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Zahlungsverpflichtung bei versäumter Vertragsverlängerung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.07.2012

Frage:

In folgendem Sachverhalt benötige ich eine professionelle Einschätzung: Ein Dienstleistungsvertrag zwischen mir (Einzelunternehmer) und einer Aktiengesellschaft, die nunmehr zu einer GmbH "geschrumpft" ist, wurde zum 01.07.2011 abgeschlossen und enthielt eine Befristung bis zum 31.12.2011. Meine Leistungen habe ich, wie vertraglich bestimmt, regelmäßig erbracht, die gestellten Rechnungen wurden vom Auftraggeber zwar spät, aber in vollem Umfang gezahlt.

Nachdem der Vertrag endete, führten wir die Zusammenarbeit aber im beidseitigen Interesse weiter, ohne den bestehenden Vertrag anzupassen, bzw. einen neuen Vertrag aufzusetzen.

Am 25.01.2012 (zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag ja bereits ausgelaufen) traf ich mich mit meinem Ansprechpartner und einem seiner Kollegen in den Büroräumen des Auftraggebers um die Ergebnisse des letzten halben Jahres zusammen zu fassen und über die Neuausrichtung der Projekte zu sprechen. In diesem Termin wurde unter anderem auch festgelegt, dass die Arbeiten an einem Projekt eingestellt und an einem anderen Projekt aufgenommen werden sollten. In meinen Augen liegt hier eine eindeutige Willenserklärung vor, die auch durch die regelmäßige und weiterhin nach Vertragsende stattgefundene E-Mail Abstimmung zwischen dem Ansprechpartner des Kunden und mir bekräftigt wird.

Des weiteren wurde die monatliche Rechnung für Januar 2012 im Februar 2012 noch beglichen (Für mich eine weitere Willenserklärung, dass auch nach dem befristeten Vertrag weiterhin meine Leistungen erwünscht sind). Die Rechnungen für die erbrachten Leistungen in den Monaten Februar, März, April und Mai 2012 stehen zur Zeit noch offen.

Mein Ansprechpartner hat kürzlich den Auftraggeber verlassen und nannte mir den verantwortlichen Mitarbeiter aus der Buchhaltung als neuen Kontakt für meine finanziellen Angelegenheiten. Dieser antwortet allerdings nicht auf meine Briefe, E-Mails und Anrufe.

Ich habe nun schon mehrere Zahlungserinnerungen in schriftlicher Form an den Auftraggeber gesendet. Eine Mahnung folgte diesen Erinnerungen, aus Sorge, dann die Fronten unnötig zu erhärten, allerdings nie.

Meine Frage in der Zusammenfassung:

(1) Ist der Auftraggeber verpflichtet, die offen stehenden Rechnungen zu begleichen, auch, wenn ich es leider versäumt habe den befristeten Vertrag zu verlängern / neu aufzusetzen? Gilt das Meeting, die Zahlung der Januar-Rechnung, sowie die weitere E-Mail Abstimmung mit dem Kunden als Willenserklärung, dass der Auftraggeber auch ohne neuen Vertrag eine weitere Zusammenarbeit wünscht?

(2) Wie sollte ich in dieser Angelegenheit optimaler weise nun vorgehen?

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Antwort:

Frage 1.: Ist der Auftraggeber verpflichtet, die offen stehenden Rechnungen zu begleichen, auch, wenn ich es leider versäumt habe den befristeten Vertrag zu verlängern / neu aufzusetzen?

Frage 2.: Gilt das Meeting, die Zahlung der Januar-Rechnung, sowie die weitere E-Mail Abstimmung mit dem Kunden als Willenserklärung, dass der Auftraggeber auch ohne neuen Vertrag eine weitere Zusammenarbeit wünscht?

Frage 3.: Wie sollte ich in dieser Angelegenheit optimaler Weise nun vorgehen?

Wegen der besseren Verständlichkeit beantworte ich Ihre Fragen im Zusammenhang:

Der ursprüngliche Vertrag war auf Grund der Befristung am 31.12.2011 erledigt. Da Sie nicht einen bestimmten Erfolg, wie bei einem Werkvertrag schuldeten, sondern lediglich Ihre Dienstleistung, bedurfte es auch keiner Nacharbeiten, die zur Erfüllung des Vertrages vom 01.07.2011 noch notwendig gewesen wären. Ihre nachfolgende Tätigkeit bis dato erfolgte durch sich stetig erneuernde konkludente Vertragsschlüsse. D.h. bei jeder einzelnen Tätigkeit, die der Auftraggeber von Ihnen entgegengenommen hat, wurde ein erneuter Dienstvertrag geschlossen. Vielleicht sollte zur Klarstellung hinzugefügt werden, dass die meisten Verträge, wie Arbeits- Miet- oder Kaufverträge nicht der Schriftform bedürfen. Selbst der mündliche Abschluss ist nicht zwingende Voraussetzung für das wirksame Zustandekommen von Verträgen. So kann ein Vertrag auch durch schlüssige Handlungen, der Jurist nennt dies konkludent, zustande kommen. Beispiel: Sofern Sie jeden Morgen bei Ihrem Becker 2 Brötchen kaufen genügt es, wenn Sie das abgezählte Geld stillschweigend auf den Verkaufstresen legen. Ohne auch nur ein Wort zu wechseln, wird Ihnen die Verkäuferin die zwei Brötchen, wie gewohnt, aushändigen. In diesem Fall haben Sie konkludent einen wirksamen Kaufvertrag über zwei Brötchen geschlossen, ohne auch nur ein Wort miteinander gewechselt zu haben. So in etwa verhält es sich mit Ihren nach Beendigung des ursprünglichen Vertrages erbrachten Leistungen. Probleme entstehen bei nicht schriftlich abgefassten Verträgen häufig über eine zu zahlende Vergütung und deren Höhe. Denn eine mündlich vereinbarte müssten Sie im Bestreitensfall beweisen, was Sie ohne schriftlichen Vertrag im Zweifel nicht können. Allerdings werden Sie den Umfang der von Ihnen erbrachten Leistungen beweisen können. An dieser Stelle hilft das Gesetz weiter. Ist nämlich eine konkrete Vergütung nicht vereinbart oder deren Höhe streitig, kommt § 612 BGB zur Anwendung. § 612 BGB Vergütung: Abs. 1 Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Abs. 2 Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Danach lässt sich zum einen nach Abs. 1 bestimmen, dass überhaupt eine Vergütung an Sie zu zahlen ist und zum anderen nach Abs. 2 deren Höhe. Im Zweifel wird die aus der vorangegangenen Tätigkeit 2011 gezahlte Höhe als Maßstab gelten, wenn sich der Umfang Ihrer in 2012 erbrachten Leistung in etwa deckt. Sie können und sollten deshalb Ihre Vergütung nunmehr durchsetzen.

Nach den vorgelegten E-Mails ist wohl davon auszugehen, dass eine (freiwillige) Zahlung nicht mehr zu erwarten ist. Ob Sie derzeit noch Leistungen für den Auftraggeber erbringen, ist nicht ersichtlich. Auf Grund der nunmehr über Monate erfolgten Nichtzahlung ist realistisch davon auszugehen, dass die Geschäftsbeziehung beendet ist bzw. nicht mehr fortgesetzt werden soll. Sie sollten deshalb zeitnah den gesamten Restbetrag schriftlich (also nicht per E-Mail) anmahnen und eine Zahlungsfrist nach dem Kalender setzen. Um der Forderung den notwendigen Nachdruck zu verleihen, wäre die Geltendmachung durch ein Anwaltsschreiben zu empfehlen.



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