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Fragen zur Unterhaltspflicht der Tochter


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.07.2012

Frage:

Ich habe eine 19jährige Tochter, für die der Vater schon seit Jahren keinen Unterhalt mehr zahlt. Sie hat dieses Jahr Abitur gemacht. Es geht nun um den Unterhalt. Hierzu habe ich ein paar Fragen:

1. Muss der Vater (habe keinen Kontakt zu ihm) nicht in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass er arbeitslos ist und Hartz4 bezieht?

2. Wenn meine Tochter nach Australien geht, um dort "Work & Travel" zu machen, bin ich noch unterhaltspflichtig? Wenn ja, wie viel Geld muss ich ihr monatlich schicken?

3. Wenn meine Tochter weder arbeitet noch eine Ausbildung macht (was jetzt der Fall ist) und noch zu Hause wohnt, wie viel Geld steht ihr monatlich zu?

4. Wenn meine Tochter jobbt und etwas Geld verdient (z. B. monatlich 800 Euro) und noch zu Hause wohnt, wie viel Geld steht ihr monatlich noch zu?

5. Wenn meine Tochter eine Ausbildung oder ein Studium macht und noch zu Hause wohnt, wie viel Geld steht ihr dann monatlich zu?

6. Wenn meine Tochter auszieht, wie viel Geld steht ihr dann zu?

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Antwort:

Frage 1.: Muss der Vater (habe keinen Kontakt zu ihm) nicht in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass er arbeitslos ist und Hartz4 bezieht?

Nach § 1605 BGB sind sich Verwandte in gerader Linie, insbesondere also Eltern gegenüber ihren Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Unterhaltsbedarf einkommensabhängig nach der Düsseldorfer Tabelle bemessen wird. Eine Auskunft ist zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs hingegen nicht erforderlich, wenn der Unterhalt für nicht mehr bei den Eltern lebende volljährige Kinder nach festen Bedarfssätzen bemessen wird und nicht besondere Umstände vorgetragen sind. Ist allerdings die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Streit, bedarf es trotz des feststehenden Unterhaltsbedarfs einer Auskunft. Zwar ist der Unterhaltspflichtige und nicht der Unterhaltsberechtigte für die (mangelnde) Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweispflichtig. Um eine erfolglose Klage zu vermeiden und eine außergerichtliche Einigung zu fördern, steht dem Berechtigten aber auch insoweit ein Auskunftsanspruch zu. Das Kind kann von jedem Elternteil Auskunft verlangen, der ihm Barunterhalt schuldet. Volljährigen Kindern schulden deswegen beide Eltern Auskunft, weil sie nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen Barunterhalt schulden und der jeweilige Anteil sowie die Leistungsfähigkeit erst durch die Auskunft geklärt werden soll. Vor Ablauf von zwei Jahren kann gem. § 1605 Abs. 2 BGB Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Fehlt es an derartigen Informationen, kann Ihre Tochter demnach alle zwei Jahre Auskunft verlangen.

Frage 2.: Wenn meine Tochter nach Australien geht, um dort "Work & Travel" zu machen, bin ich noch unterhaltspflichtig? Wenn ja, wie viel Geld muss ich ihr monatlich schicken?

Sofern Ihre Tochter keine Ausbildung macht, entfällt ein Unterhaltsanspruch. Gem. § 1610 BGB schulden die Eltern volljährigen Kindern nur sog. Ausbildungsunterhalt. Soll der Auslandsaufenthalt lediglich der Orientierung dienen und nach dem Auslandsaufenthalt eine Ausbildung begonnen werden, kann der Unterhaltsanspruch wieder aufleben.

Frage 3.: Wenn meine Tochter weder arbeitet noch eine Ausbildung macht (was jetzt der Fall ist) und noch zu Hause wohnt, wie viel Geld steht ihr monatlich zu?

Sollte Ihre Tochter überhaupt nicht die Absicht haben, eine Ausbildung oder Studium zu beginnen, entfällt ein Unterhaltsanspruch. Sie muss dann selbst für Ihren Unterhalt aufkommen, also eine Erwerbstätigkeit aufnehmen. Allerdings gewährt die Rechtsprechung Schulabgängern eine gewisse Orientierungsphase (1/2 bis 1 Jahr), während der weiterhin Unterhalt zu zahlen ist. Häufig gibt es auch Wartezeiten (warten auf Studienplatz etc.), die überbrückt werden müssen. Das Kind muss sich jedoch um einen Ausbildungsplatz bemühen.

Frage 4.: Wenn meine Tochter jobbt und etwas Geld verdient (z. B. monatlich 800 Euro) und noch zu Hause wohnt, wie viel Geld steht ihr monatlich noch zu?

Unterhaltsberechtigt ist nach § 1602 Abs. 1 BGB nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ihre Tochter hat mithin ihr eigenes Einkommen für ihren Bedarf einzusetzen. Sofern ihr Einkommen den Bedarf von z.B. 403,00 EUR (Frage 5.) übersteigt, entfällt ein Unterhaltsanspruch. Liegt das eigene Einkommen darunter, ist nur die Differenz als Unterhalt geschuldet.

Frage 5.: Wenn meine Tochter eine Ausbildung oder ein Studium macht und noch zu Hause wohnt, wie viel Geld steht ihr dann monatlich zu?

Ist dies der Fall, besteht für das im Haushalt eines Elternteils wohnende volljährige Kind ein Unterhaltsanspruch nach § 1610 BGB. Die Höhe richtet sich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ist nur ein Elternteil leistungsfähig, wie bei Ihnen, richtet sich die Höhe nach dem Einkommen nur dieses Elternteils. Von Ihrem Nettoeinkommen sind vorab 5 % berufsbedingte Aufwendungen als Pauschale abzuziehen, sodass Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 2.621,02 beträgt. Da die Düsseldorfer Tabelle von zwei Unterhaltsberechtigten ausgeht, sind Sie eine Gehaltsstufe höher einzustufen. In der Gehaltsstufe 5 beträgt der Bedarf 587,00 EUR, sodass sich nach Abzug des Kindergeldes, welches in voller Höhe an das Kind auszuzahlen ist, ein Zahlungsanspruch von 403,00 EUR ergibt.

Frage 6.: Wenn meine Tochter auszieht, wie viel Geld steht ihr dann zu?

Volljährige mit eigenem Hausstand haben nach der insoweit einheitlichen Rechtsprechung aller OLG einen Bedarf von 670,00 EUR, unabhängig von der Höhe des Einkommens der Unterhaltspflichtigen. Nach Anrechnung des vollen Kindergeldes verbleibt ein Zahlungsanspruch von 486,00 EUR.



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