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Einfriedung - Abstand zur Grundstücksgrenze

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Silke Fasterling
Stand: 20.07.2012

Frage:

Die Stadt Staufen (Baden Württemberg) hat ein neues Baugebiet angrenzend an mein Haus erschlossen, die Bauplanung befindet sich in
der Endphase. Der Höhenunterschied zu meinem Grundstück welches in
westlicher Richtung mit ca. 1,5m hohen Palisaden eingefriedet ist soll
bis zur Grundstücksgrenze entlang der Palisaden ca. 0,8m angeböscht werden.

D.h. für mich, dass ich keine Möglichkeit mehr habe die Einfriedung zu pflegen oder einzelne Palisaden zu ersetzen. Ich bin dahingehend informiert, dass in diesem Fall ein Abstand zu meiner Grundstücksgrenze einzuhalten von 0,5m einzuhalten ist.

Meine Frage:

Ist das richtig?

Welcher § des öffentlichen Baurechtes /Amgrenzerrecht) besagt dies?

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Antwort:

Grenzabstände, wie von Ihnen angeführt, sind im Nachbarrecht und den entsprechenden Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer geregelt. Dies findet allerdings keine Anwendung bei bauplanerischen Maßnahmen, die wie in Ihrem Fall eine Geländenivellierung zum Ziel haben. Hier sind die Nachbar- und Anliegerrechte im Verfahrensgang durch Anhörungen und die Möglichkeit zur Einsichtnahme und Information in und über die Planunterlagen gewahrt. Die Problematik ist dann nicht dem Zivilrecht sondern dem Öffentlichen Recht zuzuordnen.

Die Bauordnungsbehörde hat die Anböschung zur Anpassung der unterschiedlichen Niveaus offenbar so vorgesehen. Dieser Zweck kann bei Abstandshaltung gar nicht realisiert werden, denn dadurch entstünde eine Art Wall, dahinter bliebe im Grenzbereich alles beim jetzigen Geländeverlauf.

Die späteren Nachbarn können sich auf die durch die Stadt in Einklang mit den Bauordnungsvorschriften gestaltete Böschung berufen.

Wenn Sie durch diese Maßnahme Nachteile erleiden und / oder in Ihrer Eigentümerstellung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden, empfehle ich, der Stadt als Bauherrn diese Umstände und Ihre Bedenken schriftlich mitzuteilen, sinnvoll übergeben Sie dieses Schreiben der zuständigen Bauordnungsbehörde nach kurzer Terminsvereinbarung im Rahmen eines persönlichen Gesprächs. Hier könnten eventuell auch Abfindungs- oder Entschädigungszahlungen thematisiert werden, oder auch Schaffung einer weniger pflegeintensiven Einfriedigung auf Kosten der Stadt Staufen.

In diesem Zusammenhang sollten Sie detailliert die Nachteile hinsichtlich Pflege und Unterhaltung beschreiben, eventuell auch unter Zuhilfenahme eines Fachmanns belegen, dass infolge einer Bedeckung der Hölzer mit Erdreich diese einem stärkeren Verrottungsprozess ausgesetzt sein können.

Wenn die Zeit drängt, weil die Ausführung täglich zu erwarten ist, kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht ein Baustopp bis zur Klärung erwirkt werden. Hierfür würde ich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe empfehlen. Grundsätzlich könne Sie allerdings einen solchen Antrag auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Verwaltungsgericht stellen.



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