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Erbrechtliche Fragen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 20.07.2012

Frage:

Es besteht ein Erbvertrag zu meinen Gunsten. Ich bin Alleinerbe. 2 meiner Schwestern haben per Erbverzichtsvertrag verzichtet. Eine weitere Schwester nicht. Die war noch minderjährig. Es gab einen guten Grund für den Erbverzicht, weil ich meine Eltern erheblich und die noch lebende Mutter nun weiterhin erheblich finanziell unterstütze.

Des weiteren gibt es eine Briefgrundschuld mit Unterwerfung - auch der Rechtsnachfolger -, in diesem Fall werde ich der Rechtsnachfolger werden, zur Begleichung der Briefgrundschuld mit sofortiger Zwangsvollstreckung in das Pfandgrundstück.
Die Briefgrundschuld ist im Grundbuch eingetragen. zu Gunsten der Tante (Schwester zu Eigentümer), mein Vater. Beide nun bereits verstorben.
( ehemals Verhandelt am 14. Juli 1973)

Nun hat diese Briefgrundschuld - nach dem Tod meiner Tante - meine Schwester geerbt, die beim Erbvertrag meiner Eltern nicht verzichtet hat.

Frage :
Ist eine Unterwerfung - auch der Rechtsnachfolger - , die am 14. Juli 1973 noch allesamt minderjährig waren zulässig, wenn nicht das Familiengericht dazu berufen wurde und somit auch nicht zustimmen konnte? Ist also eine Zustimmung des Familiengerichtes gesetzlich vorgeschrieben gewesen. Der Vertrag somit nicht rechtsgültig ?

Kann ich nach dem Tod meiner Mutter von der Haftung, insbesondere für die Briefgrundschuld befreit werden, beispielsweise durch die Einsetzung eines Niesbrauchvertrages zu meinen Gunsten, in dem ich beispielsweise Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt bekomme ?

Wie kann bei einem Niesbrauchvertrag die steuerliche Belastung möglichst niedrig gehalten werden?

Wer ist Eigentümer nach Tod der Mutter bei Einsetzung eines Niesbrauchvertrages?

Welche anderen Alternativen des Haftungsausschlußes zu o.g. Briefschuld gibt es?

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Antwort:

Vorab ist festzustellen, dass eine bestellte und zu Lasten eines des Grundstücks in Abt. III des Grundbuchs eingetragene Grundschuld IMMER auch die Rechtsnachfolger bindet. Hierbei ist unerheblich, aus welchem Rechtsgrund diese Rechtsnachfolge resultiert. Auch im Rahmen des Verkaufs einer Immobilie, bleiben die Lasten bestehen, es sei denn, sie werden nach Tilgung der zugrunde liegenden schuldrechtlichen Verbindlichkeit (meist Darlehen) und entsprechender Bewilligung des Gläubigers gelöscht.

Hierfür ist auch keine Genehmigung möglich, da zur Zeit der Bestellung überhaupt nicht absehbar ist, wer denn einmal die Rechtsnachfolge antritt. Hierüber ist gegebenenfalls erst bei Eintritt in die Rechtsnachfolge zu befinden.

Weiter ist die Rechtslage dergestalt, dass die Schwester, die in den Erbvertrag nicht eingebunden war, also keinen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt hat, nach Eintritt des Erbfalles und damit Ihrer Alleinerbenstellung Pflichtteilsansprüche jedenfalls nach Ihrer Mutter, eventuell auch noch nach dem Vater geltend machen kann.
Diese erbrechtlichen und erbvertraglichen Folgen haben allerdings nichts mit den Rechten Ihrer Schwester als Inhaberin des Grundschuldbriefes zu tun.
Es handelt sich hierbei um zwei völlig voneinander getrennt zu beurteilende Sachverhalte.
Selbst wenn Ihre Schwester seinerzeit wirksam einen Verzicht erklärt hätte – hierfür wäre in der Tat die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich gewesen -, könnte sie gleichwohl Rechte aus der ihr jetzt eigenen Grundschuld geltend machen.

Zu klären ist zunächst, in welcher Höhe die mit der Grundschuld gesicherte Forderung noch valutiert, also wie viel von dieser Forderung noch nicht getilgt wurde. Immerhin wurde diese Vereinbarung ja 1973 getroffen, weshalb im Normalfall einiges für eine zumindest teilweise Tilgung spricht, wenn reguläre Zahlungsvereinbarungen bestanden.

Zu klären ist auch, ob Ihre Schwester ebenfalls Inhaberin der damals abgesicherten Forderung ist.

Einer Haftung können Sie, sofern Sie Eigentümer der Immobilie werden, weder durch Nießbrauchbestellung (ist für Eigentümer ohnehin nicht möglich) noch anderweitig entgehen. Es können lediglich Einreden geltend gemacht werden, wie z.B. Stundung oder Verzicht.
In der Regel macht die Begleichung der gesicherten Forderung die Inanspruchnahme aus der Grundschuld unzulässig und löst einen Rückgewähranspruch aus, d.h. der Grundschuldbrief wäre auszuhändigen und die Grundschuld wandelt sich in eine Eigentümergrundschuld um.

Noch kurz zur steuerlichen Behandlung eines Nießbrauchs: Es ist der Wert der unentgeltlichen Leistung maßgeblich, der anhand des Wohnwertes und der Sterbetabelle des Statistischen Bundesamt zu ermittelnden voraussichtlichen Lebensdauer des Berechtigten berechnet wird. Gegenleistungen des Nießbrauchberechtigten wie ein zu entrichtendes Nutzungsentgelt oder Pflege- und Hilfsleistungen, die ebenfalls zu kapitalisieren sind, mindern diesen unentgeltlichen Anteil entsprechend. Für die Steuerlast ist letztendlich die Steuerklasse und der Freibetrag entscheidend.



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