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Unterhaltszahlung kürzen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 12.07.2012

Frage:

Ich bin geschieden und habe eine 18 jährige Tochter (geb. am 20.04.1992). Meine Tochter lebt im Haushalt der Mutter. Ich bezahle seit Mai 2012 laut Düsseldorfer Tabelle 220,50 EURO Unterhalt, die Mutter meiner Tochter bezahlt ebenso 220,50 EURO an Unterhalt. Die Unterhaltszahlung wurde vom Jugendamt festgesetzt. Meine Tochter beginnt am 01.08.2012 eine Ausbildung als Krankenschwester und erhält folgende Ausbildungsvergütung: 1. Ausbildungsjahr 825,69 EURO, 2. Ausbildungsjahr 887,07 EURO und im 3. Ausbildungsjahr 988,38 EURO. Darf ich das Kindesunterhalt kürzen und um wie viel kann ich kürzen?

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Antwort:

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs. 2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt. Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Auszubildenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670. Nach Abzug von 5 % berufsbedingter Aufwendungen beträgt das bereinigte Nettoeinkommen von Ihnen und der Kindesmutter jeweils 1.520,00, zusammen 3.040,00. Nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2012) ergibt sich danach ein Bedarf Ihrer volljährigen Tochter i.H.v. 586,00. Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB. Es beträgt derzeit 184,00. Danach ergibt sich folgender Bedarf: 586,00 ./. 184,00 = 402,00. Gem. § 1602 Abs. 2 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ich gehe davon aus, dass es sich bei Ihren Angaben zur Ausbildungsvergütung um Bruttobeträge handelt. Danach beträgt das Nettoeinkommen Ihrer Tochter im 1. Ausbildungsjahr ca. 661,00. Hiervon darf sie sich 90,00 als Ausbildungspauschale abziehen, sodass 571,00 für den eigenen Bedarf verbleiben. Hinzuzurechnen ist das Kindergeld von 184,00, sodass Ihre Tochter über Barmittel von 755,00 im Monat verfügt. Sie ist damit, selbst wenn sie einen eigenen Haushalt in Debstedt errichtet, nicht bedürftig, sodass weder für Sie noch für die Kindesmutter eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Sie können deshalb Ihre Unterhaltszahlungen mit Ausbildungsbeginn einstellen.



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