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Fragebögen an Rentenversicherung schicken


Online-Rechtsberatung von
Stand: 10.07.2012

Frage:

Habe den Rentenbescheid schon erhalten, ab 1. 09 2012 wird monatlich die Leistung überwiesen. Jetzt habe ich von der Deutschen Rentenversicherung Fragebogen zur Einleitung des zwischenstaatlichen Rentenverfahrens (Vordruck E207; A6507 ) erhalten. Meine Frage: Muss ich diese Fragebögen ausfüllen und zusammen mit dem Arbeitsbuch aus Rumänien einschicken? Gibt es Nachteile oder Vorteile für meine Rente?

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Antwort:

Ihre Frage/n beantworte ich wie folgt *):

Es liegt auch im eigenen Interesse, die Fragebögen wie angefordert einzureichen.

Das zwischenstaatliche Rentenverfahren dient der Angleichung und Abgleichung der verschiedenen Rentenansprüche in den Mitgliedsstaaten.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=EWGV574-72ART41ABS2R2.3

Rechtsgrundlagen der Fragebögen sind die EG VO 1408/71 *1), die VO 574/72 *2) und die Drittstaats-VO.

1. Zivilrechtliche Konsequenzen bei Nichteinreichung

Wenn Sie die Fragebögen einfach nicht ausfüllen, dann dürften Sie zwar die bisherige deutsche Rentenversicherung vermutlich erst einmal so weiter erhalten.

Dennoch könnten die bisherigen Bescheide unrichtig sein. Es könnten einerseits eventuell anrechenbare Zeiten und Leistungen aus dem anderen Land nicht berücksichtigt werden.

Sofern eventuelle zweite Rentenansprüche in Rumänien zu einer (teilweisen) Anrechnung in Deutschland führen, dann könnte sich das in der Tat zwar im Ergebnis eventuell nachteilig auf Ihre deutsche Rente auswirken. Dennoch sollten Sie dies so früh wie möglich das in die Wege leiten.

Wenn es nämlich zu Überzahlungen kommt, dann kann es sein, daß die Rentenversicherung die Rentenbescheide nachträglich aufhebt und diese, wenn Sie irgendwie erst einmal davon Kenntnis erhalten, nachträglich wieder zurück fordert, und das können sehr schnell ziemlich hohe Beträge werden.

Die (ganze oder teilweise) Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheids (und das ist auch ein falscher Rentenbescheid) richtet sich nach § 45 SGB X *3).

Die Folge der Rücknahme des ursprünglichen Bescheids ist, dass zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Leistungsempfänger gemäß § 50 I SGB X *4) zu erstatten sind.

Ein Vertrauensschutz entfällt nach dem Gesetz u.a. dann, wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen waren.

2. Ordnungswidrigkeit (OWi) und/ oder strafrechtliche Sanktionen

Ferner ist als direkte Pflicht (mit Sanktionen wie Bußgeld etc.) im Bereich der Rentenversicherung hinzuweisen auf § 320 SGB VI *5).

Bei Verletzung Ihrer Melde- und Auskunftspflicht kommt ein Bussgeld in Frage, bzw. im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren wegen Betrugs, § 263 StGB.

Insgesamt gilt somit die Empfehlung, die Fragebögen wahrheitsgemäß ausgefüllt wie angefordert einzureichen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) EG-VO 1408-71

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Verordnung-EWG-Nr-1408-71-VO.pdf

*2) EG DVO Nr. 574-72
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-Intern/A201-Organisation/Publikation/pdf/Verordnung-EWG-Nr-574-72-DVO.pdf

*3) § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

4) § 50 SGB X

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.
(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.
(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsaktes erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

*5) § 320 SGB VI Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
1.
entgegen § 190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2.
entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder mitteilt oder
3.
entgegen § 196 Abs. 1 Satz 2 die erforderlichen Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.



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