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Führerscheinentzug in Deutschland - EU-Führerschein gültig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.07.2012

Frage:

Bei unserem Sohn Benjamin wurde am 11.12.2003 bei einer Verkehrskontrolle in Friedrichshafen ein positiver THC-Befund festgestellt. Er hatte das vom Arzt verordnete Medikament "Dronabinol" eingenommen, dessen Hauptbestandteil THC ist. Eine Beeinträchtigung der Kraftfahreigenschaften war lt. Arzt nicht gegeben.

Trotzdem wurde vom Landratsamt Ravensburg eine MPU angeordnet, die am 19.04. 2004 am IBBK in Stuttgart durchgeführt wurde. Unser Sohn war dabei nicht sehr diplomatisch, er fühlte sich im Recht, und verweigerte die Erlaubnis zum Einholen weiterer Informationen bei seinem behandelnden Arzt. Am Ende war das Ergebnis der Untersuchung negativ und mit Schreiben vom 03.06.2004 wurde ihm der Führerschein zum 30.06.2004 entzogen.

Er weigerte sich daraufhin eine Vorbereitung auf eine weitere MPU vorzunehmen und erwarb einen EU Führerschein Nr. 05097/04/24005 in Polen, der ihm im Januar 2005 ausgehändigt wurde. Er hielt sich auch mehr als die geforderten 180 Tag in Polen auf.

Im März dieses Jahres hat er sich entschlossen seinen EU-Führerschein in einen deutschen Führerschein umschreiben zu lassen. Dazu hat er seinen Führerschein bei der zuständigen Behörde in Hamburg abgegeben. Nach ca. 3 Wochen sollte er seinen neuen Führerschein erhalten. Leider ist bis heute trotz mehrerer Nachfragen der Führerschein noch nicht ausgestellt.

Am 05.04.2012 geriet unser Sohn auf der BAB bei Gruibingen mit meinem Pkw in einer Baustelle in eine Geschwindigkeitskontrolle und fuhr statt der erlaubten 60 km/h mit 85 km/h. Er hat nun eine Anhörung wegen eines Bußgeldverfahren erhalten.

Nun meine Frage

• Soll er den Verstoß zugeben, wie verhält es sich dabei mit dem polnischen EU-Führerschein?

• Ist es vernünftiger, den Verstoß nicht zuzugeben? Das Beweisfoto zeigt das Gesicht unseres Sohnes, allerdings geht der Scheibenwischer schräg durch sein Gesicht und er ist nicht eindeutig erkennbar.

Mir geht es hier nicht um das zu erwartenden Bußgeld und den Punkt in Flensburg, sondern um die Frage kann er nun wegen Fahrens ohne deutschen Führerschein belangt werden oder droht im ein Verbot des Fahrens in Deutschland.

Zur weiteren Information: Unser Sohn hat nach seinem Studium (Dipl - Ing.) im Febr. 2012 eine Arbeit in Mannheim angetreten, wohnt aber weiterhin in Hamburg und fährt wöchentlich an seinen Wohnsitz nach Hamburg zurück. Er ist also auf seinen Führerschein angewiesen.

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Antwort:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Übermittlung der Fahrerlaubnis Ihres Sohnes kurzfristig nicht möglich ist. Grund meiner Anforderung war der Umstand, dass in zahlreichen Fahrerlaubnissen, die von Deutschen in der CZ oder PL erlangt wurden, als Wohnort ein deutscher Ort eingetragen war. Diesbezüglich hat das BVerwG klargestellt, dass zwar die Deutschen Behörden nicht berechtigt sind, Nachweise über die Art und Weise der Erlangung der Fahrerlaubnis zu verlangen. Ist jedoch bereits aus der Fahrerlaubnis selbst ersichtlich, dass diese nicht nach den EG-Richtlinien erworben wurde, kann die Ungültigkeit von den Deutschen Behörden festgestellt werden. Sodann wäre auch ein Fahren ohne (gültige) Fahrerlaubnis gegeben. Ist nun als Wohnort ein deutscher Ort angegeben, so impliziert dies, dass gegen die 185-Tageregelung verstoßen wurde. Sie können also insofern selbst eine Kontrolle vornehmen.

Frage 1.: Soll er den Verstoß zugeben, wie verhält es sich dabei mit dem polnischen EU-Führerschein?

Siehe Frage 2.; nach Rücksendung des Anhörungsbogens besteht die Möglichkeit, dass Ihr Sohn Besuch von einem Polizeibeamten erhält, der die Fahrerlaubnis überprüfen möchte. Vermutlich ist die polnische EU-Fahrerlaubnis noch nirgends registriert. Auf Grund seines Antrages auf Umschreibung dürfte zumindest die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis von der Fahrerlaubnis haben.

Frage 2.: Ist es vernünftiger, den Verstoß nicht zuzugeben?

Legt Ihr Sohn gegen einen zu erwartenden Bußgeldbescheid Einspruch ein, kommt es vor dem Verkehrsrichter zu einer Hauptverhandlung. In dieser wird der Richter Ihren Sohn trotz Scheibenwischer erkennen, so wie Sie es auch können. Es kommt in der Praxis ausgesprochen selten vor, dass Personen nicht wiedererkannt werden. Liegt eine derart schlechte Bildqualität vor, wird dem Betroffenen weder das Bild noch der Anhörungsbogen übersandt. In solchen Fällen wird das Verfahren bereits nicht eröffnet. Es dürfte vernünftiger sein, die Tat einzuräumen und nach Erhalt des Bußgeldbescheides unverzüglich die Geldbuße zu zahlen.

Frage 3.: Kann er nun wegen Fahrens ohne deutschen Führerschein belangt werden oder droht ihm ein Verbot des Fahrens in Deutschland.

Ihre Frage beinhaltet zwei Fragen, die nicht in einem Alternativverhältnis stehen. denn wenn Ihr Sohn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis belangt werden kann, darf er auch in Deutschland kein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen. Sofern seine EU-Fahrerlaubnis nicht ordnungsgemäß erworben wurde, wofür keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, käme vor allem ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 24 StVG in Betracht. Handelt es sich jedoch um eine ordnungsgemäß in Polen erworbene EU-Fahrerlaubnis, so ist diese von den Deutschen Behörden anzuerkennen. Die Fahrerlaubnis steht einer Deutschen in nichts nach. Ihr Sohn wird sich allerdings, solange er im Besitz dieser Fahrerlaubnis ist, damit abfinden müssen, dass er von den Polizeibeamten kritischer betrachtet wird als andere Verkehrsteilnehmer, die aus Deutschland kommen und eine deutsche EU-Fahrerlaubnis vorweisen können. Die ausländische EU-Fahrerlaubnis ist nun einmal makelbehaftet, weil über 90 % der deutschen Inhaber einen Entzug auf Grund von Drogen- oder Alkoholfahrten hinter sich haben und die ausländische EU-Fahrerlaubnis lediglich zur Umgehung der strengen deutschen MPU erlangen. Dies ist den deutschen Behörden ein Dorn im Auge.



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