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Kosten für Nachgenehmigung - Erbvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 20.07.2012

Frage:

Durchsicht und Erläuterung eines Testaments und eines zugehörigen Notarvertrages zum Verkauf eines Hauses.
Lt. Notarvertrag soll meine Frau als Nacherbe die Kosten der Nachgenehmigung selbst tragen.
1. Um was handelt es sich bei der Nachgenehmigung?
2. In welcher Höhe kommen hier Kosten auf sie zu?
Der Bruder meiner Frau hat die Generalvollmacht für die Mutter und die Pflegschaft für die behinderte Schwester. Er muß das Haus meiner Schwiegermutter/Schwester verkaufen, um die Kosten für beide Pflegeheime tragen zu können. Er tritt als Verkäufer auf und meine Frau muß beim Notartermin erscheinen.
Tritt mit dem Verkauf des Hauses bereits der Erbfall ein oder erst mit dem Tod der Mutter?
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Antwort:

Auffallend am Testament Ihrer Eltern ist zunächst die komplizierte Vor-, Nach- und Schlußerbenkonstruktion, die zwar nicht unüblich, in Ihrem Falle allerdings nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Erbanteile zunächst verwirrt. Geschuldet ist diese Erbfolge wohl im wesentlichen dem Ziel, den Nachlass weit möglichst einem Zugriff des Sozialamts durch Überleitung der Ansprüche Ihrer Schwester zu entziehen. Daher ist die Schwester auch nicht als Schlusserbin und insgesamt mit geringerem Anteil am Nachlass bedacht.

Hier nun nochmals die bereits telefonisch besprochene Ungereimtheit. Denn Ihre Schwester ist aufgrund eines erteilten Erbscheines im Grundbuch als Erbin zu ½ nach Ihrer beider Vater als Eigentümerin eingetragen worden. Diese Rechtsfolge lässt sich durch das Testament Ihrer Eltern vom 20.11.2007 in keiner Weise nachvollziehen. Hiernach kämen Ihrer Schwester nach Ihrem Vater 9% als Vorerbin, Ihrer Mutter 91% zu (Punkt 2 des Testaments). Entsprechendes muss der Erbschein ausweisen und folglich müssen sich auch die Eigentumsanteile an der Immobilie so verhalten.

Ich kann hier nur einen Fehler des Nachlassgerichts durch Erteilung eines unrichtigen Erbscheins oder einen Fehler des Grundbuchamtes vermuten, das im Falle eines korrekten Erbscheins die ausgewiesenen Anteile nicht richtig ins Grundbuch übernommen hat.

Wir hatten bereits besprochen, dass Sie über Nachlassgericht und Grundbuchamt versuchen, hier Näheres zu erfahren. Das Aktenzeichen des Erbscheines finden Sie im Grundbuchauszug, der Ihnen mit Schreiben vom 21.03.11 übersandt wurde.


Ferner ist durch die Eltern auch nicht gewollt, dass eine Gleichstellung der beiden anderen Kinder durch gleichwertige Partizipierung am Nachlass erfolgt. Hier sind die Erblasser allerdings in der Gestaltung und Verteilung völlig frei.

Nicht zutreffend ist die Einschätzung, Sie seien enterbt. Im Gegenteil, Sie sind als Schlusserbin unwiderruflich vorgesehen.

Ich versuche im folgenden eine verständliche Zusammenfassung der von Ihren Eltern gewünschten Erbfolge. Zu unterscheiden sind zunächst einmal folgende Begriffe:
Vorerbe bedeutet zeitlich beschränkte Erbenstellung.
Der Erblasser kann die Erbenstellung derart aufteilen, dass das Erbe zunächst an einen Vorerben fällt und mit dessen Tod oder einem anderen Ereignis an den vom Erblasser bestimmten Nacherben.
Vor- und Nacherbe werden hintereinander Erben. Zwischen ihnen besteht keine Erbengemeinschaft

Der Begriff Schlusserbe ist zwar im Gesetz nicht definiert, aber er hat sich allgemein durchgesetzt. Gemeint ist der Erbe, der im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments den länger lebenden Teil hinsichtlich des beiderseitigen Vermögens beerbt. Der Schlusserbe hat gegenüber dem erstversterbenden Teil – abgesehen von etwaigen Pflichtteilsansprüchen – keinerlei erbrechtliche Beziehung. Er hat lediglich die Aussicht, nach dem Tode des zweitversterbenden Teils dessen Erbe zu werden.

Im Testament Ihrer Eltern haben diese für den Fall des Versterbens des ersten Partners sich wechselseitig zu 91%, die Schwester Susanne zu 9% als nicht befreite Vorerbin eingesetzt.
Stirbt der zweite wird Susanne nach diesem wiederum zu 9% (zzgl. der vorherigen 9% also insgesamt 18%) nicht befreite Vorerbin, Wolfgang zu 54% und Sie zu 28% Schlusserben hinsichtlich des Nachlasses beider Eltern. Zusätzlich steht bei Eintritt des Nach- oder Schlußerbfalls sowohl Wolfgang als auch Ihnen ein Barvermächtnis in Höhe des Pflichtteils nach dm zuerst verstorbenen Elternteil zu.

Für den Fall des Ablebens von der Schwester Susanne nach Vorversterben Ihrer Mutter werden Sie und Ihr Bruder Schlusserben deren 18%igen Anteils am Gesamtnachlass in Höhe von 62% bzw. 38%.

Vorstehendes ist die Essenz, hoffentlich verständlich erläutert.

Aus der Tatsache, dass sowohl Schwester als auch Mutter nicht befreite Vorerben nach Ihrem Vater sind (wenn auch im Grundbuch mit falschen Anteilen eingetragen, siehe oben) folgt nun das Erfordernis Ihrer Genehmigung des Grundstücksverkaufs.
Grundsätzlich kann der Vorerbe über die Erbschaft frei verfügen. Jedoch bestehen zum Schutze des Nacherben gesetzlich geregelte Verfügungsbeschränkungen. Diese Ausnahmen sind in den §§ 2113 - 2115 BGB geregelt:
Verfügungen des Vorerben über Grundstücke oder Grundstücksrechte, die Rechte des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen, werden mit Eintritt des Nacherbfalls unwirksam, wenn nicht eine Genehmigung der Nacherben erteilt ist.

Sie müssen entgegen Ihrer Auffassung nicht zu dem Notartermin erscheinen. Im Entwurf tritt Ihr Bruder für Sie auf. Sie können ihn hierzu entweder vorab bevollmächtigen oder die in Ihrem Namen abgegebenen Erklärungen im Nachhinein genehmigen, indem Sie eine durch einen ortsansässigen Notar beglaubigte Genehmigung bei dem beurkundenden Notar in München einreichen. Ich empfehle, das Vorgehen telefonisch vorab mit dem Notar in München abzustimmen. Dort müssten Sie ergänzend ohnehin noch Ihren ehelichen Güterstand mitteilen.
Gleichzeitig könnte man die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Genehmigung noch einmal infrage stellen. Die Kosten der Genehmigung richten sich nach der Kostenordnung, wobei für zustimmende Erklärungen § 40 KostO der Wert Ihrer Mitberechtigung (Nacherbenstellung) anzusetzen wäre. Es kann daher doch zu einer höheren Kostenrechnung kommen, als telefonisch veranschlagt, wenn man Ihren künftigen Anteil am Nachlass Ihres Vaters zugrunde legt (38% des hälftigen Immobilienwertes). Die Kostentragungspflicht Ihrerseits vermag ich nicht nachzuvollziehen, da die Genehmigung seitens des Verkäufers benötigt wird.

Die dem Verkäufer auferlegten Kosten könnten bei Ihnen nur dann im Wege der Rechtsnachfolge anfallen, wenn während des Vollzugs des Kaufvertrages der Nacherbfall eintritt, also Ihre Mutter verstirbt.

An der testamentarisch festgelegten Erbfolge ändert sich durch den Verkauf der Immobilie nichts.

Die Versicherung des Verkäufers, nicht über sein wesentliches Gesamtvermögen zu verfügen, scheint mir als Standardklausel aufgenommen worden zu sein, denn sie ergibt hier keinen Sinn. Zum einen dürfte die Immobilie nach Ihren Äußerungen sehr wohl den Großteil des Vermögens Ihrer Mutter und Schwester ausmachen. Zum anderen ist dies nur dann beachtlich, wenn der Erklärende im gesetzlichen Güterstand verehelicht ist. Dann nämlich würde die Verfügung über das wesentliche Gesamtvermögen die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Ehepartner auslösen.



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