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Unterhaltskosten für nichteheliches-Kind


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 22.07.2012

Frage:

Ausgangssituation:
Ich bin der Vater
nichtehelich
Kind geboren 10.5.2010


1. Unterhalt an nichteheliche Mutter (Betreuungsunterhalt)

Ausgangssituation: Mutter war in einem unbefristeten Vollzeit-Arbeitsverhältnis. Während der Elternzeit (beantragt: 3 Jahre) meldete der AG Insolvenz an und sie erhielt die Kündigung.

Derzeit: Während der Elternzeit (3 Jahre) zahle ich ihr letztes Netto-Gehalt, welches sie vor der Geburt erhalten hat (bzw. für die ersten 14 Monate Elternzeit die Differenz letztes Netto-Gehalt zu Elterngeld).

Frage:
1. Nach Ablauf der Elternzeit ist sie m.E. verpflichtet, sich um eine (Teilzeit)-Stelle zu bemühen. Sollte sie eine (Teilzeit)-Stelle finden, zahle ich weiter die Differenz zwischen letztem Netto-Gehalt und neuem Netto-Gehalt. Korrekt?
2. Sollte sie keine neue Stelle finden: Sie muss sich „Arbeitslos“ melden und bezieht Arbeitslosengeld. Die Differenz zwischen letztem Netto-Gehalt und Arbeitslosengeld ist von mir zu zahlen. Korrekt?


2. Kindesunterhalt

Ich zahle aufgrund meines Einkommens den Höchstsatz nach Düsseldorfer Tabelle (508 Euro abzgl 92 Euro ½ Kindergeld = 416 Euro / Monat).

Frage:
1. Sind damit auch die Kosten für Krippe / KITA / evtl. Tagesmutter abgedeckt?
2. Bleibt der Anspruch auf Kindesunterhalt bei meinem Tod bestehen, d.h. meine Erben (=Ehefrau, andere eigene Kinder) müssen den Kindesunterhalt übernehmen?


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Antwort:

Frage 1.: Nach Ablauf der Elternzeit ist sie m.E. verpflichtet, sich um eine (Teilzeit)-Stelle zu bemühen. Sollte sie eine (Teilzeit)-Stelle finden, zahle ich weiter die Differenz zwischen letztem Netto-Gehalt und neuem Netto-Gehalt. Korrekt?

Streng genommen nein, denn gem. § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB besteht die Unterhaltspflicht für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes, d.h. mindestens bis zum 10.05.2013. Bis dahin kommt es auf die frühere Lebensstellung des betreuenden bedürftigen Elternteils, d. h. der Mutter, an. Es kommt also darauf an, in welchen Verhältnissen der Anspruchssteller bis zur Geburt des Kindes gelebt hatte, vgl. BGH FamRZ 2010, 357. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach seinen früheren Einkünften. Sie haben daher das zuletzt von der Kindesmutter erzielte Einkommen an Unterhalt zu zahlen. Es stellt sich die Frage, inwieweit erzieltes Einkommen der Kindesmutter, obwohl in den ersten drei Jahren nach der Geburt keine Erwerbspflicht besteht, anzurechnen ist. Wenn der Unterhaltsberechtigte neben der Kindesbetreuung erwerbstätig ist, weil das Kind z. B. von den Großeltern oder in einer Kinderkrippe betreut wird, ist zu prüfen, ob und inwieweit es sich hierbei um eine überobligatorische Tätigkeit handelt. Nach Auffassung des BGH ist ein während der ersten drei Lebensjahre des Kindes erzieltes Einkommen stets überobligatorisch, weil der betreuende Elternteil die bestehende Erwerbstätigkeit jederzeit wieder aufgeben und sich voll der Erziehung und Betreuung des Kindes widmen kann, vgl. BGH FamRZ 2009,1391. Wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit von dem Unterhaltsberechtigten neben der Kindesbetreuung nicht erwartet werden kann, bedeutet dies aber nicht, dass die Einkünfte vollständig anrechnungsfrei bleiben. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2005, 442) lässt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Mutter Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit anrechnen lassen muss, nicht unmittelbar der gesetzlichen Regelung des § 1615 l BGB entnehmen. Wegen des besonderen Schutzes der Ehe und Familie in Art. 6 I GG, der eine Schlechterstellung der geschiedenen Mutter nicht zulässt und wegen Art. 6 IV und V GG, nach dem umgekehrt auch die nicht verheiratete Mutter jedenfalls insoweit gleichzustellen ist, und schließlich wegen der weitgehenden Angleichung des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter an den nachehelichen Betreuungsunterhalt ist auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB die für den Ehegattenunterhalt geltende Vorschrift des § 1577 II BGB entsprechend anzuwenden. Danach ist nach Billigkeitsgesichtspunkten über den Umfang der Anrechnung ihres Einkommens auf den Bedarf zu entscheiden. Eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen Elternteils, das dieser neben der Kindeserziehung erzielt, ist nach § 1577 II BGB bei der Unterhaltsberechnung nicht pauschal in Form der Gewährung eines Betreuungsbonus, sondern stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu berücksichtigen. Es ist zu prüfen, wie die Betreuung während der Zeit der Erwerbstätigkeit konkret geregelt ist, welche Hilfen dem Betreuenden dabei zur Verfügung stehen und ob ihm dafür gegebenenfalls zusätzliche Betreuungskosten entstehen, vgl. Frage 3.

Ihre derzeit getroffene Regelung stellt damit die für Sie günstigste Variante dar. Sofern die Kindemutter ihren Anspruch gerichtlich durchsetzt und dabei einen höheren anrechnungsfreien Betrag einfordert mit der Begründung, ihre Erwerbstätigkeit sei überobligatorisch, dürfte sie damit zumindest bis zum 10.05.2013 zum Teil durchdringen. Sollte sie bis zum 10.05.2012 keine Erwerbstätigkeit oder andere Einkünfte erzielen (vgl. Frage 2.), müssten Sie ihr zuletzt vor der Geburt des Kindes erzieltes Einkommen an Unterhalt zahlen. Ob eine Verlängerung des von Ihnen zu zahlenden Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus in Betracht kommt, hängt von den dann bestehenden Umständen ab. Anders als derzeit ist die Kindesmutter dann für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts beweispflichtig, vgl. BGH FamRZ 2010, 357. Es kann demnach nicht pauschal gesagt werden, dass die Unterhaltspflicht nach Ablauf der ersten drei Jahre entfällt und eine Pflicht zur Erwerbspflicht einsetzt. Allerdings ist danach erzieltes Einkommen nicht mehr als überobligatorisch einzustufen und deshalb stets voll anzurechnen.

Frage 2.: Sollte sie keine neue Stelle finden: Sie muss sich „Arbeitslos“ melden und bezieht Arbeitslosengeld. Die Differenz zwischen letztem Netto-Gehalt und Arbeitslosengeld ist von mir zu zahlen. Korrekt?

Ja, denn Arbeitslosengeld I (§§ 117 ff. SGB III), dem Lohnersatzfunktion zukommt, ist bedarfsmindernd einzusetzen, vgl. im Übrigen Frage 1.

Frage 3.: Kindesunterhalt Ich zahle aufgrund meines Einkommens den Höchstsatz nach Düsseldorfer Tabelle (508 Euro abzgl 92 Euro ½ Kindergeld = 416 Euro / Monat). Sind damit auch die Kosten für Krippe / KITA / evtl. Tagesmutter abgedeckt?

Nein. Fraglich ist, ob der Berechtigte von seinen Einkünften die Kosten der Kindesbetreuung abziehen kann, was dann zu einer höheren Zahlungsverpflichtung für Sie führen würde. Der BGH rechnet die Kosten für den ganztägigen Kindergartenbesuch wegen des dabei im Vordergrund stehenden erzieherischen Aspektes dem Bedarf des Kindes zu mit der Folge, dass sie grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen, vgl. BGH FamRZ 2009, 962. Die eigenen Einkünfte bleiben daher anrechnungsfrei, soweit sie zur Bestreitung der Kosten der Kindesbetreuung erforderlich sind. Dabei zählen die Kosten für einen ganztägigen Kindergartenbesuch zu dem Bedarf des Kindes (siehe oben). Dieser Mehrbedarf des Kindes ist von den Eltern anteilig zu tragen. Der auf den betreuenden Elternteil entfallende Anteil ist bei der Unterhaltsberechnung abzugsfähig. Es muss mithin über die Kosten für Krippe/Kita oder Tagesmutter zwischen Ihnen eine Quote im Verhältnis Ihrer Einkünfte gebildet werden. Sofern Sie die Kosten voll tragen, ist der auf die Kindesmutter quotal anfallende Teil vom Kindesunterhalt abzuziehen.

Frage 4.: Bleibt der Anspruch auf Kindesunterhalt bei meinem Tod bestehen, d.h. meine Erben (=Ehefrau, andere eigene Kinder) müssen den Kindesunterhalt übernehmen?

Über das Erbrecht erfolgt keine Weiterverpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Nach § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB erlischt der Anspruch nicht mit dem Tod des Vaters. Vielmehr sind Verwandte in gerader Linie gem. § 1601 BGB verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt, vgl. § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit haben Eltern ihren Kindern und Kinder ihren Eltern Unterhalt zu leisten. Die Unterhaltspflicht umfasst ebenso das Verhältnis der Großeltern zu ihren Enkeln und umgekehrt. Bei Ihrem Tod würde sich demnach die Frage stellen, ob Ihre Eltern evtl. zum (Enkel-)Unterhalt herangezogen werden können.



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