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Lärmbelästigung vor der einer Wohnanlage


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 30.07.2012

Frage:

Wir wohnen in einer Wohnanlage (betreutes Wohnen) im Erdgeschoss
direkt neben einem Boule-Platz ca. 10-15m entfernt.
Die Bouler trainieren am Dienstagabend und/oder am Sonntag.
Es kommt immer wieder vor,dass nach 22.00h weiter Boule unter Flutlicht
gespielt wird bis manchmal nach Mitternacht. Dazu sitzen die Teilnehmer
am Boulplatz unterhalten sich lauthals, je nach Genuss v. (alkol. ?)
Getränken etc.

Frage :
Gibt es eine Verordnung das nach 22.00h kein akustischer Sport in der unmittelbaren Nachbarschaft (s.o.) geduldet werden darf bei gleichzeitiger Außenbewirtschaftung.
Wir haben bereits mündlich darum gebetet, leiser zu sein. Es kam eine freche Antwort. Wir wollen auch nicht die Polizei rufen.
Unser Ziel ist es, ein verträgliches Miteinander mit den Boulern zu haben.

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Antwort:

Ruhe ist ein Teil der Erholung des Menschen vom Alltag und den Tätigkeiten während des Tages; sie dient damit in allererster Linie der Regeneration und Gesunderhaltung.

Der Bundesgesetzgeber hat keine allgemeingültige Regelung erlassen, wann generell Ruhe zu herrschen hat. Lediglich den Baulärm betreffend gibt es eine Regelung des Bundesgesetzgebers, die den Betrieb von Baumaschinen und -geräten und die damit verbundenen Geräuschbelästigungen der Nachbarschaft regelt.

Darüber hinaus obliegt es der Gemeinde, die Ruhezeiten zu regeln. Aufgrund der enormen Wichtigkeit der Ruhe für den Menschen dürfen Sie davon ausgehen, dass selbst ohne entsprechende Regelung der Gemeinde eine Ruhezeit von 22 bis 6 Uhr gilt. In aller Regel haben aber die Gemeinden Ruhezeitenregelungen erlassen. Diese können die genannte Spanne von 22 bis 6 Uhr nur ausdehnen, nicht verkürzen. Vielerorts ist darüberhinaus noch eine Mittagsruhe geregelt; diese ist oftmals von 13 bis 15 Uhr. Aber auch bei der Mittagsruhe kann eine abweichende Regelung getroffen werden. An einigen Orten ist eine Mittagsruhe nicht vorgeschrieben. Ein generelles, ganztägiges Ruhegebot gilt unterdessen an Sonn- und Feiertagen. Dies gilt im übrigen auch bundesweit.

Am besten ist es, wenn Sie bei Ihrem örtlichen Ordnungsamt nachfragen, welche Zeiten in Ihrem Ort als Ruhezeit definiert worden sind.

Während der Ruhezeiten ist in Gebäuden nur eine Lärmentwicklung bis maximal zur Zimmerlautstärke erlaubt. Außerhalb von Gebäuden darf die Geräuschbelästigung einen bestimmten, technisch definierten Lärmpegel nicht überschreiten. Grundsätzlich gilt, dass eine Belästigung von Nachbarn durch die Geräuschentwicklung zu unterbleiben hat. Im Falle des Spieles Boule wird daher zunächst zu prüfen sein, ob die Gemeinde die Ausübung der Sportart nach 22 Uhr überhaupt genehmigt hat. Das darf aufgrund der Geräuschentwicklung selbst, aber auch der Art der entstehenden Geräusche sehr fraglich sein. Zu vermuten ist vielmehr, dass die Gemeinde hier eine Nutzung der Sportanlage nach 22 Uhr nicht erlaubt hat; eine vorhandene Nutzungsgenehmigung aber ausgedehnt wird.

Selbst im unwahrscheinlichen Falle, dass die Gemeinde die Nutzung der Sportanlage nach 22 Uhr doch noch erlaubt hätte, sind die Spieler an die Einhaltung der Ruhepflicht gebunden. Zwar dürfen sie dann ihren Sport ausüben; Geräusche, die darüber hinaus gehen, sind aber zu unterlassen. Dies gilt freilich ebenfalls für beleidigende Äußerungen der Sportler.

Grundsätzlich steht Ihnen, wenn die Lautstärke in den Ruhezeiten ein nicht hinnehmbares Maß erlangt und überschritten hat, ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 1004 BGB. Dadurch können Sie einen angemessenen Betrieb der Anlage erreichen. Den Anspruch können Sie am besten mit einem Rechtsanwalt, zunächst in einem Einigungsversuch außergerichtlich und danach bei Scheitern des Versuchs auch gerichtlich, durchsetzen. Wenn es Ihnen im Einzelfall zu laut wird, können und dürfen Sie freilich auch das Ordnungsamt oder, in besonderen Fällen, auch die Polizei einschalten. Die Einhaltung der Ruhezeit ist, da dies Teil der öffentlichen Ordnung ist, Polizeiaufgabe.

Versuchen Sie vielleicht zunächst, nachdem Sie die Auskunft des Ordnungsamtes erhalten haben, ein Gespräch mit den Sportlern zu suchen. Oftmals hilft dies dann doch.



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