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Zugewinngemeinschaft oder Ehevertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 16.07.2012

Frage:

Ich befinde mich seit 3 Jahren in Privatinsolvenz.
Nun bin ich mit meiner Partnerin zusammengezogen und wir möchten auch heiraten. Späterer Nachwuchs nicht ausgeschlossen.
Meine Partnerin verdient besser als ich (wegen Insolvenz).
Nun zu meiner Frage: Brauchen wir einen Ehevertrag? Ich möchte nicht, dass meine Partnerin für meine Schulden mit aufkommen muss. Kann man einen eventuellen Ehevertrag auf die Zeit der Insolvenz beschränken? Oder reicht einfach die Zugewinngemeinschaft?
Und wie wirkt es sich auf die Insolvenz aus,wenn wir vor Ablauf der insg 7 Jahre, schon Nachwuchs bekommen und meine Partnerin erst mal nicht für sich selber sorgen kann (also nicht mehr voll verdient)?

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Antwort:

Schließen die Eheleute keinen Ehevertrag (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft), so leben sie nach der Heirat im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Zugewinngemeinschaft bedeutet zunächst, dass jeder der Eheleute grundsätzlich Alleininhaber seines vor und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt. Die beiden Vermögen bleiben also während der Ehe voneinander getrennt. Von Ausnahmen abgesehen kann jeder Ehegatte sein Vermögen allein verwalten, ohne den anderen um Erlaubnis für bestimmte Geschäfte fragen zu müssen. Bei der Frage der Gütertrennung ist stets vorab auf einen weitverbreiteten Irrtum hinzuweisen. Die meisten Ehepaare, die bereits mehrere Jahre oder Jahrzehnte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, glauben, dass Sie deshalb für die Schulden des Ehepartners mit einstehen und mit haften müssen. Dies ist gerade nicht der Fall. Wegen dieses Irrtums sollte jedenfalls keine Gütertrennung vereinbart werden. Im Einzelnen: Zugewinngemeinschaft bedeutet im Wesentlichen Gütertrennung mit späterem Ausgleich des Zugewinns. Die Ehe führt nicht automatisch zu gemeinschaftlichem Eigentum der Ehegatten. Jeder Ehegatte behält vielmehr sein vor und während der Ehe erworbenes Vermögen als sein Eigentum. Auch haftet jeder Ehegatte in aller Regel nur für seine Schulden und nur mit seinem Vermögen. Jeder Ehegatte kann sein Vermögen selbst verwalten und in aller Regel auch frei darüber verfügen.

Eine generelle Mithaftung für den Ehegatten wird durch Eingehung der Ehe nicht begründet. Die sog. Sippenhaft ist in Zentraleuropa bereits seit mehreren Jahrhunderten abgeschafft. Nehmen Sie allerdings gemeinsam einen Kredit auf (häufigstes Beispiel: Erwerb eines ehelichen Eigenheims mit gemeinsamem Darlehen) und unterzeichnen ihn zusammen mit Ihrem Ehepartner als Kreditnehmer oder als Bürge, so haften Sie selbstverständlich als Gesamtschuldner. Ob Sie in der Zugewinngemeinschaft oder in Gütertrennung leben, ist dabei unerheblich.

Frage 2.: Kann man einen eventuellen Ehevertrag auf die Zeit der Insolvenz beschränken?

Ob Sie nun im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben wollen oder einen Ehevertrag (Gütertrennung) vereinbaren, betrifft in erster Linie Ihre Vermögenswerte. Die Haftung Dritten gegenüber wird durch eherechtliche Vereinbarungen in keinster Weise beeinflusst. Der Zeitpunkt der Vereinbarung der Gütertrennung ist von beiden Ehepartnern frei wählbar. Um auch den Zugewinn auszuschließen, werden zunehmend Eheverträge mit Gütertrennung abgeschlossen. Dies insbesondere im Hinblick auf immer noch zunehmende Scheidungszahlen. Dabei wird teilweise auch nachehelicher Unterhalt und der Versorgungsausgleich, soweit zulässig, ausgeschlossen. Sie können demnach zwar zunächst Gütertrennung vereinbaren und später wieder aufheben. Notwendig ist dies jedoch nicht; zumindest nicht im Hinblick auf Ihr Insolvenzverfahren und Ihre noch bestehenden persönlichen Schulden.

Frage 3.: Oder reicht einfach die Zugewinngemeinschaft?

Ja; Sie sollten einen Ehevertrag jedenfalls nicht wegen eines Insolvenzverfahrens schließen, (s.o.).

Frage 4.: Und wie wirkt es sich auf die Insolvenz aus,wenn wir vor Ablauf der insg 7 Jahre, schon Nachwuchs bekommen und meine Partnerin erstmal nicht für sich selber sorgen kann( also nicht mehr voll verdient)?

Auf Ihr Insolvenzverfahren wird dies keinen direkten Einfluss haben, von der Erhöhung Ihres Pfändungsfreibetrages nach § 850 c ZPO (Arbeitseinkommen) einmal abgesehen.



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