ 77 Grundsatz

Rechtsanwendung

(1) Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn

1. die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern, eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder weil bei ihnen wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt ist,
2. vor Beginn der Teilnahme eine Beratung durch die Agentur für Arbeit erfolgt ist und
3. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Als Weiterbildung gilt die Zeit vom ersten Tag bis zum letzten Tag der Maßnahme mit Unterrichtsveranstaltungen, es sei denn, die Maßnahme ist vorzeitig beendet worden.
(2) Anerkannt wird die Notwendigkeit der Weiterbildung bei Arbeitnehmern wegen fehlenden Berufsabschlusses, wenn sie
1. über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch auf Grund einer mehr als vier Jahre ausgeübten Beschäftigung in an- oder ungelernter Tätigkeit eine entsprechende Beschäftigung voraussichtlich nicht mehr ausüben können, oder
2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist. Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, die noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind, können nur gefördert werden, wenn eine berufliche Ausbildung oder eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme aus in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
(3) Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn sie

1. die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung nach Absatz 1 erfüllen und
2. eine erfolgreiche Teilnahme an der Maßnahme erwarten lassen.

Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei.

(4) Dem Arbeitnehmer wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung bescheinigt (Bildungsgutschein). Der Bildungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional und auf bestimmte Bildungsziele beschränkt werden. Der vom Arbeitnehmer ausgewählte Träger hat der Agentur für Arbeit den Bildungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen.
77.01
Alle individuellen Leistungsvoraussetzungen müssen vor dem ersten Teilnahmetag erfüllt sein.
Leistungsvoraussetzungen
77.11
(1) Arbeitslosigkeit (vgl. § 16 Abs. 1) allein begründet nicht die Notwendigkeit der Weiterbildung. Es müssen Qualifikationsdefizite vorliegen, die durch die Teilnahme an der Weiterbildung abgebaut werden und die mit Blick auf die zu erwartenden Beschäftigungsmöglichkeiten zu einer beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt führen.
Arbeitslosigkeit/ berufliche Integration
(2) Das Erfordernis einer dreijährigen beruflichen Tätigkeit (vgl. GA 77.24 (2)) besteht auch für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Antragsteller.
Berufserfahrung
77.12
(1) Eine rechtzeitige persönliche Beratung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 ist sicherzustellen.
(2) Arbeitnehmer sind auf die Recherchemöglichkeiten nach zugelassenen Maßnahmen in der Weiterbildungsdatenbank KURSNET hinzuweisen.


*3) Kosten für Unterkunft und Verpflegung

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26396/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A074-Sozialversicherung/Allgemein/Kosten-fuer-Unterkunft-und-Verpflegung.html

Kosten für Unterkunft und Verpflegung gehören zu den Weiterbildungskosten. Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden übernommen, wenn Sie wegen der Weiterbildung auswärts untergebracht sind und die auswärtige Unterbringung erforderlich im Sinne der Arbeitsförderung ist.

Auswärtige Unterbringung
Eine auswärtige Unterbringung

liegt vor, wenn die Weiterbildung nicht an Ihrem bisherigen Wohnort stattfindet und Sie unter Beibehaltung Ihrer bisherigen Unterkunft eine Unterkunft am Maßnahmeort beziehen;
ist erforderlich, wenn Ihnen nicht zugemutet werden kann, dass Sie zwischen Ihrem Wohnort und dem Ort der Weiterbildung pendeln.

Höhe der Kosten
Es werden übernommen

für Ihre Unterbringung je Tag ein Betrag in Höhe von 31 Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 340 Euro,
für Ihre Verpflegung je Tag ein Betrag in Höhe von 18 Euro, je Kalendermonat jedoch höchstens ein Betrag in Höhe von 136 Euro.


*4) Fahrkosten

http://www.arbeitsagentur.de/nn_26396/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A072-berufliche-Qualifizierung/Allgemein/Fahrkosten.html

Fahrkosten gehören zu den Weiterbildungskosten. Die Höhe der Kosten, die übernommen werden können, ist abhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Anlässe für Fahrten
Fahrkosten können übernommen werden

für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),

bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung
für die An- und Abreise und
für eine monatliche Familienheimfahrt.

1. Höhe der Fahrkosten für Pendelfahrten
Fahrkosten werden in Höhe des Betrages erstattet, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels entsteht. Bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel wird eine Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes gezahlt, die 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer beträgt, Pro Tag liegt der Höchstbetrag bei maximal 130 Euro. Monatlich werden maximal 476 Euro gezahlt.

2. Höhe der Fahrkosten für die An- und Abreise sowie für eine monatliche Familienheimfahrt
Für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine monatliche Familienheimfahrt werden bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Bei Benutzung sonstiger motorbetriebener Verkehrsmittel wird für die An- und Abreise sowie für eine monatliche Familienheimfahrt eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je gefahrenem Kilometer zwischen dem Ort Ihres Hausstandes und dem Ort der Weiterbildung gezahlt. Für die Anreise, die Abreise und die monatliche Familienheimfahrt wird bei Benutzung sonstiger motorbetriebener Verkehrsmittel jeweils ein Höchstbetrag von 130 Euro zugrunde gelegt.
Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung der Fahrstrecke maßgebend.

*) Berufliche Weiterbildung im Sinne des § 180 SGB III

Informationen zur Thematik „Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung“ und Definitionen zum Begriff "Weiterbildung", insbesondere unter dem Aspekt der Verdeutlichung, welche Maßnahmen der beruflichen Weiterbildungsförderung (§§ 179, 180 SGB III) zugeordnet werden können. Die Aussagen gelten für beide Rechtskreise (SGB II und SGB III) gleichermaßen.

Einbeziehung allgemeinbildender oder nicht berufsbezogener Inhalte in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

Begriffsdefinitionen zur beruflichen Weiterbildung / Positiv-Negativ-Abgrenzung

Einbeziehung allgemeinbildender oder nicht berufsbezogener Inhalte in Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung können zugelassen und gefördert werden, wenn sie u. a. nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant und durchgeführt werden, insbesondere die Kosten und die Dauer angemessen sind. Die Dauer der Maßnahme ist angemessen, wenn sie sich auf den Umfang beschränkt, der notwendig ist, um das Maßnahmeziel zu erreichen (§ 179 Abs. Nr. 3 SGB III).

Daraus folgt unmittelbar, dass

für die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer und damit der Kosten einer Maßnahme ausschließlich das Erreichen des Maßnahmeziels und damit des beruflichen Bildungsziels ausschlaggebend ist.Inhalte von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung, die nicht unmittelbar dem Erreichen des beruflichen Bildungsziels dienen, stellen damit eine nicht angemessene Ausweitung der Dauer und der Kosten der Maßnahmen dar. Dies widerspricht den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie § 179 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und schließt somit die Zulassungsfähigkeit und damit die Förderung der Maßnahme aus.
eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung nicht bereits dann schon zulassungs- und förderfähig ist, wenn überwiegend berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden.Ein Umkehrschluss aus § 180 Abs. 3 Nr. 1 und 2 SGB III kann nicht gezogen werden. Sollen allgemeinbildende oder nicht berufsbezogene Inhalte in der Maßnahme vermittelt werden, müssen sie unbedingt notwendig bzw. unabdingbare Voraussetzung für das Erreichen des beruflichen Bildungsziels sein. Ist dies nicht der Fall, sind diese Inhalte nicht in die Maßnahme einzubeziehen. Sie würden lediglich zu einer künstlichen Verlängerung der Maßnahme und zu höheren Kosten führen, dies widerspricht § 179 Abs. 1 Nr. 3 SGB III.
Des Weiteren kann eine Zulassung durch eine FKS/AA im Einzelfall und auch die Einlösung eines Bildungsgutscheines nur erfolgen, wenn die in § 180 Abs. 2 genannten Kriterien vorliegen bzw. kein in § 180 Abs. 3 genannter Ausschlusstatbestand vorliegt.


Begriffsdefinitionen zur beruflichen Weiterbildung / Positiv-Negativ-Abgrenzung
§ 180 Abs. 2 Nr. 1 SGB III – Anpassungsfortbildung / Aufstiegsfortbildung

Im Sinne des § 180 Abs. 2 Nr. 1 SGB III dient eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme dem Erhalt bzw. der Erweiterung oder der Anpassung an die technische Entwicklung von bestehenden beruflichen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten (Anpassungsfortbildung). Gemeint sind berufsbezogene oder berufsübergreifende Weiterbildungen, auch Maßnahmen in Übungseinrichtungen wie Übungsfirmen (kaufmännisch) und Übungswerkstätten (gewerblich-technisch). Berufliche Weiterbildungen können praktische Lernphasen beinhalten.

Unter bestimmten Voraussetzungen können berufliche Weiterbildungen auch einen beruflichen Aufstieg (Aufstiegsfortbildung) ermöglichen. Eine Weiterbildungsmaßnahme dient dem beruflichen Aufstieg, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die in der Regel zu Abschlüssen über der Facharbeiter-, Gesellen- oder Gehilfenebene führen.

Anmerkung: Die Förderung von Aufstiegsfortbildungen regelt das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG – Meister-BAföG). Die Leistungen des SGB III sind allerdings vorrangig gegenüber diesem Gesetz. In diesem Zusammenhang ist § 3 AFBG – Ausschluss der Förderung zu beachten.

§ 180 Abs. 2 Nr. 2 – Berufsabschluss / Umschulung
Die Vermittlung eines Abschlusses im Sinne des § 180 Abs. 2 Nr. 2 wird mit einem Berufsabschluss nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften anerkannten Berufsabschluss, für den eine Dauer von mindestens 2 Jahren festgelegt ist, erreicht.

Erlangt werden kann der berufliche Abschluss in so genannten „Gruppenumschulungsmaßnahmen“, betrieblichen Einzelmaßnahmen oder in Maßnahmen, die auf das Nachholen der Abschlussprüfung gem. § 45 BBiG bzw. § 36 HwO (Externenprüfung) oder auf die so genannte Nicht-Schülerprüfung vorbereiten.

Anmerkung: Die Zulassung von betrieblichen Einzelmaßnahmen, die zu einem Berufsabschluss führen, erfolgt in der Regel gem. § 177 Abs. 5 durch die Agenturen für Arbeit.

§ 180 Abs. 2 Nr. 3 – Weiterbildung, die zu anderer beruflicher Tätigkeit befähigt
Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, die im Sinne des § 180 Abs. 2 Nr. 3 zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigen, sind je nach Art und Abschluss jeweils den Anpassungsfortbildungen, den Ausstiegsfortbildungen, als auch den Berufsabschlussmaßnahmen zuzuordnen.

§ 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
Nicht berufsbezogene Inhalte

Nicht berufsbezogene Inhalte i. S. § 180 Abs. 3 Nr. 2 SGB III sind z. B. persönlichkeitsbildende, resozialisierende oder ähnliche Inhalte bzw. nicht berufsbezogenes, gesellschafts- oder sozialpolitisches Wissen.

Fachtagungen

Fachtagungen, Kongresse, Studienreisen und (z. B. Wochenend-) Veranstaltungen, die in erster Linie dem Austausch von Erfahrungen dienen, sind keine Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung.

Selbstständige Tätigkeit / Existenzgründung

Existenzgründungseminare oder Coachings für Existenzgründer sind keine Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung i. S. des § 180 Abs. 2 SGB III.

Maßnahmen, in denen überwiegend berufliche Kenntnisse vermittelt werden, die auf Tätigkeiten vorbereiten, die auch oder sogar üblicherweise selbstständig ausgeübt werden (z. B. im Dienstleistungs- oder Gesundheitsbereich), sind jedoch der beruflichen Weiterbildung zuzuordnen.
Anmerkung: Bzgl. der Förderung von Existenzgründungsseminaren wird auf die Fördermöglichkeit durch die KfW Mittelstandsbank verwiesen.

Sonstige nicht zulassungsfähige Maßnahmen:

Eignungsfeststellung

Soll in einer Maßnahme entweder die Eignung für eine Vermittlung in Arbeit (Arbeitserprobung) oder die Eignung für ein konkretes Bildungsziel oder sollen Begabungsschwerpunkte für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme festgestellt werden, handelt es sich nicht um Maßnahmen i. S. des § 180 Abs. 2 SGB III. Derartige Angebote sind den Maßnahmen der Aktivierung und beruflichen Eingliederung zuzuordnen.

Erwerb des Führerscheins Klasse B

Der alleinige Erwerb des FS B erfüllt nicht die Kriterien des § 180 Abs. 2 SGB III und ist somit keine berufliche Weiterbildung in diesem Sinne. Grundsätzlich ist der Erwerb des FS B dem Bereich der privaten Daseinsfürsorge zuzuordnen. Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend dem Erwerb des FS B dienen, sind somit nicht zulassungs- bzw. förderfähig. Eine Zulassung oder Förderung des FS B als eigenständiges Modul ist ebenso ausgeschlossen.

Prüfungen

Die Teilnahme lediglich an einer Prüfung (ohne vorangegangene Bildungsmaßnahme) ist ebenfalls keine berufliche Weiterbildung i. S. des § 180 Abs. 2 SGB III.

§ 180 Abs. 3 Satz 2 SGB III – Ausnahme vom Zulassungsausschluss

Es besteht kein Zulassungsausschluss bei Maßnahmen, die auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten.


*) Geschäftsanweisung Förderung der beruflichen Weiterbildung

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A05-Berufl-Qualifizierung/Publikation/HEGA-12-2010-Anpassung-GA-Anlage-8.pdf



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