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Testamentsformulierung für Regelung eines Pflichtteilsanspruch


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.07.2012

Frage:

Ehepaar , 2 Kinder; Ein Kind soll nur den gesetzlichen Pflichtteilsanspruch (Mindesterbteil) erhalten.
Daher haben sich die Eheleute im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen Vollerben des gesamten Vermögens mit einem Kind als Schlusserben des Längstlebenden eingesetzt.
Frage:
1.Reicht es aus in dem o.a. Testament nur diese Erbregelung für ein Kind anzuführen und das 2. Kind überhaupt nicht zu erwähnen , um damit das 2. Kind automatisch auf das unvermeidbare gesetzliche Pflichtteil zu „reduzieren“.
Oder
2. Muß das Setzen auf das Pflichteil für das 2. Kind im Testament ausdrücklich „expressis verbis“ aufgeführt werden , um diesen Zweck zu erreichen ?

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Antwort:

Sie beabsichtigen, ein sog. Berliner Testament zu errichten. Dabei ist es völlig ausreichend, wenn Sie nur das Kind erwähnen, welches als Schlusserbe eingesetzt werden soll. Sofern weitere Personen erbberechtigt sind, werden sie nach dem Gesetz, quasi automatisch auf ihren Pflichtteil gesetzt. Denn jeder potentielle Erbe, der in einem Testament oder Erbvertrag oder dergleichen nicht bedacht wird, gilt als enterbt, womit er pflichtteilsberechtigt wird, sofern bei ihm die weiteren Voraussetzungen vorliegen, vgl. § 2303 ff BGB. Ihre Frage ist durchaus berechtigt. Denn wird jemand in einem Testament vom Erblasser auf den Pflichtteil gesetzt, kann dies mehrdeutig aufgefasst werden und zu Missverständnissen und dann zu Rechtsstreitigkeiten führen. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 2304 BGB ausdrücklich eine negative Auslegungsregel getroffen: Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen.



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