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Ausstehende Forderungen - wie vorgehen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 23.07.2012

Frage:

Ich betreibe einen Büroservice u. erledige für diverse Kunden auch die Buchhaltung. Bei einem der Unternehmen ergibt sich jetzt der Sachverhalt, dass diese sich nach Beendigung der Zusammenarbeit weigern meine Rechnungen, welche seit Januar offen sind nicht bezahlen wollen.

Grund ist folgender:
Für 2011 wurde der Jahresabschluss erstellt wobei es in der Buchung ein paar Differenzen gab. Ich sollte Anfang des Jahres die Buchhaltung für den Steuerberater bereitstellen. Dazu hätte ich etwas Zeit benötigt um die Konten sauber zu bereinigen, die Zeit dafür wurde mir aber nicht gewährt. Es musste alles schnell-schnell erledigt werden. Der Steuerberater hat sich die Buchhaltung nun aber erst vor ca. 6 Wochen vorgenommen. Jetzt gab es Rückfragen, welche selbstverständlich wieder schnell-schnell erledigt werden sollten. Die Firma wirft mir jetzt vor, dass durch meine Buchhaltung der Firma ein erheblicher Schaden zugeführt wurde. Fakt ist, dass die Firma nun 2.800,-- € an Umsatzsteuer nachbezahlen muss. Dies kam allerdings aus dem Grund zustande, dass ich angehalten war, zu versuchen, dass die Firma im laufenden Jahr nicht so viel Umsatzsteuer bezahlen muss, da es ihr finanziell nicht sehr gut ging (Ergebnis 2010 – Überschuldet). Man war der Auffassung, dass sich die Lage bis zum Jahresende verbessert und dann die Nachzahlungen mit der Jahresmeldung stattfinden können. Der Steuerberater hat für Nacharbeiten der Buchhaltung 5,5 Std. in Rechnung gestellt, worauf die Firma nun der Auffassung ist meine Rechnungen nicht bezahlen zu müssen.
Der 2. Fall in dieser Firma stellt sich wie folgt dar, weshalb nicht bezahlt werden soll.
Im Januar 2012 wurde eine neue Software in der Warenwirtschaft im Zusammenhang mit einer FiBu.

Für die Warenwirtschaft bekam ich gute Einweisungen, bei der Fibu sah das ganze etwas anders aus.
Die Fibu war nach einigen Anfangsschwierigkeiten im Februar dann startklar und ich konnte mit dieser arbeiten, allerdings mit ständigen Schwierigkeiten, da ich keine anständige Schulung darauf bekommen habe. Ich musste immer wieder zwischendrin Korrekturen zusammen mit dem Unternehmen vornehmen, welches für die Fibu-Einführung zuständig war. Dies ging so weit, dass zum Quartalsende keine Umsatzsteuer abgegeben werden konnte, da die Vorsteuer in den Buchungen nicht ausgewiesen wurde. Nach Korrekturen welche das Fibu-Unternehmen und ich in einem Einsatz am Wochenende bereinigt haben (ohne Berechnung) konnte endlich nach einer Fristverlängerung die Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben werden. Nun wirft man mir vor, ich hätte die Umsatzsteuer ohne Vorsteuer abgegeben. Meiner Erinnerung nach war aber die Vorsteuer bei Abgabe in Abzug gebracht, was der Firma nun wiederum den Anlass gibt meine Rechnungen nicht zu bezahlen. Offen sind Januar und Februar, April und Mai mit insgesamt ca. 4000,-- €. März wurde zwischendurch einmal bezahlt. Es bestand ein mündliches Abkommen, dass die Firma meine Rechnungen auch immer etwas später bezahlen kann, wenn es die finanzielle Lage erlaubt – hatte auch immer gut funktioniert.
Ich habe von meiner Seite aus die Zusammenarbeit beendet, nachdem ich Zahlungen nicht ausbuchen konnte und festgestellt wurde, dass eine Mitarbeiterin (Ehefrau des Unternehmers) Gutschriften einfach ausgebucht hat, damit Sie diese vom Tisch hat, mir waren dann die Hände gebunden, da das Programm keine zweite Buchung zulässt, dies war für mich der Grund die Zusammenarbeit zu beenden. Zudem wurden die Zahlungen meiner Rechnungen immer seltener, da die Firma einfach nicht zahlungsfähig ist. Es bestehen diverse Teilzahlungsvereinbarungen mit Lieferanten und viele Lieferanten liefern nur noch auf Vorkasse. Die Gehälter werden nicht pünktlich bezahlt, z. T. erst gegen Mitte des Monats. In meinen Augen beruft man sich nun auf Fehler in der Buchhaltung weil man absolut zahlungsunfähig ist.
Meine offenen Rechnungen habe ich nun allesamt mit 1. Mahnung angemahnt.
Ich muss noch dazu erwähnen, dass ich beruflich keinen Rechtsschutz habe und mich mit der Firma gerne gütlich einigen möchte. Ich denke die Insolvenz lässt dort nicht mehr lange auf sich warten.

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Antwort:

Die Ursachen der Zahlungsrückstände sind weniger in berechtigter Kritik an Ihrer Arbeit zu suchen sondern vielmehr an der akuten Finanzknappheit Ihres Auftraggebers.

Auch wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, dass bei Ihren Buchungen nicht alles glatt gelaufen sein sollte, rechtfertigt dieses nicht die vorgenommene Zahlungseinstellung. Vielmehr kann Ihr ehemaliger Auftraggeber Sie genauso wenig bezahlen wie andere Lieferanten.

Ihnen kann weder die Zahlung der Umsatzsteuer angelastet werden noch die Notwendigkeit, dass der Steuerberater nacharbeiten musste, da man Ihnen den klaren Auftrag erteilt hatte, die Zahlung der Umsatzsteuer so weit wie möglich hinauszuschieben.

Sie können nur noch dadurch versuchen zumindest einen Teil der Forderungen dadurch zu retten, dass Sie umgehend einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen (Vordrucke gibt es im gut sortierten Schreibwarenladen). Wird dem Mahnbescheid nicht fristgerecht widersprochen, sollten Sie nicht zögern auch einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Dann hätten Sie einen gerichtlichen Titel aus dem Sie vollstrecken könnten.

In dem laufenden Verfahren, z. B. nach Erlass des Vollstreckungsbescheides steht es Ihnen frei, dem Auftraggeber anzubieten, dass Sie bei sofortiger Zahlung eines Teils Ihrer Forderung auf den anderen Teil verzichten.

Richtig ist natürlich, dass der Auftraggeber gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen kann, so dass es letztlich doch zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

Dieses wird für Sie allerdings wohl in jedem Fall unausweichlich werden, denn angesichts seiner finanziellen Enge hat Ihr ehemaliger Vertragspartner kein Interesse daran, Sie freiwillig zu bezahlen. Ein Verzicht auf gerichtliche (und anwaltliche) Durchsetzung Ihrer Forderung ist damit gleichbedeutend mit einem Verzicht auf Ihre Forderung.

Vor Beantragung des Mahnverfahrens weitere Gespräche mit dem Auftraggeber zu führen, halte ich für wenig aussichtsreich, da er nicht zahlen kann und daher nicht freiwillig zahlen wird.

Soweit Sie noch Unterlagen Ihres Auftraggebers haben, sollten sie diese zunächst nicht herausgeben und ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Ausgleich Ihrer Forderungen geltend machen.



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